Präsidentschaftswahl in Peru

Die Rechten liegen vorn

Die Entscheidung über Perus nächsten Präsidenten wird per Stichwahl gefällt. Zwei rechte KandidatInnen liegen vorn.

Kandidatin Keiko Fujimori zeigt sich als Siegerin

Keiko Fujimori gilt als Favoritin bei der Präsidentschaftswahl. Foto: dpa

BUENOS AIRES taz | Bei der Präsidentschaftswahl in Peru haben sich am Sonntag zwei rechte KandidatInnen für die Stichwahl qualifiziert. Während der Einzug von Keiko Fujimori in die zweite Runde erwartet wurde, setzte sich Pedro Pablo Kuczynski gegen die linke Kandidatin Verónika Mendoza durch. Nach Auszählung von 60 Prozent der Stimmen kommt Keiko Fujimori auf 39,4 Prozent, Kuczynski auf 24 Prozent und Mendoza auf 16,7 Prozent. Auch wenn noch 40 Prozent der Stimmen ausgezählt werden müssen, dürfte sich an der Rangliste nichts mehr ändern.

Ein ähnliches Szenario bietet auch die vorläufige Sitzverteilung im gleichzeitig neu gewählten Parlament. Keiko Fujimoris Fuerza Popular ist mit Abstand die stärkste politische Kraft und errang 65 der 130 Mandate. Kuczynskis Peruanos por el Kambio errang 23 Mandate, die Frente Ampilio 21. Wer auch immer die Präsidentschaft gewinnt, muss sich im Parlament um Bündnispartner bemühen.

Trotz ihres souveränen Einzugs in die Stichwahl trat die 40-jährige Keiko Fujimori sichtlich erleichtert vor die Kameras. Die Menschen hätten für einen Wechsel gestimmt und für Versöhnung und Frieden. Damit bezog sie sich zweifellos auf die Demonstrationen am vergangenen Donnerstag, als Zehntausende landesweit auf die Straßen gingen und gegen die Rückkehr des Fujimori-Clans an die Macht demonstrierten.

Vater Alberto Fujimori war von 1990 bis 2000 Präsident. Am 5. April 1992 löste er mit Hilfe der Militärs den Kongress auf und machte sich zum Alleinherrscher. 2000 floh er außer Landes, kehrte zurück und sitzt heute eine 25-jährige Gefängnisstrafe wegen Korruption und Menschenrechtsverbrechen ab. Keiko Fujimoris Rede von Versöhnung und Frieden ist daher auch in vielen Ohren nichts als die Forderung nach Straflosigkeit für die damals neben ihrem Vater Verantwortlichen.

Verónika Mendoza, die Kandidatin des 2012 unter anderen von kleinen Linksparteien, Gewerkschaftsgruppen und indigenen Gemeinschaften gegründeten Bündnisses Frente Amplio, lag lange abgeschlagen auf den hinteren Plätzen. In den vergangenen Wochen hatte sie kräftig aufgeholt. Die Ablehnung neoliberaler Politik und die Verbindung von Fragen der sozialen Gerechtigkeit mit Umweltthemen und den Problemen Indigener machte sie zur echten Alternative.

Niederlage nicht eingeräumt

Doch ein mutmaßlich maoistischer Anschlag auf eine Militärpatrouille nur wenige Stunden vor Öffnung der Wahllokale dürfte Mendoza einige Stimmen gekostet haben. Eine Niederlage räumte die 35-Jährige bei ihren ersten Auftritt am Wahlabend denn auch nicht ein. „Wir haben gezeigt, dass sich in der Politik nicht automatisch die Macht des Geldes durchsetzen muss“, sagte Mendoza.

Gelassen gab sich der 77-jährige Pedro Pablo Kuczynski. Unter dem früheren Präsidenten Alejandro Toledo war er Wirtschafts- und Finanzminister sowie Ministerpräsident. Zudem hatte er schon mehrere Direktorenposten bei internationalen Banken und ausländischen Öl- und Gasfirmen inne und ist ein ausgesprochener Lobbyist der Bergbauindustrie.

Wer die Stichwahl am 5. Juni gewinnt ist offen. Wirtschaftspolitisch unterscheidet Keiko Fujimori und Pedro Pablo Kuczynski nichts. Beide werden das neoliberale, extraktivistische Modell auch wegen der gefallenen Rohstoffpreise noch stärker forcieren. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Anti-Fujimori-Stimmen Kuczynski als kleineres Übel zufließen werden. Das hat Keiko Fujimori schon einmal erlebt. 2011 unterlag sie in der Stichwahl nur um Haaresbreite.

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