Präsidentenwahl in Südossetien

Kreml interveniert nach Niederlage

Ein Gericht erklärt die Wahl in Südossetien für ungültig - der russlandtreue Kandidat hatte verloren. Seine oppositionelle Widersacherin gibt sich nicht geschlagen.

Sieht sich als rechtmäßige Siegerin bei der Stichwahl um das Präsidentenamt in Südossetien an: Alla Dschiojewa. Bild: reuters

MOSKAU taz | Im Zentrum der südossetischen Hauptstadt Zchinwali haben sich am Dienstag rund tausend Anhänger der Präsidentschaftskandidatin Alla Dschiojewa versammelt und deren Anerkennung als Wahlsiegerin verlangt.

Sie hatte am Wochenende in der Stichwahl nach Angaben der Wahlkommission 56,7 Prozent der Stimmen erhalten. Der Kandidat des Kreml, Anatol Bibilow, musste mit 40 Prozent vorliebnehmen. Bibilow legte beim Obersten Gericht umgehend Beschwerde wegen Wahlbetrugs ein.

Am Dienstagabend entschied das Oberste Gericht, die Wahl zu annullieren. "Alle vorgebrachten Beschwerden haben sich bestätigt", hieß es. Neben der Annullierung der Ergebnisse verfügte das Gericht auch, dass Dschiojewa am nächsten Wahlgang, den das Parlament für den 25. März 2012 ansetzte, nicht teilnehmen darf. Dschiojewa sagte gegenüber Echo Moskwy, sie werde sich mit dieser "rechtswidrigen Entscheidung" nicht abfinden.

Offensichtlich ist die Entscheidung des Gerichts auf eine Intervention Moskaus zurückzuführen. Nach der Niederlage Bibliows musste sich der Kreml zuhause Hohn und Spott gefallen lassen. In einer so kleinen Republik, die total von Russland abhängig ist, schaffe es der Kreml nicht, seinen Kandidaten durchzubringen, schrieb der Kommersant. Sei dies nicht ein schlechtes Omen für die Dumawahlen am kommenden Sonntag?

Immer noch eine Trümmerlandschaft

Bibilow war demonstrativ von Russlands Präsident Dmitri Medwedjew als Moskaus Statthalter in den besetzen Gebieten unterstützt worden. Eine ähnliche Niederlage war dem Kreml bereits in Abchasien, der anderen abtrünnigen Republik Georgiens, widerfahren. Im Unterschied zu Russland verlaufen Wahlen dort nach demokratischen Regeln. Die EU, Georgien und die Nato erkennen den Wahlgang ohnehin nicht an, da die Teilrepublik völkerrechtlich zu Georgien gehört.

2008 war Moskau in einem Blitzkrieg gegen Georgien in Südossetien einmarschiert und hatte der Republik die staatliche Unabhängigkeit geschenkt. Seither ist die Bergregion nicht mehr allein Georgiens, sondern auch Russlands Sorgenkind. Der Streit um die Präsidentschaft ist eine Auseinandersetzung der führenden Klans in der bettelarmen Republik. Der scheidende Präsident Eduard Kokoiti wird seit Langem verdächtigt, die russischen Subventionsgelder zweckwidrig verwendet zu haben.

Zchinwali ist drei Jahre nach dem Einmarsch immer noch eine Trümmerlandschaft. Milliarden-Rubel-Beträge für den Wiederaufbau verschwanden. Präsidentschaftskandidat Bibilow ist kein Wunschkandidat Kokoitis, er gehört aber zur Seilschaft des alten kriminellen Klans, der an der Sezession mit verdient. Moskau legt darauf Wert, weil die Verstrickung Loyalität garantiert.

Vergangene Woche hatte Kremlchef Medwedjew bei einem Besuch im Kaukasus vor Militärs offen auch den wahren Grund des Georgienfeldzuges genannt. "Hätten wir 2008 gewankt, würde es ein anderes geopolitisches Kräfteverhältnis geben. Länder, die man künstlich in die Nato hineinzuziehen versuchte, wären wahrscheinlich schon drin."

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