Präsidentschaftswahl in Simbabwe: Mnangagwa wird Präsident
Staatschef Emmerson Mnangagwa spricht auf Twitter von einem Neuanfang für die Bevölkerung. Die Opposition hat das Wahlergebnis bereits angefochten.
Die Opposition in Simbabwe hat die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl angefochten. Oppositionsführer Nelson Chamisa bezeichnete die von der Wahlkommission ZEC veröffentlichten Ergebnisse am Freitag auf dem Twitter als „unbestätigt“ und „falsch“. Chamisa warf der ZEC vor, seiner Partei Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) den Zugang zu den Ergebnissen vor der offiziellen Verkündung verwehrt zu haben.
Bereits kurz nach der Bekanntgabe der Wahlkommission erklärte Morgen Komichi, Generalvertreter der Oppositionsallianz von Chamisa, seine Partei lehne die Ergebnisse „total“ ab. Die Polizei führte ihn aus dem Raum. Später sprach Komichi von Wahlbetrug. „Alles ging illegal vonstatten“, sagte er. Einer Bitte der Wahlkommission, Dokumente zur Bestätigung von Mnangagwas Sieg zu unterzeichnen, sei er nicht nachgekommen.
Mnangagwa twitterte, er fühle Demut angesichts eines Sieges. Zudem rief er seine Landsleute zur Eintracht auf. „An den Urnen mögen wir getrennt gewesen sein, doch sind wir in unseren Träumen vereint. Das ist ein neuer Anfang. Reichen wir uns die Hände, in Frieden, Einheit und Liebe und zusammen ein neues Simbabwe für alle aufbauen.“
Erinnerung an Militärrepressionen
In der Nacht blieb das Militär auf den Straßen der Hauptstadt Harare präsent, doch blieb es weitgehend ruhig. Am Mittwoch waren dort Proteste aus Unmut über die verzögerte Bekanntgabe der Resultate der Wahl in Gewalt gegen Demonstranten gemündet. Zunächst kam es zu Zusammenstößen, bei denen die Polizei Tränengas einsetzte, dann wurde Hilfe vom Militär angefordert, dessen Soldaten mit scharfer Munition schossen.
Laut der Polizei kamen mindestens sechs Menschen um, 14 weitere wurden verletzt. 18 Personen wurden am Hauptquartier der wichtigsten Oppositionspartei festgenommen. Viele Simbabwer fühlten sich an Jahrzehnte der vom Militär gestützten Repressalien unter Mugabe erinnert. Westliche Beobachter äußerten sich besorgt über die „exzessive“ Gewalt in Harare.
Am Donnerstag verschärfte sich die politische Krise, als die Zanu-PF und die größten Oppositionsparteien den Sieg gleichermaßen für sich beanspruchten. Präsident Mnangagwa warf der Opposition Aufstachelung zur Gewalt vor. Gegen Chamisa wurden kurz vor Bekanntgabe der Ergebnisse Ermittlungen eingeleitet, wie eine Anwaltsgruppe mitteilte. Doch der Oppositionskandidat sagte, die Polizei habe im Hauptquartier seiner Bewegung für demokratischen Wandel Computer beschlagnahmt, um nach Belegen für mutmaßliche Wahlmanipulation zu suchen.
Der 75 Jahre alte Mnangagwa galt als langjähriger Vertrauter von Mugabe. Doch führte Mnangagwas Entlassung im November 2017 dazu, dass dessen Verbündete im Militär einschritten und Mugabe nach 37 Jahren von der Macht verdrängten. Seit seinem Amtsantritt bemüht sich Mnangagwa, sich als Vorkämpfer für Reformen zu präsentieren. So verkündete er, Simbabwe sei „offen für Geschäfte“ und lud seit langem verbannte westliche Beobachter zur Präsidentenwahl ein.
Eine faire und freie Abstimmung ist für das Land von entscheidender Bedeutung, um eine Aufhebung der internationalen Sanktionen sowie Investitionen aus dem Ausland für seine marode Wirtschaft zu erreichen.
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