Polizeigewalt am 1. Mai: Beamte außer Rand und Band

Ein Video zeigt, wie ein Polizist einen friedlich dastehenden Mann mit Reizgas besprüht. Auch auf weiteren Aufnahmen sind übergriffige Beamte zu sehen.

Doch noch ein kleines bisschen Mai-Bambule: Polizei drängt am Kottbusser Tor in Berlin Sitzblockierer ab. Bild: dpa

BERLIN taz | Ob es bei der Polizei vor dem 1. Mai eine erhöhte Zahl von Krankschreibungen gebe, will ein Abgeordneter der Piraten im Innenausschuss von Polizeipräsident Klaus Kandt wissen. Nein, antwortet der: „Unsere Leute fahren gern in den Einsatz.“

Ein bei der Videoplattform YouTube aufgetauchtes Video zeigt allerdings: Es gibt Beamte, die dabei auch sadistische Neigungen ausleben. Unauffällig, so ist auf dem Video zu sehen, zückt ein Uniformierter sein Reizgasspray, dreht sich um und sprüht einem friedlich dastehenden Mann mitten ins Gesicht. Der Getroffene, der eben noch mit seiner Freundin Händchen gehalten hatte, reißt die Arme vor das schmerzverzerrte Gesicht. Ungerührt wendet sich der Beamte ab.

Die Szene, die sich am 1. Mai kurz vor Mitternacht am Kottbusser Tor abspielte, steht seit Freitag im Netz. Am Montag teilte Polizeipräsident Kandt mit, dass gegen den Beamten ein Ermittlungsverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung eingeleitet wurde. Der stellvertretende Gruppenführer sei von seinem Hundertschaftsführer angezeigt worden.

„Offenbar grundlos wurde eine schaulustige Person mit Reizgas besprüht“, sagte Kandt. „Sollte sich der Eindruck bestätigen, möchte ich mich in aller Form entschuldigen.“ Der Anwohner aus Kreuzberg, der den Vorfall per Video dokumentierte, sagte am Montag zur taz, er stehe als Zeuge zur Verfügung.

Das von der Polizei verwendete Reizgas, Pfefferspray genannt, besteht aus Pelargonsäure-Vanillylamid. Wer getroffen wird, kann bis zu zehn Minuten die Augen nicht öffnen, sagte ein Polizeisprecher. Auch Atemnot könne sich einstellen. Zum Einsatz kommen dürfe das Sprühgerät erst, wenn ein Beamter mit einfacher körperlicher Zwangsanwendung nicht weiterkomme.

Reizgas auch auf dem U-Bahnhof

Nach dem Ende der 1.-Mai-Demo hatte die Polizei auch auf dem überfüllten U-Bahnhof Hallesches Tor Reizgas eingesetzt, bestätigte Kandt am Montag. Er verteidigte das damit, dass Demonstranten einen stehenden, übervollen Zug 21 Mal durch das Ziehen der Notbremse am Weiterfahren gehindert hätten. Menschen seien über die Gleise gelaufen und hätten Beleuchtungen beschädigt. Bei Festnahmeversuchen seien Beamte auf dem Bahnsteig angegriffen worden.

Auch vom Halleschen Tor gibt es Videos im Netz. Dass auf dem völlig überfüllten Bahnhof, der nur einen Aufgang hat, keine Massenpanik entstand, mutet wie ein Wunder an. Die Aufnahmen zeigen alles andere als zimperlich agierende Beamte: Ein Mann wird mit der Faust niedergestreckt, einem anderen, der filmt, wird das Handy weggedrückt. Von Abgeordneten der Linkspartei mit diesen Vorfällen konfrontiert, sagte Kandt, er kenne die Aufnahmen noch nicht.

Von vier Positionen aus hat die Polizei bei der abendlichen Demonstration Übersichtsaufnahmen gemacht: am Lausitzer Platz, aus einem Hubschrauber, am Hermannplatz und am Endpunkt vor der SPD-Zentrale. Insgesamt wurde von 17.45 bis 21.45 Uhr gefilmt. Der Verpflichtung, das öffentlich bekannt zu machen, sei die Polizei über Twitter nachgekommen, sagte Kandt.

Comments

[seelisch eingefroren]

http://www.express.de/duesseldorf/nach-fahrrad-klau-opfer-von-polizist-auf-wache-vergewaltigt-,2858,26954522.html

[688 (Profil gelöscht)]

Kommentar entfernt. Bitte bleiben Sie sachlich.

[688 (Profil gelöscht)]

@688 (Profil gelöscht) LÄCHERLICH und wie gewohnt armselig ;-)

[Toyak Yakot]

Keine Sorge, die Staatsanwaltschaft wird so eine Lösung finden, um den Fall unter den Teppich zu kehren.

Im Zweifel hat der Bürger Widerstand gegen den Vollzugsbeamten geleistet, indem er da einfach rumstand.

[dreidreizehn]

Ja, er hat den Polizisten bestimmt ganz schwer bedroht. Vielleicht ist er ein Zauberer und hat angefangen mit "Avada ...", nur gut, dass der Polizist schlimmeres Verhindert hat, bevor der Mann bis "...Kedavra" gekommen ist.

Justizia wird sich das mal genau ansehen und dann schon die richtige Rechtfertigung für das Verhalten des Polizisten erfinden. Das kann sie wirklich gut.

[Lars]

Was ist jetzt das spektakuläre?? Ein ganz "normaler" Polizeieinsatz wie er bei jeder Demo zig mal vorkommt. Einziger Unterschied ist das es ausnahmsweise mal eindeutige Beweise gibt, die selbst Polizei und Justiz nicht zurechtbiegen können.

[Dhimitry]

@Lars Der Unterschied ist das Spektakuläre...

[Fritz4849]

Über Twitter nachgekommen?! Und was is wenn ich verdammt noch mal kein Twitter-User bin???

[dreidreizehn]

Na, immerhin ist dieses ganze Internet- und Twitterdings für unsere Polizei kein Neuland. Ist aber gut zu wissen, dass jetzt auch Tweets schon anerkannte, offizielle und belastbare Mitteilungen sind. Ich glaube ich schicke Kündigungen auch nur noch per Twitter.

Und meine Steuererklärung kann ich bestimmt auch in 140 Zeichen mitteilen. Oder Anträge an Behörden ... oder die Titelliste für die nächste Veranstaltung. Die kann ich bestimmt auch per Twitter an die GEMA schicken. Wird sicher ein Spaß :)

Ich frage mich nur: warum hat man so ein Bohei um die D-Mail gemacht, wenn wir doch längst ein bei Behörden offiziell anerkanntes Nachrichtensystem haben? Ich mein, wozu noch Einschreiben, D-Mail und Fax? Ein Tweet und alles ist geregelt ...

[pi!]

stell sich mal einer vor, dass das der stellvertretende gruppenführer war. will garnicht wissen, wie der seine leute auf den einsatz vorbereitet hat. ekelhaft. hoffentlich wird der rechtlich dafür belangt. ganz berlin hasst die polizei!