: Polizist wegen Körperverletzung verurteilt
Neun Monate auf Bewährung: ein Polizist hatte 2015 brutal eine Sitzblockade geräumt.
Das Amtsgericht Leipzig hat einen Dresdner Bereitschaftspolizisten am Dienstag wegen versuchter Körperverletzung in drei Fällen sowie gefährlicher und vorsätzlicher Körperverletzung im Amt zu neun Monaten Haft verurteilt. Beim Einsatz auf einer Demonstration gegen den Pegida-Ableger Legida im April 2015 hatte der Beamte Nico S. an der gewaltsamen Auflösung einer Sitzblockade in der Leipziger Innenstadt teilgenommen. Wie die Leipziger Volkszeitung (LVZ) berichtete, sprühte er ohne Vorwarnung Reizgas auf Teilnehmende einer Sitzblockade und trat mehrfach mit schweren Einsatzstiefeln in Richtung der Sitzenden, womit er Verletzungen billigend in Kauf nahm. Einem damals 17-jährigen Gegendemonstranten schlug er mit der Faust ins Gesicht. Beim Prozessauftakt im November hatte die Staatsanwaltschaft Nico S. insgesamt sieben verschiedene Angriffe auf Gegendemonstranten vorgeworfen.
Die polizeilichen Übergriffe bei den Legida-Gegendemos hatten vor zweieinhalb Jahren zu großer Medienaufmerksamkeit geführt. Zur Verurteilung des Polizisten hatten am Ende auch Videoaufzeichnungen seiner Übergriffe in den Medien beigetragen, die das Gericht ausgewertet hat. Außerdem hatte Nico S. bei seinen Angriffen auf die Gegendemonstranten eine Kamera zur Beweissicherung in der Hand.
Richterin Martina Kadler-Orthen sagte laut LVZ am Dienstag zur Urteilsbegründung: Demonstranten hätten natürlich kein Recht darauf, eine Kreuzung zu blockieren. „Das sind Störer, aber das rechtfertigt nicht den Einsatz jeden Mittels.“
Weil Nico S. nicht vorbestraft war, wird die Strafe auf Bewährung ausgesetzt. Zudem soll er 1.000 Euro an den Verein Opferhilfe zahlen. Helke Ellersiek
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