Präsidentin lehnt Umweltminister ab: Showdown mit Fico
Die slowakische Präsidentin Čaputová lehnt den designierten Umweltminister ab, weil er den menschengemachten Klimawandel leugnet.
Foto: Vaclav Salek/CTK/ap/dpa
Noch vor einem Jahr standen Robert Fico und Robert Kaliňak mit einem Bein im Gefängnis. Beiden Spitzenpolitikern wurden mafiöse Verstrickungen vorgeworfen. Doch jetzt, dank des klaren Wahlsieges der Fico-Partei Smer sind sie wieder ganz oben angekommen: Anfang dieser Woche, stellte Robert Fico seine neue Regierung vor, eine Dreierkoalition mit dem Smer-Ableger „Hlas – Sozialdemokratie“ und der rechtsradikalen Slowakischen Nationalpartei SNS. Es ist insgesamt die vierte, die Fico in seiner inzwischen fast 20 Jahre währenden Karriere als Ministerpräsident anführen wird.
Die erste Kontroverse ließ nicht lange auf sich warten. Kaum waren die Namen der neuen Kabinettsmitglieder bekannt, rührte sich Präsidentin Zuzana Čaputová. Die ehemalige Bürgerrechtlerin gilt als Ficos Gegenstück in der slowakischen Politik, wird aber nach Ablauf ihrer Amtszeit im kommenden Jahr nicht erneut kandidieren.
In Ausübung ihrer präsidentiellen Vollmachten weigert sich Čaputová nun, den Kandidaten der SNS zum Umweltminister im Land zwischen Donau und Hoher Tatra zu ernennen: Rudolf Huliak ist 38 Jahre alt, Bürgermeister eines mittelslowakischen Kaffs und Funktionär im Vorstand des slowakischen Jagdverbands. Was aber der Präsidentin sauer aufstößt, sind Huliaks Überzeugungen – er glaubt nicht an den menschengemachten Klimawandel.
Als Präsidentin müsse sie mit ihren Entscheidungen sicherstellen, dass die Verfassungsorgane ordnungsgemäß funktionieren, erklärte Čaputová. Der ordentliche Lauf des Umweltministeriums „kann nicht von einer Person gewährleistet werden, deren Äußerungen die seit langem bestehende Umweltpolitik dieses Landes und die internationalen Verpflichtungen, an die die Slowakische Republik gebunden ist, verleugnen“, begründet Čaputová ihr Veto. Im Falle von Huliak bestünden vor allem aus verfassungsrechtlichen Gründen ernsthafte Zweifel an seiner Eignung für das designierte Amt.
Huliak sieht sich als Opfer
„Ein Kandidat, der den wissenschaftlichen Konsens zum Klimawandel schon langfristig ablehnt und nicht glaubt, dass es eine echte Klimakrise gibt, kann nicht ein Ministerium leiten und repräsentieren, dessen Hauptaufgabe laut Gesetz gerade im Schutz von Natur und Landschaft sowie des weltweiten Klimas besteht“, führt Čaputová ihre Entscheidung weiter aus.
Huliak sieht sich als Opfer: „Ich kann mir nicht vorstellen, wie jemand in unserer heutigen, angeblich demokratischen Zeit die Demokratie auf diese Weise beschmutzen kann“, kommentierte er seine Ablehnung durch die Staatschefin. Offensichtlich vertrete sie die Interessen des NGO-Sektors, der über das Umweltministerium an europäischen Fonds hänge.
Mit ihrem Nein scheint es Čaputová auf einen ernsthaften Showdown zwischen Präsidentenpalais und dem benachbarten Regierungsamt ankommen zu lassen. Während sie Robert Fico schon gebeten hat, für einen geeigneteren Kandidaten als die Umweltministerin zu finden, hält die SNS an Rudolf Huliak fest.
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