Polizisten in Köln suspendiert: Verdacht auf Körperverletzung
Fünf Polizisten werden verdächtigt, bei einem Einsatz übermäßige Gewalt gegen einen Mann angewendet zu haben. Der starb zwei Wochen später. Jetzt wird ermittelt.
Bei dem Einsatz soll es sich um eine Unfallflucht im Kölner Stadtteil Bickendorf gehandelt haben. Der 59-Jährige sei anschließend in ein Krankenhaus gebracht worden, das er nach ambulanter Behandlung noch am selben Tag verlassen habe. Im Juni 2021 allerdings sei er – nach einem dann zweiwöchigen stationären Aufenthalt in einer Klinik – gestorben. Ob der Tod des italienischen Staatsangehörigen im Zusammenhang mit dem Geschehen bei dem Polizeieinsatz stehe, wird nun geprüft. Mit den Ermittlungen wurde die Polizei Bonn betraut.
„Der später Verstorbene war nicht Beschuldigter im Verfahren wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort, sondern ein Angehöriger“, erläuterte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Offenbar habe er sich in den polizeilichen Einsatz eingemischt. „Was sich dann konkret abgespielt hat, ist Gegenstand der noch andauernden Ermittlungen.“ Noch nicht abschließend geklärt sei etwa, ob der 59-Jährige Widerstand geleistet habe. Dass es den Vorfall im April gegeben hatte, sei von Angehörigen nach dem Tod des Mannes gemeldet worden. Daraufhin sei die Leiche obduziert worden.
Verabredung zur Gewalt?
Im Zuge der Ermittlungen tauchten dann weitere Verdachtsmomente jenseits des konkreten Falls auf. Unter anderem wurden nach Angaben der Staatsanwaltschaft Handys ausgewertet. Gegen einige Polizisten bestehe nun zudem der Verdacht, sich mit anderen Beamten in privaten Chats über dienstliche Vorgänge ausgetauscht zu haben, die strafrechtlich relevant sein könnten.
Dabei gehe es unter anderem um eine mögliche Verabredung zur Anwendung von Gewalt, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft. Beamte sollen sich zum Beispiel zu gemeinsamen Diensten verabredet haben, „um eventuellen Widerstandshandlungen potentieller Beschuldiger mit übermäßiger Gewalt zu begegnen“. Ob es auch tatsächlich dazu kam, wird nun ebenfalls überprüft.
„Diese neuen Erkenntnisse sind Textnachrichten mit nicht zu akzeptierenden Inhalten“, sagte Innenminister Herbert Reul (CDU). Auf beschlagnahmten Handys gefundene Chatnachrichten ließen darauf schließen, dass die Beschuldigten möglicherweise Widerstandshandlungen provozierten, um selbst körperliche Gewalt anwenden zu können.
Über diese Gewalt hätten sie sich dann zum Teil in „inakzeptabler Weise“ geäußert und teils sogar geprahlt. „Gerade einen umgeklatscht“, habe ein Polizist etwa nach einer Gewaltanwendung im Einsatz geschrieben. „Solche Äußerungen gehen für mich absolut gar nicht“, sagte Reul. Sie seien „unentschuldbar“. Ein solches Dienstverständnis werde er in der Polizei nicht dulden, kündigte der Innenminister an. Rechtsextreme oder rassistische Nachrichten habe es nach seiner Kenntnis aber nicht gegeben.
Aufgrund der Schwere der Vorwürfe übernahm die polizeiliche Landesoberbehörde LAFP NRW bereits die vom Polizeipräsidium Köln eingeleiteten Disziplinarverfahren. Während der Ermittlungen seien die Verfahren jedoch ausgesetzt. Die Beschuldigten wurden vorläufig ihres Dienstes enthoben. Bei vier von ihnen handelt es sich laut Innenminister um Beamte auf Probe. Ihnen drohe „sehr wahrscheinlich eine Entlassung“, wenn sich die Vorwürfe bestätigen sollten.
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