Präsidentenwahl in Kroatien: Sozialdemokrat gewinnt

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Präsidentenwahl in Kroatien: Sozialdemokrat gewinnt

Der sozialdemokratische Präsidentschaftskandidat Zoran Milanović hat in Kroatien die Stichwahl gewonnen. Das ist eine große Überraschung.

6.1.2020 9:42 Uhr

Zoran Milanović und seine Frau nach Ergebnisverkündung in Zagreb Foto: reuters

Von Erich Rathfelder

Split taz | Je länger der Wahlabend in Kroatien wurde, um so länger wurden die Gesichter auf der Wahlparty der regierenden rechtskonservativen Kroatischen Demokratischen Gemeinschaft HDZ. Der sozialdemokratische Präsidentschaftskandidat Zoran Milanović hat bei der Stichwahl über die bisherige Präsidentin und Rechtspopulistin Kolinda Grabar-Kitarović gesiegt. Diesen Schock konnten die Unterstützer der HDZ nicht so schnell verkraften.

Fassungslos waren auch die Besucher der Wahlparty der Sozialdemokraten – den überlegenen Sieg Milanović' hatte auch hier fast niemand erwartet. Er erhielt 52,7 Prozent der Stimmen gegenüber 47,3 für seine Kontrahentin.

Beide Seiten waren stillschweigend davon ausgegangen, dass die Mehrheit der Stimmen für den im ersten Wahlgang im Dezember unterlegenen rechtsextremen Sängers Miroslav Škoro (24 Prozent) zu Kolinda Grabar-Kitarović wandern würden. Sie hatte damals 27 Prozent der Stimmen gegenüber 30 Prozent für Milanović erhalten.

Die große Überraschung des zweiten Wahlgangs ist also, dass ein großer Teil der Stimmen für den Rechtsextremen zu den Sozialdemokraten gewandert ist. Die etwas höhere Wahlbeteiligung von 55 Prozent hat auch zum Sieg Milanović' beigetragen. Ihm ist es offenbar gelungen, die sozialdemokratische Stammwählerschaft wieder stärker zu mobilisieren.

Sozialdemokrat siegt in den vier größten Städten

Milanović siegte in den vier größten Städten: Zagreb, Split, Rijeka und Osijek. Über 80 Prozent der Bevölkerung Istriens und über 60 Prozent Zagrebs stimmte für ihn. Grabar-Kitarović hat hingegen in den ländlichen ehemaligen Kriegsgebieten und bei den Auslandskroaten gewonnen.

Im Wahlkampf hatte der 53-jährige Sozialdemokrat das Fernsehduell für sich entschieden. Der Jurist hat Regierungserfahrung, da er schon von 2011 bis 2015 Premierminister Kroatiens war. Doch verlor er die Wahlen 2015 auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise, als er in scharfe Kontroversen mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán wegen des Baues des Grenzzaunes verwickelt war.

Jetzt punktete er nach Ansicht vieler Beobachter mit seiner höheren Kompetenz in Wirtschaftsfragen, beim Kampf gegen die Korruption und der Europapolitik im Gegensatz zur Kontrahentin, die auf die Mobilisierung nationalistischer Gefühle setzte.

Milanović vertritt einen klaren proeuropäischen Kurs. Da Kroatien jetzt für ein halbes Jahr den Vorsitz in der EU innehat, wird mit seiner Wahl die demokratische Position innerhalb der EU gestärkt. Der Präsident Kroatiens ist zwar weniger mächtig als der Premierminister, hat aber eine starke Stellung in Bezug auf die Außen- und Sicherheitspolitik. Die Sozialdemokraten hoffen nun auf einen weiteren Machtzuwachs: Im Oktober wird das Parlament neu gewählt.

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