Präsidentschaftswahl in Frankreich: Macron verspricht Umbau des Landes

Der aussichtsreiche Kandidat stellt sein Wahlprogramm vor. Bisher war er wiederholt für sein politisch unverbindliches Auftreten kritisiert worden.

„EM!“ (wird „Ähem“ ausgesprochen) Foto: reuters

PARIS afp | Der französische Präsidentschaftskandidat Emmanuel Macron hat im Fall eines Wahlsiegs einen „kompletten Umbau“ des Landes versprochen. Der aussichtsreiche Mitte-Kandidat stellte am Donnerstag in Paris sein Wahlprogramm vor, das unter anderem Reformen der Arbeitslosenversicherung und des Rentensystems vorsieht. „Wir versöhnen in diesem Projekt Freiheit und Schutz, das war von Anfang an der rote Faden“, sagte der 39-Jährige.

Der charismatische Ex-Wirtschaftsminister gilt inzwischen als Favorit für die Präsidentschaftswahl: Umfragen zufolge würde er es nach jetzigem Stand in die Stichwahl vom 7. Mai schaffen und dort die rechtsextreme Front-National-Chefin Marine Le Pen schlagen. Politische Gegner werfen dem Politik-Jungstar aber immer wieder vor, nur sehr vage Vorschläge zu machen.

Macron stellte deswegen am Donnerstag sein komplettes, sozialliberal orientiertes Wahlprogramm mit dem Titel „Mein Vertrag mit der Nation“ vor. Unter anderem will er die Arbeitslosenversicherung für neue Berufsgruppen öffnen und zugleich den Druck auf Arbeitslose erhöhen, Jobs anzunehmen. 80 Prozent der Haushalte sollen von der Wohnungssteuer befreit werden, die Unternehmenssteuer soll von 33,3 auf 25 Prozent gesenkt werden.

Macron will auch die umstrittenen Sonderrenten in Frankreich abschaffen – an dem Vorhaben war Mitte der 90er Jahre eine konservative Regierung gescheitert. Das Renteneinstiegsalter und die Höhe der Bezüge will der Reformpolitiker nicht antasten.

Stellenstreichungen im öffentlichen Dienst

Dem früheren Wirtschaftsminister des sozialistischen Staatschefs François Hollande schwebt ein Investitionsplan in Höhe von 50 Milliarden Euro über fünf Jahre vor. Jeweils 15 Milliarden Euro sollen in die berufliche Aus- und Weiterbildung und in die Energiewende fließen.

Zugleich will Macron die Staatsausgaben um 60 Milliarden Euro senken. Er will rund 120.000 Stellen im öffentlichen Dienst streichen, zugleich sollen aber 10.000 neue Polizisten und 4000 bis 5000 neue Lehrer eingestellt werden. Der Pro-Europäer will außerdem die europäische Zusammenarbeit etwa in der Verteidigungspolitik stärken und wirbt für einen eigenen Haushalt für die Eurozone.

Als Reaktion auf die Scheinbeschäftigungsaffäre um den konservativen Präsidentschaftskandidaten François Fillon schlägt Macron auch ein Gesetz für mehr Moral in der Politik vor. Unter anderem will er Abgeordneten verbieten, Verwandte als parlamentarische Mitarbeiter zu beschäftigen. Er wolle der „Vetternwirtschaft ein Ende setzen“, sagte Macron. Auch sollen Parlamentarier nicht neben ihrem Mandat noch Beratertätigkeiten ausüben dürfen – auch deswegen ist Fillon in die Kritik geraten.

Macron, der die politischen Gegensätze zwischen rechts und links für überholt hält, hat mit seiner Präsidentschaftskandidatur an der Spitze der Bewegung „En Marche!“ (deutsche etwa: Vorwärts! oder In Bewegung!) für Furore gesorgt. Als frisches Gesicht im Politikbetrieb ist er für viele Franzosen zum Hoffnungsträger geworden.

Er profitiert zudem davon, dass die konservativen Republikaner mit Fillon einen ausgesprochen rechten Kandidaten und die Sozialisten mit Benoît Hamon einen ausgesprochen linken Kandidaten ins Rennen um den Elysée-Palast schicken – das verschafft ihm viel Platz in der politischen Mitte. In den Umfragen überrundete er Fillon, als dieser wegen der Scheinbeschäftigungsaffäre um seine Ehefrau massiv an Zustimmung verlor.

Comments

[Philippe Ressing]

Einst waren die Franzosen politische Trendsetter - siehe 1789 und 1871 - und heute? Ein gelifteter Schröder à la mode kommt mit alten Rezepten. Daran sind bereits die Sozialdemokraten in Spanien, Italien, Großbritannien und Deutschland gescheitert. Schlechtbezahlte Jobs gibt es jetzt schon genug in Frankreich - LePen wird vielleicht so verhindert, eni weiterer Anstieg der Armut gewiss nicht.

[Struppi]

Massive Stellenstreichungen, Rentenkürzungen, Arbeitszeitverschlechterunegn - und was ist daran sozial?

Wenn der Kandidat gewinnt, wird auch Frankreich einen Abbau von erkämpften Arbeitnehmerrechten erleben.

[Tom Farmer]

Hält die politischen Richtungen “rechts oder links“ für überholt.

Danke und spricht mir aus dem HErzen.

Unabhängige thematisch inhaltliche Politik machen ohne Ideologisierung. Ich bin sehr gespannt auf zukünftige Abstimmungsverhalten und die thematische Herangehensweise.

[warum_denkt_keiner_nach?]

"Hält die politischen Richtungen “rechts oder links“ für überholt."

Die Bezeichnungen vielleicht. Es ist aber unmöglich, eine Politik für alle zu machen. Die Interessen der verschiedenen Schichten der Bevölkerung sind viel zu unterschiedlich. Leute, die angeblich Politik "für alle" machen, verströmen in der Regel nur viel heiße Luft.

[Der Allgäuer]

Ob man die unterschiedlichen politischen Richtungen mit "rechts" und mit "links" kennzeichnen muss, ist fraglich.

Allerdings wird eine Vermeidung dieser Kennzeichen nicht dazu führen, dass das (deutsche) Volk harmonischer, geeinten daher kommt.

Denn das unterschiedliche Denken - die Einen denken eher "erhaltend" und "verteidigend", die Anderen denken eher "verändernd" -, das mit den beiden Begriffen "rechts" und "links" ja doch nur beschrieben und gekennzeichnet wird (tatsächlich: beschrieben und gekennzeichnet werden soll), bleibt ja bestehen; und die unterschiedlichen Werte, die damit zusammenhängen, werden auch nicht verändert, wenn wir auf eine "griffige" Kennzeichnung verzichten.

Zugegeben, schon durch die von Erhard Eppler (SPD) "eingeführte" Unterscheidung in "wertkonservativ" und "strukturkonservativ" wurde die Kennzeichnung problematisch, weil "konservativ" allgemein mit "rechts" gleichgesetzt wird und eine "wertkonservative" Haltung durchaus "links" sein kann ("Es muss sich viel ändern, damit alles so bleiben kann wie es ist").

Andererseits, "Bündnis90 Die Grünen" wird landläufig als "links" wahrgenommen und so eingeschätzt; allerdings ist insbesondere der Umweltschutz ein auf Erhaltung ausgerichtetes Projekt.

Will sagen, soll heissen, durch das (Ver-) Meiden einfacher Kennzeichnungen ändert sich nicht wirklich etwas, schon gar nicht, dass Politik sachlicher und themenbezogener, an den realen Problemen der Menschen orientierter wird.

Und dass Politik dadurch unabhängiger und ideologie-freier wird, glaube ich nicht.

[warum_denkt_keiner_nach?]

„…Investitionsplan in Höhe von 50 Milliarden Euro über fünf Jahre vor. Jeweils 15 Milliarden Euro sollen in die berufliche Aus- und Weiterbildung und in die Energiewende fließen.“

„Zugleich will Macron die Staatsausgaben um 60 Milliarden Euro senken. Er will rund 120.000 Stellen im öffentlichen Dienst streichen, zugleich sollen aber 10.000 neue Polizisten und 4000 bis 5000 neue Lehrer eingestellt werden.“

Also bringt die Einsparung von 105.000 Stellen 60.000.000.000€? Oder wo kommt das Geld her?