Präsidentschaftswahl in Guatemala: Kontinuität statt Wandel
Wahlsieger Alejandro Giammattei ist ein erzkonservativer Hardliner. Er will gegen Korruption vorgehen. Sein Vorgänger versprach das auch schon.
G uatemala hat gewählt und das Ergebnis ist ernüchternd. Zum zweiten Mal binnen acht Jahren haben die Wähler*innen gegen die etablierten Parteien wie die eher sozialdemokratisch orientierte „Nationale Einheit der Hoffnung“ gestimmt. Diesmal zieht kein politischer Newcomer wie der ehemalige Komiker Jimmy Morales in den Präsidentenpalast ein, sondern mit Alejandro Giammattei ein erzkonservativer Hardliner. Der ist bestens vernetzt mit den Militärs und hat angekündigt, mit harter Hand gegen die omnipräsente Korruption vorzugehen.
Mit genau diesem Versprechen zog vor knapp vier Jahren auch der noch amtierende Jimmy Morales in den Präsidentenpalast ein. Wenig später legten die Ermittler der UN-Kommission gegen die Straflosigkeit (CICIG) Beweise dafür vor, dass Morales persönlich illegale Wahlkampfspenden entgegengenommen habe.
Mit dessen Feldzug gegen die Korruption war es spätestens da vorbei. Hartnäckig versuchte Guatemalas Präsident fortan, die von ihm einst hochgelobte UN-Kommission, die im Auftrag seiner Regierung gegen Korruption und organisierte Kriminalität ermittelte, aus dem Land zu bekommen. Das wird mit dem Auslaufen des Cicig-Mandats am 2. September der Fall sein, und Giammattei hat keinerlei Interesse gezeigt, daran etwas zu ändern.
In Guatemala dürfte sich also auch in naher Zukunft kaum etwas ändern. Dafür tragen auch die USA eine große Mitverantwortung. Mit dem Regierungswechsel von Barack Obama zu Donald Trump wurde die Förderung der Justiz und der Sozialpolitik peu à peu zurückgefahren.
„Zurück zur alten Hegemonialpolitik“ lautet die Devise der US-Amerikaner. Dazu gehört der Ausbau der Militärkooperation, die Giammattei begrüßt, aber auch ein Migrationsabkommen, das Guatemala zum sicheren Drittland erklärt. Das gefällt dem kommenden Präsidenten Guatemalas zwar deutlich weniger, aber kaum jemand zweifelt daran, dass Giammattei es durchsetzen wird – zur Not mit repressiven Mitteln.
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