Präsidentschaftswahl in Togo: Kein Machtwechsel in Sicht

Faure Gnassingbé bleibt Präsident. Er kann die Langzeitherrschaft seiner Familie fortführen. Die Opposition hat Zweifel an den Ergebnissen.

Anhängerin auf einer Wahlveranstaltung von Faure Gnassingbé   Foto: Sunday Alamba/ap

LOMÉ taz | Zumindest eine Überraschung hat es in Togo bei der Präsidentschaftswahl am Samstag gegeben. Nach Angaben der unabhängigen Wahlkommission lag die Wahlbeteiligung bei 76,63 Prozent – 15,7 Prozent höher als bei der letzten Wahl vor fünf Jahren. Dabei war die Bürgerrechtsbewegung Togo Debout in der vergangenen Woche noch von rund 35 Prozent ausgegangen.

Überraschend ist das Ergebnis selbst indes nicht: Amtsinhaber Faure Gnassingbé, der seit 2005 an der Macht ist, hat die Wahl mit 72,36 Prozent gewonnen und konnte einen Stimmenzuwachs von 14 Prozent verzeichnen. Seine Familie herrscht in Togo schon seit 53 Jahren. Zweiter wurde Oppositionsführer Agbéyomé Kodjo mit 18,37 Prozent. Jean-Pierre Fabre erhielt 4,35 Prozent der Stimmen und ist der große Verlierer – 2015 hatte er noch gut 35 Prozent geholt.

Das Ergebnis wurde ungewöhnlich schnell am frühen Montagmorgen bekannt gegeben, obwohl man erst gegen Abend mit Zahlen gerechnet hatte. Allerdings hatte der Präsident der unabhängigen Wahlkommission, Tchambakou Ayassor, bereits am Sonntagnachmittag angekündigt, man wolle sich beeilen: Je länger es dauert, desto größer seien die Spekulationen.

Im Vorfeld der Wahl hatten in der Hauptstadt Lomé viele Menschen – angesprochen auf die Wahlen – abgewunken. Das Ergebnis würde doch schon längst feststehen, sagten sie. Allerdings werden Wahlen in der ganzen Region auf dem Land gewonnen, die Beteiligung in den Städten ist ansonsten eher gering.

Kodjo will auch Sieger sein

Dort und vor allem im Norden hat Wahlgewinner Faure Gnassingbé seine Anhängerschaft, die den Sieg schon lange vor der nächtlichen Pressekonferenz der Wahlkommission bekanntgegeben hatte. In der Hauptstadt hat auch Mawaba Tagba für ihn gestimmt. „Natürlich gibt es noch Herausforderungen“, sagt er über die Politik von Gnassingbé und dessen Partei für die Republik (UNIR).

Im sozialen und wirtschaftlichen Bereich sei aber schon viel erreicht worden. Der Präsident habe viele Arbeitsplätze geschaffen, die Bedingungen für internationale Organisationen seien gut. Im Land lebt mehr als die Hälfte der 7,9 Millionen Einwohner*innen weiterhin unterhalb der Armutsgrenze und hat weniger als 1,90 US-Dollar pro Tag zur Verfügung.

Nach der Bekanntgabe der Ergebnisse blieb es auf den Straßen von Lomé ruhig, nur an einigen Straßenecken war mehr Militär als üblich zu sehen. Oppositionskandidat Kodjo will das nicht hinnehmen. Schon am Sonntagabend präsentierte er sich als der rechtmäßiger Sieger der Präsidentschaftswahl. Die Ergebnisse würden nicht den Willen des Volkes spiegeln.

Ob er und seine Anhänger*innen zu Protesten mobilisieren können, ist jedoch unklar. Kodjo, der unter Gnassingbés Vater Eyadéma Gnassingbé von 2000 bis 2002 Premierminister war, gilt nicht als jemand, der dem Land einen wahren Machtwechsel bringt und als niemand, der die restliche Opposition und die Zivilgesellschaft hinter sich vereinen kann.