Polizeiwache am Kottbusser Tor: Spranger bricht Versprechen

Innensenatorin Spranger hatte einen Runden Tisch zur Kotti-Wache versprochen. Doch außer Bauarbeiten ist nichts passiert, kritisieren die Bezirks-Grünen.

Will nicht mehr reden: Iris Spranger Foto: dpa

Berlin taz | Während in der geplanten Polizeiwache am Kottbusser Tor die Bauarbeiten bereits laufen – nach außen sichtbar wurden die Fenster durch Metallgitter ersetzt –, geht der Streit um Errichtung und Örtlichkeit der Wache in der Galerie über der Adalbertstraße weiter.

In einem Offenen Brief hat sich die Fraktionsspitze der Grünen im Bezirksparlament Friedrichshain-Kreuzberg an Innensenatorin Iris Spranger (SPD) gewandt. Sie erinnert die Senatorin darin an ihr Mitte Juni zur Mietvertragsunterzeichnung abgegebenes Versprechen, noch im August ein „Auftakttreffen mit allen Beteiligten“ durchzuführen – also mit Senatsverwaltungen, Abgeordneten aus dem Bezirk, Initiativen und An­woh­ner­ver­tre­te­r:in­nen.

In einer Pressemittlung anlässlich der Unterzeichnung des Mietvertrages für die Räumlichkeiten Mitte Juni wurde Spranger zitiert: „Ich möchte mit diesem ersten Treffen den Anstoß geben, um über die konkreten nächsten Schritte zu sprechen, wie wir gemeinsam ein ganzheitliches, ressortübergreifendes Konzept umsetzen.“

Doch außer Bauarbeiten ist seitdem nichts passiert. Im Brief der Frak­ti­ons­spre­che­r:in­nen Sarah Jermutus und Pascal Striebel heißt es, man möchte „darauf aufmerksam machen, dass das Schaffen von weiteren Tatsachen vor der angekündigten Beteiligung das Vertrauen der Menschen in eine ernstgemeinte Einbindung nicht stärkt“. Gefordert wird eine „Prüfung hinsichtlich der Notwendigkeit, Effektivität, des Standortes, des Konzepts, der Akzeptanz und der Kosten“ unter Einbeziehung aller Akteure vor Ort“.

Ortsfrage neu stellen

Weiterhin wird von den Bezirks-Grünen gefordert, „alle bestehenden Alternativen“ abzuwiegen. Verwiesen wird auch auf einen entsprechenden Beschluss der Bezirksverodentenversammlung. Am Sonntag hatte sich Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann (Grüne) im Gespräche mit der Berliner Morgenpost gegen die Wache über dem Kotti ausgesprochen: „Aus meiner Sicht ist der Ort nicht geeignet.“ Verbunden seien damit Ängste: „Etwa die Frage: Haben wir dann eine Polizeiwache, die von oben auf uns runter guckt?“, so Herrmann.

Spranger hatte die Kotti-Wache zu ihrem Schwerpunktprojekt erklärt und sich über alle Kritik, auch aus Reihen der Polizei, hinweggesetzt. Auch enorme Kostensteigerungen für den Ausbau auf 3,5 Millionen Euro änderten daran nichts.