Präsidentschaftswahlen in Abchasien: Erstaunlich freie Bedingungen
Drei Jahre nach dem russisch-georgischen Krieg wählt die abtrünnige Republik Abchasien einen neuen Präsidenten. Der alte Konflikt schlägt immer noch durch.
MOSKAU taz | Die von Georgien abtrünnige Republik Abchasien wählt am Freitag einen neuen Präsidenten. Es ist zugleich der dritte Jahrestag der Unabhängigkeit der Schwarzmeerrepublik. Nach dem russisch-georgischen Krieg im August 2008 erkannte Moskau die georgischen Teilrepubliken, Abchasien und Südossetien als selbständige Staaten an.
Venezuela, Nicaragua und zwei pazifische Inselstaaten folgten dem russischen Beispiel. Ansonsten hält sich die internationale Gemeinschaft jedoch zurück. Die Präsidentschaftswahlen wurden vorgezogen, nachdem der amtierende Präsident Sergei Bagapsch im Frühsommer einem Herzleiden erlag. Bagapsch war 2004 gegen den Widerstand Moskaus ins Amt gewählt worden.
Der russische Versuch, die Wahlen zu manipulieren, endeten damals mit einer Schlappe für Wladimir Putin. Aus diesen Erfahrungen habe der Kreml wohl gelernt, meint Inal Chadschig, Chefredakteur der unabhängigen Tschegemer Prawda in Suchumi. Offene Parteinahme vermeidet Russland im Wahlkampf. Vielleicht erübrigt sich das auch, da Abchasien durch die Anerkennung ohnehin vom großen Nachbarn noch abhängiger geworden ist.
Rund 70 Prozent des Haushalts wird von Russland bestritten. Mit einem Stationierungsabkommen - russische Truppen auf 49 Jahre - sicherte Moskau sich vor Kurzem auch die militärische Präsenz. Zwischen 3.800 und 5.000 Soldaten sollen an der Schwarzmeerküste kaserniert werden. Der Ambivalenz russischer Sicherheitshilfe ist man sich in Suchumi durchaus bewusst.
Angst vor Übergriff Georgiens
Die Befürchtung vor einem militärischen Übergriff Georgiens wiegt unterdessen zurzeit noch schwerer als die schleichende Landnahme Russlands. Das Lavieren zwischen den Forderungen des Gönners und der politischen Selbstbehauptung gleicht einer Gratwanderung. So stellen die drei Kandidaten für das Präsidentenamt die dominante Rolle Russlands auch nicht infrage. Unterschiede liegen im Detail.
Ein öffentlich leidenschaftlich diskutiertes Thema ist der Erwerb von Immobilien durch Ausländer. Die Abchasen befürchten, dass sich der finanzstarke Nachbar die touristischen Filetstücke der Sonnenrepublik unter den Nagel reißen könnte. In Suchumi wird offen debattiert. Es gibt eine rege Zivilgesellschaft, eine freie Presse und ein Mehrparteiensystem. Der Ausgang von Parlaments- und Präsidentschaftswahlen steht nicht schon vorher fest. Für den postsowjetischen Raum stellt der subtropische Sonnenflecken damit fast eine Ausnahme dar. Moskau behagt das gar nicht. Die Gemeinsamkeit der ungleichen Bündnispartner beschränkt sich auf den alttestamentarischen Hass gegenüber Georgien.
Seit dem russisch-georgischen Krieg sind zwischen Suchumi und Tiflis alle Verbindungen gekappt. Nicht einmal eigene Korrespondenten sind vor Ort. Die Abchasen erfahren über Georgien fast ausschließlich aus den russischen TV-Kanälen. Und diese Berichterstattung ist meist Propaganda, die vom persönlichen Groll Wladimir Putins auf den georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili durchwirkt ist. Von den erfolgreichen Reformmaßnahmen bei Polizei, Bürokratie oder dem Kampf gegen Korruption erfährt die Öffentlichkeit nichts. Auch die Kontakte zwischen Russland und Georgien liegen auf Eis. Beide Seiten haben ihre diplomatischen Vertretungen geschlossen.
Den offiziellen Stellungnahmen anlässlich des Kriegsjubiläums lässt sich entnehmen, dass Moskau an einem Tauwetter auch nicht gelegen ist. Der Kreml ist - nicht zu Unrecht - davon überzeugt, dass der Krieg Georgien international geschadet und das Land weiter isoliert hat. Das Feindbild Saakaschwili hat in den politischen Kreisen eine geradezu titanische Dimension angenommen, die die Bedeutung des einstigen Rosenrevolutionärs maßlos überschätzt. Moskau wird erst zur Ruhe kommen, wenn Michail Saakaschwili die politische Bühne verlässt.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Anschlag in Magdeburg
„Eine Schockstarre, die bis jetzt anhält“
Bundestagswahl 2025
Parteien sichern sich fairen Wahlkampf zu
Exklusiv: RAF-Verdächtiger Garweg
Meldung aus dem Untergrund
Streit um Russland in der AfD
Chrupalla hat Ärger wegen Anti-Nato-Aussagen
Bundestagswahl am 23. Februar
An der Wählerschaft vorbei
Nach dem Anschlag in Magdeburg
Rechtsextreme instrumentalisieren Gedenken