Polizeibeauftragter von Berlin: Neutral und zur Aufklärung gewillt

Die Linke ist zufrieden mit der Nominierung von Alexander Oerke zum unabhängigen Berliner Polizeibeauftragten. Die Wahl soll am 9. Juni sein.

Festnahme-Szene am 1. Mai 2022 in Berlin Foto: dpa

BERLIN taz | Mit einem gemeinsamem Foto, das sie mit strahlenden Gesichtern zeigt, feierten die drei innenpolitischen Sprecher von SPD, Grünen und Linken am Mittwoch bei Twitter das Ereignis: „Berlin bekommt endlich einen unabhängigen Polizeibeauftragten.“ Man freue sich über die am Dienstag bekannt gewordene Nominierung von Alexander Oerke, bis dato stellvertretender Vorsitzender des ersten Senats des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (OVG).

Für Linke und Grüne ist der Polizeibeauftragte ein Herzens­projekt, das allerdings reichlich Staub angesetzt hatte. Bereits in der letzten Legislaturperiode waren die gesetzlichen Voraussetzungen für die Einrichtung des Postens geschaffen worden, auch auf einen Kandidaten hatten sich die drei Parteien geeinigt. Die Ernennung war dann aber auf den letzten Metern aus unterschiedlichen Gründen an der SPD gescheitert.

Als Richter auch zuständig für Polizeirecht

Viel bekannt ist über Alexander Oerke nicht. Nur so viel: Als Richter war er nicht nur für Polizeirecht zuständig, sondern auch für Vergabe-, Verfassungsschutz-, Versammlungs- und auch Sparkassen- und Wasserstraßenrecht. Laut Tagesspiegel war er zuletzt an der Entscheidung des OVG zum Fahnenstreit beim Gedenken an das Ende des Zweiten Weltkriegs am 8. und 9. Mai beteiligt. Sowohl ukrainische wie auch sowjetische und russische Flaggen waren an den 15 Ehrenmalen der Stadt von der Polizei verboten worden.

Oerkes Name war bereits in der letzten Legislaturperiode durchgesickert. Die Linken hatten seinerzeit keinen Hehl daraus gemacht, dass sie lieber einen Kandidaten aus dem bürgerrechtlichen Lager gekürt hätten. Man habe sich dann aber „durchgerungen“, den SPD-Vorschlag mitzutragen, hieß es damals.

Für den Kandidaten sprächen seine Neutralität und sein Wille zur Aufklärung, sagte Niklas Schrader, innenpolitischer Sprecher der Linkspartei, nun am Mittwoch zur taz.

Oerke soll am 9. Juni vom Abgeordnetenhaus gewählt werden. Im Haushaltsentwurf sind für ihn und seine Behörde 700.000 Euro für Personal- und Sachausgaben vorgesehen. Das Personal stellt er selbst zusammen.