Polizeiaktion nach Dresdner Anti-Nazi-Demo: "Dresden Nazifrei" im Visier des LKA
Böse Überraschung für das Bündnis "Dresden Nazifrei". Nachdem die Demo gegen den Naziaufmarsch längst vorbei war, erstürmte ein Einsatzkommando das Büro.
DRESDEN taz | Tagsüber waren sie überfordert, abends traten sie übel nach: Erst hat die Polizei beim Neonazi-Aufmarsch am Samstag weite Teile Dresdens nicht unter Kontrolle bekommen und entgegen den Versprechungen der Behörden, den Aufmarsch der Rechsextremen nicht gewährleisten können. Doch am Abend dann ging ein Einsatzkommando des LKA in Dresden hart gegen das Aktionsbündnis "Dresden Nazifrei" vor.
Polizisten stürmten in der Großenhainer Straße, wo das Bündnis im "Haus der Begegnung" sein Pressezentrum aufgebaut hatte, in voller Kampfmontur die Räume, durchsuchten sie und beschlagnahmten die Computer des Presseteams. Dem Vernehmen nach wird dem Bündnis die Vorbereitung und Verabredung einer Straftat vorgeworfen. Ein Sprecher des LKA war zunächst nicht zu erreichen. Den Nazigegnern war es zuvor gelungen, die geplanten Aufmärsche der Neonazis zu verhindern. Mehr als 20.000 Demonstranten hatten die rechtsextremen Demos in Dresden blockiert.
Die voll maskierten und behelmten Einsatzkräfte verhandelten in den Räumen mit der Bundestagsabgeordneten Katja Kipping (Linkspartei). In dem Haus sind unter anderem die Linkspartei, eine Rechtsanwaltsgemeinschaft sowie verschiedene kulturelle Initiativen beheimatet. Auch ein im Haus angesiedeltes Jugendprojekt wurde durchsucht. Die Betroffenen waren zu Beginn der Aktion nicht anwesend. Als sie herbeieilten wurden sie jedoch nicht in ihre Räume gelassen.
Laut Kipping habe die Polizei zunächst keinen schriftlichen Durchsuchungsbefehl vorlegen können, sondern nur auf die mündliche Order eines Staatsanwaltes verwiesen. Obwohl die Räume zugänglich gewesen seien, so Kipping, habe die Polizei sich gewaltsam Zugang verschafft. Ein Sprecher des Bündnisses bezeichnete den "direkten Angriff auf die Öffentlichkeitsarbeit" gegenüber der taz als "Racheaktion". "Hier will sich ganz offenbar die Polizei an den Menschen rächen, die den Erfolg des Tages ermöglicht haben."
Aufffällig ist, dass der Zugriff erst erfolgte, nachdem die vielen tausend Gegendemonstranten am Abend abgereist waren. Die hatten zuvor meist mit friedlichen Mitteln zahlreiche Straßen und Kreuzungen in der Dresdner Altstadt und südlich des Hauptbahnhofs besetzt gehalten und somit den Naziaufmarsch verhindern können.
Immer wieder war es im Laufe des Tages jedoch auch zu Ausschreitungen von Autonomen gekommen. Sie hatten wiederholt Barrikaden errichtete und angezündet sowie mit Pflastersteinen geworfen. Teils reagierte die Polizei heftig, teils war sie dabei aber auch gar nicht zugegen.
Bereits vor den Demonstrationen hatte die Polizei befürchtet, für den Großeinsatz nicht gewappnet zu sein. Das bestätigte sich am Samstag: Weder gelang es den Sicherheitsbehörden, die zuvor etwa eine Mahnwache des Deutschen Gewerkschaftsbundes untersagt hatten, die Nazigegner auf der nördlichen Seite der Elbe zu halten, noch hatte sie südlich des Dresdner Hauptbahnhofes die Situation rund um die Neonaziaufmärsche im Griff. Besonders an der Coschützer Straße/Plauenscher Ring, wo am Abend rund 1.000 Neonazis von Gegendemonstranten blockiert wurden, drohte die Situation zwischenzeitlich zu eskalieren. Selbst Polizeibeamte äußerten sich während des Einsatzes immer wieder ratlos über die Einsatzstrategie.
Warum das LKA dann am Abend mit solch harschen Mitteln gegen das Bündnis "Dresden Nazifrei" vorging, blieb zunächst unklar.In der Vergangenheit hatte das Bündnis immer wieder betont, "zwar entschlossen, jedoch mit friedfertigen Mittel" gegen die Rechtsextremen vorgehen zu wollen.
Leser*innenkommentare
Luzifer_in
Gast
Liebe @schwarzezitrone,
das Video gab es zuerst bei twitter #Polizei_Dresden oder so (bitte schreiben, wer Original-Kopie gespeichert hat)
ansonsten Nazi-Überfall auf Wohnprojekt „Praxis“ in Dresden:
https://linksunten.indymedia.org/node/34151
für hilfreiche Beiträge!!!
_flin_
Gast
Widerrechtliches Eindringen und Aneignen anderer Leute Eigentum mit Gewaltmitteln nennt man doch organisierten bandenmässigen Raub, oder irre ich mich da? Ach ne, war ja Gefahr im Verzug, denn es war klar ersichtlich, dass sich jede Gefahr verzogen hatte.
besser informierter
Gast
noch mehr Informationen über die Aktion:
http://www.sz-online.de/nachrichten/artikel.asp?id=2693419
Connie
Gast
Ich habe es gegoogelt. Auszug aus dem Versammlungsgesetz
§ 21 VersammlG (Gewalttätigkeiten)
Wer in der Absicht, nicht verbotene Versammlungen oder Aufzüge zu verhindern oder zu sprengen oder sonst ihre Durchführung zu vereiteln, Gewalttätigkeiten vornimmt oder androht oder grobe Störungen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
gemüsetöter
Gast
Ich war der Meinung dass das Verbleiben trotz polizeilicher Aufforderung dem Tatbestand des "zivilen Ungehorsams" entspricht und damit als Ordnungwidrigkeit zu werten ist. Bei Gegenwehr, z.B. im Rahmen einer Räumung o.ä., ergibt sich Wiederstand gegen Vollstreckungsbeamte, bzw. Staatsgewalt, und ist damit eine Straftat.
Aber sicher bin ich mir da eben auch nicht.
Würde das jemand mit spezifischem Rechtswissen bitte aufklären? Würde mich sehr darüber freuen!
Connie
Gast
Es ist nicht ganz richtig, dass den BürgerInnen, die an der Ecke "Fritz-Löffler-Str. - Reichenbachstr." eingekesselt wurden lediglich eine Ordnungswidrigkeit vorgewurfen wurde. Ich denke es ist solange eine Ordnungswidrigkeit bis man der Anordnung der Polizei, die Blockade aufzulösen, nicht nachkommt, danach ist es eine Straftat. Die Polizei begründete ihr Vorhaben, die Personalien aufnehmen zu wollen damit, das alle eine Straftat nach den Versammlungsgesetz begangen haben. Welchem Straftatbestand das allerdings entspricht weiß ich leider auch nicht. Grundsätzlich ist dieser Vorwurf wahrscheinlich nicht haltbar, da der Zugang zeitweise ungehindert möglich war und viele die Aufforderung der Polizei, die Straße zu räumen, nicht mitbekommen haben, da sie zu diesem Zeitpunkt gar nicht anwesend waren.
Ich finde es bedenklich, wenn es erlaubt ist innerhalb einer angemeldeten Demo Sprüche wie "Nationaler Sozialismus - Jetzt!" zu skandieren, was meiner Meinung nach verfassungsfeindlich ist und somit auch nicht durch das Recht auf freie Meinungsäusserung geschützt ist, und auf der anderen Seite sollen FRIEDLICHE!!! Demokraten kriminalisiert werden.
Die NPD nimmt alle Privilegien des von ihr verachteten und bekämpften Rechtsstaat in Anspruch - Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, bemüht Verwaltungsgerichte, nimmt millonenschwere Parteifinanzierung des von ihr so gehassten Staates gern entgegen, macht sich noch über die "dummen" Demokraten lustig, die ihnen diese Mittel zur Verfügung stellen- Die NPD will einen völkischen Staat, ihr Menschenbild basiert auf der Überlegenheit der weißen Rasse. All das scheinen aber keine Gründe darzustellen, diese Partei als rechtswidrig einzustufen und zu verbieten. Was haben wir als BürgerInnen denn dann für eine Wahl? Wenn die Politik in diesem Land nicht in der Lage ist ein Zeichen zu setzen, dann ist es an uns etwas für eine friedliche,liberale Zukunft in unserem Land zu tun und ganz klar zu sagen und zu zeigen: "Eure menschenverachtende, volksverhetzende Ideologie hat in unserem Land keine Chance."
Zum Abschluss ein Zitat von Goebbels." Das wird immer einer der besten Witze der Demokratie bleiben, dass sie ihren Totfeinden die Mittel selbst stellte, durch die sie vernichtet wurde."
Interessante Lektüre zu diesem Thema: Holger Kulick/Toralf Staud "Das Buch gegen Nazis" Lesenswert!
schwarzezitrone
Gast
Warum ist eigentlich das hier schon so häufig verlinkte Video des Überfalls auf die Praxis in Löbtau auf YouTube nur noch mit Anmeldung anzusehen?
http://www.youtube.com/verify_age?next_url=http%3A//www.youtube.com/watch%3Fv%3D5yDT_UHupSQ
Weil es für unter 18-Jährige nicht geeignet ist, schon klar.
Dresdner
Gast
Ich als Dresdner danke erst Mal allen, die an den Blockaden teilgenommen haben.
Das es Ausschreitungen gibt, war doch vorher klar, gab es schon immer und wird es immer geben. Idioten gibt es überall. Aber bezüglich "anonymouse": `Sie sollten lebenslang bekommen´, sag Mal, bist du dir eigentlich im klaren, was du da sabbelst? Da ist das Bündniss "Nazifrei Dresden", die reissen sich den Arsch auf, auch für dich, das die braune Brut nicht marschiert und ihre Parolen skandiert und du jammerst rum " Ich konnte nicht nach Hause".
...und Kuno Killerkarpfen: Du sagst also, wir sind alles Terroristen, du scheinst nicht aus Dresden zu sein, du hast nicht den braunen Spuk jedes Jahr aufs Neue vor der eigenen Haustür. Für solch zivilen Ungehorsam braucht es eine Koordination und wer, wenn nicht die, soll das tun? Die Stadt vielleicht? Oder DU selber? Überlegt erst einmal, was ihr in die Tasten haut, bevor ihr es abschickt.
...und Rotfaschist: Ich habe selber viel Ärger, Überwachungen und Durchsuchungen durch die Stasi gehabt, habe öfters mehrere Tage im Stasiknast zugebracht, ABER deswegen sind wir noch lange keine realsozialistischen Diktaturplaner, nur weil wir gegen NPD etc. demonstrieren (ich bin übrigends parteilos).
...und Karl Bassa: Ich gebe Dir vollkommen Recht!
So denn bis zum nächsten Aufmarsch, wenn es wieder heisst: Nur zusammen können wir es verhindern!!!
gemüsetöter
Gast
kann mir eigentlich jemand erklären weshalb man als Blockierer nur den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit als Vorwurf bekommt und dennnoch ständig von Straftaten gesprochen wird?! Das ist juristisch ein ganz und gar nicht geringer Unterschied!
Zu der flächendeckenden Repressionsstrategie möchte ich noch hinzufügen das quasi nach(!) der Absage an die Nazi-Kundgebungen die Sitzblockade Ecke "Fritz-Löffler-Str. - Reichenbachstr." eingekesselt wurde und die Feststellung der Personalien aller Beteiligten vorgesehen war. Auch die Polizei vor Ort sprach hierbei von "Ordnungswidrigkeiten"!
Ist Freiheitsberaubung bei eimaliger Ordnungswidrigkeit legitim? -bei "antifaschistischen" Menschen anscheinend schon... den Staatsorgenen zufolge.
Stellt sich da nicht auch die Frage ob ein Einsatz von Zwangsmitteln ÜBERHAUPT verhältnissmäßig sein kann?!?
Werden Falschparker demnächst auch mit Schlagstock und Pfefferspray zum richtigen Parken gezwungen?
...der kleine Unterschied zwischen Theorie und Praxis!
Zu Vergessen sei bei der Diskussion auch nicht, das die Wertevorstellungen der (neo-)Nazis tendenziell eher denen einer konservativen Mitte-Rechts-Regierung entsprechen als die der "Linken"(und damit meine ich nicht die Partei!).
Das ist wohl kaum von der Hand zu weisen und erklärt auch weshalb hier öffentlich keine derart klare Abgrenzung stattfindet sondern sich auf die Kritik der Gegenaktionen konzentriert wird.
alcibiades
Gast
@anonymouse, "Rotfaschisten", Detzer, Killerkarpfen:
Ist das Geschwätz Euer Ernst?
Ichbinsnochmal
Gast
Resümee des Tages:
"Rechts wegschauen, links weghauen - das umreißt die Polizeistrategie am 19. Februar. Die Polizei hat sich auf das Verprügeln der Blockierer konzentriert", warf Dresden-Nazifrei-Sprecherin Franziska Radtke den Behörden vor. Es sei mehrfach zu massiven Angriffen von Polizeibeamten auf Blockierer gekommen. Trotz Temperaturen um den Gefrierpunkt seien Wasserwerfer eingesetzt worden. „In diesem Zusammenhang ist der Nazi-Angriff in Löbtau ein deutlicher Beweis für die Schwerpunktsetzung der Polizei am gestrigen Tag", so Radtke weiter.
http://www.dnn-online.de/specials-dd/specialthemen/19-februar/nazi-angriff-auf-linkes-wohnprojekt-in-loebtau/r-19-februar-a-21261.html
Noch ein paar eigene Beobachtungen über die überfallartige Erstürmung des Haus der Begegnung und des benachbarten Jugendclubs.
Die vollgepanzerte Polizei pöbelte Landtagsabgeordnete der Linken an und schubste diese vor dem HdB rum, nachdem sie ihre Ausweise zeigten und geboten das Herumschubsen von Landtagsabgeordneten zu unterlassen wurden sie von der Polizei ausgelacht.
Völlig Rechtsfreier Raum selbst ohne Respekt vor "VolksvertreterInnen". PolizistInnen die sich verhalten wie die böse Clique auf dem Schulhof.
Unbeteiligte Jugendliche die auf dem Bürgersteig vor dem von der Polizei gestürmten Jugendclub standen und fragend beobachteten wurden von Polizei angepöbelt mit den Worten : Verzieht euch ihr Flachzangen.
Ein Rentner der im HdB rumsaß musste notärztlich behandelt werden nachdem die Bullen mit ihm fertig waren. Wie, Warum : keine Auskunft.
Polizei hat auch ein Anwaltsbüro!!!! , einen Jugendclub, Privatwohnungen die Räume der ganzen gemeinnützigen Vereine und den Gastraum überfallen und verwüstet.
Ein Verantwortlicher wurde nicht genannt nur verwiesen auf einen Staatsanwalt, welcher irgendwo vor Ort sein solle (aber nirgends zu sehen war).
Obwohl vor dem Gebäude nur zirka 8 fassungslose Menschen (PolitikerInnen, SozialarbeiterInnen und MitarbeiterInnen der Vereine) standen fuhren Massen an gepanzerten Robocops vor und "sicherten" völlig masslos und grundlos dass Gebäude vor diesen.
Was kommt als nächstes: Polizeiüberfall auf die Caritas? Verwüstung von Thierses Privatwohnung? - Irgendwie beängstigend dieser demokratische "Rechtsstaat". Nun ja wenn die totalitären selbsternannten "Mitte-Demokraten" können wie sie wollen, dann ist's vorbei mit der Gesetzestreue.
Pat
Gast
@ Killerkarpfen: u.a. "rote Hirnis" sorgen dafür, daß Du nicht (wie schon einmal Millionen Deutsche zuvor) in einem ausländischen Acker liegend, verreckst.
@ Rotfaschisten: Antifaschismus heißt Ablehnung des Faschismus; jeder d e n k e n d e vaterlandsliebende Deutsche (egal welcher Konfession/Parteizugehörigkeit) sollte der erneuten Vernichtung von Deutschen und unserem Vaterland doch eher feindlich gegenüber stehen ...
@ Dutschke: Durch den Faschismus wurde Deutschland in eine Trümmerwüste verwandelt; egal ob Opa Nazi war oder nicht - er wird Dir erzählen können, was in welcher Reihenfolge passierte.
An alle 3: In einer friedlichen Umgebung, welche sicher nicht durch Faschismus erzeugt wird, haben Menschen schon immer die Möglichkeit gehabt, ihre Muttersprache in Rechtschreibung und Grammatik zu erlernen; als Identitätsmerkmal ist die eigene Sprache dem eigenen Volk sehr wichtig. Warum fällt euch korrektes Deutsch so schwer ?
Der ostdeutsche Norden bedankt sich bei 20000 couragierten Echten Deutschen.
Auch leser
Gast
Eine Blockade ist keine Rechtsverletzung laut OLG. und bis 2044 gilt das Potsdamer Abkommen das besagt:
Die Nationalsozialistische Partei mit ihren angeschlossenen Gliederungen und Unterorganisationen ist zu vernichten; alle nationalsozialistischen Ämter sind aufzulösen; es sind Sicherheiten dafür zu schaffen, daß sie in keiner Form wieder auferstehen können; jeder nazistischen und militaristischen Betätigung und Propaganda ist vorzubeugen.”
Quelle: http://www.documentarchiv.de/in/1945/potsdamer-abkommen.html
Und wer solche NPD Demos erlaubt der Verstößt gegen das Recht und provoziert
womue
Gast
Über manche Elite-Kommentare hier könnte man schon lachen, wenn das Thema nicht so ernst wäre. Mir ist nun immer noch nicht klar, wer nun vom Propagandaeffekt her diese Kraftprobe gewonnen hat. Bei früheren vergleichbaren Gelegenheiten waren das klar die Rechten. Inzwischen aber machen die so eine dämlichen Eindruck, daß selbst die Bürgerkrieg spielenden Linksautonomen mit ihren Brandanschlägen nicht mehr richtig medienmäßig punkten konnten.
1919 war es doch so, daß sich die relativ wenigen Kommunisten derart exzessiv militant aufführten, daß anschließend halb Deutschland aus Angst vor ihnen von Wahl zu Wahl nationaler wählte. Für eine gesegnete Zukunft wäre es nun von großer Bedeutung, zu erfahren, wovor die Leute heute die meißte Angst haben? Die Suggestionskraft der Großmedien nicht unterschätzend, denke ich, die Linken sind es diesmal nicht. Zum Glück habe ich mein Gutes-Wissen-Abzeichen noch nicht fortgeworfen.
Friedrich
Gast
Lieber "anonymouse",
ist das ihr Ernst?
"[...], wenn wenigstens die linken weggeblieben wären, hätte man auch rechtzeitig wieder nach hause gehen können, [...]"
Das ist die typisch Dresdner Einstellung, die ich hier jedes Jahr aufs Neue erlebe. Da marschieren ein paar tausend Neo.Nazis durch die Stadt und möchten ihre ausländerfeindlichen, rassistischen und (teilweise) menschenverachtenden Parolen durch die Welt schreien, und der bequeme Dresdner hat über nichts anderes nachzudenken, als wie er unter diesen Umständen noch shoppen gehen oder einen ruhigen Samstag vollbringen kann. Bei soviel Gleichgültigkeit und Lethargie ist es klar, warum es in Dresden den größten Naziaufmarsch Europas gibt. Der Spruch "Jedem das Seine" - kennen Sie den? Denken Sie auch so über die Rechten die in Dresden jedes Jahr marschieren? 'Sollen Sie nur machen, so lange mir nix passiert'?! Unglaublich!
Der Spruch ist übrigens auch in eisernen Lettern auf dem Eingangstor zum KZ Buchenwald zu lesen.
Sannö
Gast
Ich wohne in der Nähe und bin zu dem zeitpunkt gerade nach hause gefahren. Eine Riesenhorde von Bullen in Schwermontur vor und im "Haus der Begegnung" auf der Großenhainer, das sah alles andere als freundlich aus.
Daniel
Gast
Die Polizei musste wohl für ihren misslungenen Einsatz ein Sündenbock suchen.
Ich bin gestern kurz vor der Stürmung mit ein paar Freunden dort vorbeigekommen. Eine filmreife Vorführung.
Nein, im Ernst: Durchsuchung einens Gebäudes ohne Durchsuchungsbefehl ist nur dann erlaubt, wenn Gefahr in Verzug ist. Und das war nach der erfolgreichen Verhinderung des Naziaufmarsches, als sich die Lage langsam beruhigt hat, nicht der Fall.
Allgemein war die Polizei gestern selbst sehr gewaltbereit, ich habe selbst erlebt wie friedliche Demonstranten, darunter auch viele Rentner, gekesselt und dann mit Tränengas und Schlagstöcken auseinandergetrieben wurden.
Ich verurteile allerdings auch die vielen gewaltbereiten Autonomen, die die Polizei ständig provoziert haben. Sie verzerren das Bild der, zum Großteil friedlichen Demonstranten.
Bernd
Gast
Auch in diesen Kommentaren stelle ich fest, daß es zementierte Feindbilder gibt und jeder auf das Seinige eindrischt, als gäbe es kein Morgen. Vielleicht wäre ein bißchen Nachdenken angebracht. Ein paar Gedanken mehr kann man hier nachlesen.
Alex
Gast
Es erschreckt mich wie oft ich hier lesen muss " die linken sind viel schlimmer als die rechten" Das ist das Problem an diesem Land. Die leute wollen viel lieber ihre geliebte Glotze umarmen, dafür werden nazis in kauf genommen. aber bitte niemand der die braune horde aufhalten will.
Wär es dann auch ok, wenn die Nazis ihre freunde und bekannte verprügeln und töten? Besser als linke die sich auf die straße setzten.
Gleich wieder KZ bauen statt Blockaden.
Diese Toleranz gegenüber den Braunen, nur weil man sich selbst der nächste ist und doch bitte sofort nach hause möchte macht micht wirklich traurig.
Klar sind die Aktionsformen der Autonomen fragwürdig, aber was denken SIE wenn ihre Freundin von Nazis getötet wird, oder ihr bekannter ins Koma geprügelt wird, und der Deutsche Rechtsstaat lässt die Täter wieder auf bewährung frei.
Ihr könnt alle so toll daherlabern, weil ihr selber nicht betroffen seit, nicht informiert seit und euch die menschliche Fähigkeit fehlt, sich in andere hinein zu versetzen.
Wenn ihr kluge Kommentare abliefern wollt, dann informiert euch vorher über die Materie! Googelt mal Neonazis! Lest mal berichte über die Taten der Nazis, die täglich nachts passieren. Ich glaub kein Autonomer hat ein Todesopfer auf dem Gewissen. Bei Nazis ist das ein Grund, in der Internen Rangordnung aufzusteigen!!!
Also Bitte, wenn ihr mitreden wollt, schaltet euer Hirn ein! Oder ist eine Brennende Mülltonne wirklich schlimmer als ein brennendes Asylantenheim?!
fraenkiboy34
Gast
Extemisten wird es wohl immer geben! Es waren zehntausende friedliche Demonstranten vor Ort, aber man debattiert hier nur über die wenigen "Bekloppten".
Unter anderem saßen am Hbf Sachsens Innenminister Markus Ulbig[/u) und Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt in der Sitzblockade, was doch sehr viel aussagt.
lg Fränki aus DD
PS: ich wohne nur 300m von SEK-Überfallort entfernt.... o.w.
Andreas
Gast
Es ist schwer sich ein Bild vom gestrigen Tag in Dresden zu machen, wenn man sich auf die gängigen Medien verläßt.
Wir waren im Bereich Marienbrücke Hauptbahnhof unterwegs und ich kann nur sagen, obwohl die Polizeipräsenz enorm und durchaus bedrohlich war, verlief diese Blockade (mit mehreren Tausend Menschen) absolut friedlich.
Was weiterhin auffiel: die große Anzahl älterer Menschen. Oder um es anders auszudrücken: Die Teilnehmer stellten einen guten Querschnitt der Bevölkerung der Stadt dar. Und gerade die Alten waren besonders couragiert, mutig, radikal und zeigten enormes Durchhaltevermögen. Da der Ablauf ja unklar (ist ja keine Demo in diesem Sinne), wurden spontane Gruppen gebildet, in denen sich immer einer die aktuelle Infos holte. Unsere Gruppe bestand aus drei Alten, drei Mittelalten und drei Jungen Menschen. Ein paar Schwarze gewandete Spinner waren bei den Tausenden auch zugegen, aber in so einer großen Gruppe waren sie voll unter Kontrolle. Es galt das Motto "Keine Gewalt!" Daran mußten sie sich zwangsweise halten.
Auf der anderen Seite der Bahnhofsgleise (Bahnhofsüdseite) ging es wohl weniger friedlich zu.
Aber: An alle die gleich wieder alle über einen Kamm scheren wollen: sollte man z.B. ganze Fußballstadien verhaften (oder die Bundesliga auflösen), nur weil auf Krawall gebürstete Hooligans (z.B. in Dresden) immer Mist machen?
Es steht nicht in der Macht der Organisatoren, zu verhindern, daß auch einige gewaltbereite sich bei so einer Aktion einfinden. Durch die (von der Polizei gewollte) Trennung der einzelnen Blockadegruppen war es auch überhaupt nicht möglich, auf irgend jemand mäßigend einzuwirken. Wir haben von diesen Vorfällen gar nichts mitbekommen.
Ich könnte mir aber vorstellen, daß diese Autonomen von friedlich Demonstranten eher zur Räson gebracht werden als von ihren "natürlichen" Feindbildern. Und ja, wenn man es erlebt hat, das martialische Gehabe der Polizei ist einfach widerlich. Als ich zu Hause das Video vom Überfall der Nazis auf die "Praxis" in Löbtau sah und die nichtvorhandene Polizeipräsenz, geht mir der Spruch von den deutschen Polizisten...auch nicht mehr aus dem Kopf. Hier ist etwas oberfaul!
Fordler
Gast
Anscheinend wollen oder können die linksgerichteten nicht begreifen, dass sie hier eindeutig im Unrecht sind. Angemeldete und genehmigte Demos sind legeal, sowohl für die Rechten als auch für die Linken.
Auch Gegendemonstrationen sind natürlich erlaubt. Illegal wird die Sache erst, wenn man der jeweiligen anderen Seite das Recht dazu abspricht.
Es ist höchstrichterlich festgestellt, dass das Blockieren von Demos eine Straftat ist. Somit ist auch der Aufruf dazu strafbar.
Was wäre, wenn eine genehmigte Demo der Linken von Nazis massiv gestört würde. Es würde sofort nach der Polizei gerufen, die man sonst mit Steinen bewirft.
Man kann ja gegen die NeoNazis sein, dann muss man das allerdings politisch machen. Dafür sind unsere Volksvertreter da. Wenn man allerdings meint die Polizei, die Politiker und auch noch die höchsten Gerichte hätten sich alle gegen Links verschworen, dann muss man sich selbst mal fragen, ob man noch ganz dicht ist.
Ich hoffe, dass die festgenommenen Rädelsführer sowie die Anstifter mal richtig bestraft und an den Schäden beteiligt werden, selbst wenn es sich um Berufspolitiker handelt. Es gehört nämlich kein besonderer Mut dazu, aus der Menge heraus Straftaten zu begehen, solange diese nicht geahndet werden.
Wolle Fröhlich
Gast
Es ist schon merkwürdig wie die Dresdner Justiz tickt, Faschisten das marschieren genehmigen, Verhinderer massiv behindern und dann auch noch verfolgen, da stellt sich für mich die Frage wo sitzen die wahren Nazis?
vic
Gast
Pozilei stürmt Anti Nazi Projekte.
Nazis stürmen das taz-Forum.
DD-Bürger
Gast
Wenn keine Nazis dagewesen wären, hätten auch keine Linken entgegentreten müssen.
Ich kann nicht die Zerstörung der Auto und anderer Sachen gut heißen aber die Barikaden heiße ich gut!!! Nazis dürfen nicht maschieren. Warum es überhaupt genehmigt wurde das sie einen Marsch durchführen. DAS ist die Frage.
Leipzig stellte sich auch Quer und hat sie einfach nicht laufen lassen.
Wenn alle wählen gehen würden und sich nicht jeder auf den anderen verlassen würde könnte schon im Ansatz viel verändert werden. Hinterher regen sich alle auf. Habt einfach mal mehr Arsch in der Hose dann bräuchte man die Autonomen nicht solange aber die Mehrzahl nicht Stellung zu beziehen bereit ist müssen es andere für SIE tun.
Dresden bleibt auch weiter Nazifrei dafür bin auch ich bereit meinen Anteil zu leisten!!!
Bloss rummotzen und wegschauen bringt nichts!!!! WANN SEHT IHR DAS EIN!!!!! Dresden hat wieviele Einwohner ca. 500000 würde ich sagen und wieviele sind entgegen getreten da muss mehr Courage noch passieren bei min. 20% kommt keiner mehr da bin ich sicher....!!!!
DANN GEHT ES AUCH NOCH FRIEDLICHER...
Wenn ihr nicht bereit seid muss halt Brandenburg Thüringen Bayern... ect.pp. die Nachbarländer Tschechen und Polen ect.pp. euch zeigen was zu tun ist!!!
Warum macht ihr bei 20000Gegedemonstanten alles an
!!angeblich!! 3000gewaltbereitenen fest. Was ist denn mit dem schwarzen Block der Nazis sprich den Bussen (man sprach von 5)die nicht bereit waren sich kontrollieren zu lassen!!! davon spricht keiner.
Sicher ist nicht alles ok was gelaufen ist aber ohne eine wenig mehr ungehorsam wäre es nicht möglich gewesen die Routen zu blockieren!!! die dann freidlich im nachhinein besetzt wurden nachdem die Polizei abgezogen war!!!!
IN DIESEM SINNE WEITER FÜR EIN NAZIFREIES DRESDEN!!!
DD- Bewohner
Gast
Wenn keine Nazis dagewesen wären, hätten auch keine Linken entgegentreten müssen.
Ich kann nicht die Zerstörung der Auto und anderer Sachen gut heißen aber die Barikaden heiße ich gut!!! Nazis dürfen nicht maschieren. Warum es überhaupt genehmigt wurde das sie einen Marsch durchführen. DAS ist die Frage.
Leipzig stellte sich auch Quer und hat sie einfach nicht laufen lassen.
Wenn alle wählen gehen würden und sich nicht jeder auf den anderen verlassen würde könnte schon im Ansatz viel verändert werden. Hinterher regen sich alle auf. Habt einfach mal mehr Arsch in der Hose dann bräuchte man die Autonomen nicht solange aber die Mehrzahl nicht Stellung zu beziehen bereit ist müssen es andere für SIE tun.
Dresden bleibt auch weiter Nazifrei dafür bin auch ich bereit meinen Anteil zu leisten!!!
Bloss rummotzen und wegschauen bringt nichts!!!! WANN SEHT IHR DAS EIN!!!!! Dresden hat wieviele Einwohner ca. 500000 würde ich sagen und wieviele sind entgegen getreten da muss mehr Courage noch passieren bei min. 20% kommt keiner mehr da bin ich sicher....!!!!
DANN GEHT ES AUCH NOCH FRIEDLICHER...
Wenn ihr nicht bereit seid muss halt Brandenburg Thüringen Bayern... ect.pp. die Nachbarländer Tschechen und Polen ect.pp. euch zeigen was zu tun ist!!!
Warum macht ihr bei 20000Gegedemonstanten alles an
!!angeblich!! 3000gewaltbereitenen fest. Was ist denn mit dem schwarzen Block der Nazis sprich den Bussen (man sprach von 5)die nicht bereit waren sich kontrollieren zu lassen!!! davon spricht keiner.
Sicher ist nicht alles ok was gelaufen ist aber ohne eine wenig mehr ungehorsam wäre es nicht möglich gewesen die Routen zu blockieren!!! die dann freidlich im nachhinein besetzt wurden nachdem die Polizei abgezogen war!!!!
IN DIESEM SINNE WEITER FÜR EIN NAZIFREIES DRESDEN!!!
DER DD-BÜRGER
Kurt Ludowig
Gast
Wann formiert sich das Aktionsbündnis "Dresden Extremistenfrei"? Denn Sozialisten als Vorstufe zum Kommunismus und die rechten Faschisten wollen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigen.
anne mone
Gast
kurz und knapp : betroffene Hunde bellen!
Paradoxfrosch
Gast
@anonymouse: sind das Wohl deines Autos und die Flucht zu Tiefkühlpizza und Fernseher echt deine einzigen Sorgen? Dann tust du mir echt leid! LEBEN!!! Probier's mal aus!
"...die verantwortlichen der linken haben dafür lebenslang verdient oder was auch immer..." --> wegen nem kaputten Auto?!?
Denke erstmal nach, bevor du so'n Scheiß verzapfst.
Ihr, die ihr, Augen, Ohren und Mund verschließt vor der Verachtung von LEBEN und körperlicher Unversehrtheit, IHR gehört "oder was auch immer"!
P.S. Das Auto von nem Kollegen (n alter SEAT) wurde auch schon abgefackelt, er kann trotzdem noch lachen! ;)
@Rotfaschisten: "...Zustände welche die "multikulturelle Gesellschaft" und die Politische Korrektheit verursachen." --> geh doch zum Bund, da hast du deine graue Einheitspampe! Und vielleicht fährst du auch gleich noch nach Afganistan, dann ist die multikulturelle Gesellschaft dich vielleicht auch bald los! ;)
@TAZ: an die Kommentare über "Linksfaschisten" und den ganzen Scheiß hab ich mich nun langsam schon gewöhnt! Aber dem Naziscum hier ne Plattform zu bieten (z.B. Dutschke, KKK) daran werde ich mich nie gewöhnen. Ich bitte euch doch mal n bischen zu filtern!!!
Mein Statement: Militanz bringt nix ausser Gegenargumente gegen die eigene Sache! Aber Krawallmacher gibt's ja bekanntermaßen überall in der Gesellschaft, sogar bei der Polizei! Schert nicht die gesamte "linke Szene" über einen Kamm, das ist nämlich falsch!
Ein Dresdner
Gast
Nun dann...wo ist Meinungsfreiheit und Toleranz? NPD? Klar, eindeutig eine rechte Partei - das Stigma Nazi sollte doch eher wo anders angebracht werden. Jeder weiß doch inzwischen, dass die NPD doch eher aus V-Leuten als aus Rechtsradikalen oder Nazis besteht. Es ist eine Gruppe, die wirklich nicht gefährlich werden könnte. Die richtigen Nazis sind wo anders zu suchen.
Der Einsatz der Polizei war richtig. Seit geraumer Zeit werden die Einsätze dieser sogenannten "Antifa" immer krimineller! Sie zünden Autos und andere Dinge an - oder sind die Bilder etwa eine Montage, welche auf diversen Internetseiten zu finden sind?
Heute ist es so, sagt man über die DDR was Entlastendes, ist man linksradikal, sagt man über das Deutsche Reich oder überhaupt die deutsche Geschichte etwas Gutes, ist man rechtsradikal! Der Deutsche ist das Böse in Person! Nur die Amis, Engländer und Franzosen sind das Wohl dieser Welt!
Und dann noch die Politisierung eines Gedenkmarsches wessen Ereignis zehntausende Menschen das Leben kostete! Welch eine Schande für unser Volk!
Philipp
Gast
Ich finde es eine Unverschämtheit, dass sämtliche Blockierer immer gleich mit allen Linksautonomen gleichgestellt werden. Ich war selbst dabei und war erfreut, wie bunt die Blockaden besetzt sind.
Nun zu sagen, diese Gegendemonstration würde Europas größten Naziaufmarsch erst diese Popularität verschaffen ist lächerlich. Wären 4000 - 6000 Nazis durch Dresden gelaufen, hätten wir dies sicherlich auch in den Medien gesehen. Allerdings hätte zwischen den Zeilen gestanden, dass DD nichts dagegen unternimmt.
Diese Leute nun so zu kriminalisieren, ist untragbar.
dresdner
Gast
Zum Glück haben die Nazis nichts zerstört.... :(
http://www.youtube.com/watch?v=5yDT_UHupSQ
vill. könnte auch dies mal jemand erwähnen. ;)
Oxymoron
Gast
Es ist immer wieder faszinierend die politische Ausrichtung der Staatgewalt so offensichtlich vor Augen geführt zu bekommen. Mir scheint das ein Großteil
des Beamtenstabes dem nationalen Gedankengut wohlvollend gesinnt ist. Welch schönes Beispiel.
RedHead
Gast
Klingt nach so einer typischen Racheaktion der Polizei. Und sie hat gute Chancen, irgendwann vor einem Gericht als rechtswidrig eingestuft zu werden. Kein schriftlicher Durchsuchungsbefehl und den Betroffenen wurde die Anwesenheit verwehrt- das sind schon mal 2 Dinge, die nach meinem Laienwissen illegal sind. Das dumme dabei ist, dass selbst die Feststellung der Rechtswidrigkeit die Bullen nicht davon abhalten wird, so etwas wieder und wieder zu tun, das ist business as usual.
Peter Echevers
Gast
Entweder ist das ein Beispiel der Perversion einer Demokratie, weil man die armen Nazis vor dem bösen Bürger schützen muss oder ein weitere Steigerung der allgemeinen deutschen politischen Tendenz, sich um die Bedürfnisse der Bürger nicht mehr zu kümmern.
Es liegt allerdings auch der Verdacht in der Luft, dass die Oberen der Stadt Dresden es einfach wunderbar finden, wenn sich die Naziszene dort versammelt, aufmarschiert und demonstriert. Der gesunde Menschenverstand findet schon lange keine Unterstützung mehr. Die Mehrheit der Deutschen möchte nicht wieder "braun" werden - vielleicht muss man da ab heute ein paar Dresdner Stadtväter ausklammern.
Bleiben Sie mir gewogen
Peter Echevers, Architkt, Rio de Janeiro
www.echevers.com
Lena Reiner
Gast
Ich war nicht dabei. Das vielleicht vorneweg.
Ich bin nämlich - anders als mir als einigermaßen Linkspolitischdenkende gern vorgeworfen wird - sehr wohl berufstätig und studiere außerdem auch und zwar an einer sog. "Eliteuni", weswegen meine Freizeit extrem knapp bemessen ist.
Wieso ich betonen muss, dass ich arbeite? Nun... nachdem ich einen ersten Kommentar zu einem Video über einen Neonaziübergriff auf "die Praxis"http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/kommentarseite/1/dresden-nazifrei-im-visier-des-lka/kommentare/1/1/#skpagecommentform geschrieben hatte, der zeigte, dass ich antifaschistisch (wohlgemerkt, nicht linksradikal!) eingestellt bin, kam sofort folgende Reaktion - ich zitiere mal ganz frech, wurde ja auch öffentlich gepostet:
"Frage, Gehst Du arbeiten oder beabsichtigst Du einem ehrlichem Broterwerb nach zugehen?
Du brauchst mir nicht zu antworten! Ich kenn die Antwort nämlich schon :-)"
...
Ich habe den Gedankengang hinter diesem Post folgendermaßen analysiert:
antifaschistisch = links = linksradikal = Punk? = Sozialschmarotzer --> arbeitslos.
...so viel dazu.
Ich finde das Spannende an dieser Dresdensache nicht das, was konkret passiert ist, sondern das, was daraus gemacht wird und was für Diskussionen auf Posts von Videos und dergleichen folgen.
Da werden Argumente ausgepackt, bei denen mir die Haare zu Berge stehen und mir regelrecht übel wird.
Eine häufig zu lesende "Argumentation" geht ungefähr so:
"Die Antifa zündet Autos an und verprügelt Leute!" - und das als Reaktion auf ein Video, das gewalttätige Neonazis zeigt.
Das angebliche Argument stellt sich also wie folgt dar: Es ist okay, wenn die Rechtsextremen gewalttätig sind, denn die Linksextremen sind ja noch viel schlimmer.
Umgekehrt geht das natürlich genauso.
Als ob dadurch irgendetwas besser wird. Und als ob das eine Rechtfertigung darstellt.
Das wäre ja genauso, wenn ich A. eine Ohrfeige gebe und dann zur Entschuldigung anführe: "Aber B. hat C. auch eine geknallt!"
Es wird auch verallgemeinert und zwar noch und nöcher und sich gleichzeitig darüber beschwert, dass die anderen einen selbst mit irgendjemandem über einen Kamm scheren würden, während aber allein in dieser Aussage schon eine Verallgemeinerung steckt, da "die anderen" nicht etwa umschrieben werden, sondern einfach mal wild mit "ihr" betitelt... ganz egal, ob der direkt Angeschriebene sich zu irgendeiner Gruppierung bekannt hat oder nicht.
So KANN ja gar keine vernünftige Diskussion zustande kommen, weil man selbst ständig nur dabei ist, etwas geradezubiegen oder richtigzustellen oder man sich irgendwelche Beleidigungen gefallen lassen muss, die nun wirklich gar nichts in einer Diskussion verloren haben.
Friedrich Grimm
Gast
Mit einem einigermaßen guten Gedächtnis fällt einem doch so manches Ungereimte auf. Da ist zunächst einmal die Frage, die sich bestimmt ein Großteil der Bundesbürger stellt: "Warum wird denn eine solche Nazi-Dema überhaupt erlaubt." Sind unsere Richter zu dumm dazu abzuschätzen, welche Folgen sich aus dieser Art von Demos ergeben? Und warum wird diesen Volksvergiftern ein solches Podium ermöglicht? Und wenn sich unsere Sicherheitskräfte mehr um die Nazi-Gegener als um die Nazis selber "kümmern", dann stimmt da etwas nicht. Und jetzt zurück zum Erinnern: Wie wurden doch Hitlerputsch und zahllose darauf folgende Verbrechen stets weichgespült. Das ging so lange, bis wir die braune Brut in der Regierung hatten.
Karl Bassà
Gast
Das Bündnis ist nicht verantwortlich für die autonomen Ausschreitungen. Die große Mehrzahl der Blockaden war friedlich und gewaltlos trotz einer deutlichen Überzahl gegenüber der Polizei.
So wie jetzt gegen "Dresden nazifrei" vorgegangen wird, sollte eher gegen die rechten Randalierer und Hetzer vom Weiskopf-Platz vorgegangen werden.
leserin
Gast
..was soll dazu noch gesagt werden?
Nieder mit den staatlichen Repressionsorganen!
Dutschke
Gast
Tja, der Mohr hat seine Schuldigkeit getan. Nütliche Idioten nennt man so etwas. Wer Opfer verhöhnt muss mit dem Dank leben können. Seid froh das nur Polizisten eure Verbrechenskoordinationszentrale gestürmt haben.
peddaeh
Gast
Das lässt Erinnerungen an die Gerüchte über Seilschaften zwischen Nazis und dem LKA Dresden aufkommen. Scheint so, als wenn das so eine Art Racheaktion gewesen ist. Eigentlich unglaublich, wie sehr die Nazis in Dresden die Behörden beeinflussen können.
Parlatan
Gast
Dresden macht sich somit noch Verdächtiger, die Neonazis zu unterstützen.
Das ist nicht nur peinlich sondern beschämend und bestätigt mein Verdacht, dass auch viele in dem Polizeiapparat rechts gesinnt sind.
klaus
Gast
Blockaden gegen genehmigte Demonstrationen sind Straftaten.
Das mag Frau Kipping anders sehen und gerade deswegen ist es auch richtig ihre Partei wegen verfassungsfeindlicher Bestrebungen wieter zu beobachten
Schulz
Gast
Schrecklich.
Vielleicht einfach das Buero 24 Std lang mit eigenen Leuten bewachen lassen, die anders mit der Polizei verhandeln koennen, egal in welcher Montur diese antritt.
Ausserdem... falls die Leute die Tuere eintreten,
gibts doch sicherlich eine Versicherung, welche...
den Schaden traegt...
Behoerden zahlen ja gern.
Heissen Kaffe reinstellen, Kekse und Mineralwasser...
dann suchen sie nichts anderes mehr.
Es gibt da noch Verbesserungsmoeglichkeiten.
Wie frueher...
manche werden dann wiederbestellt.
Hochzeit usw...
Eier, Toast, Herzlich Willkommen!, Blumen,
und die Parteien-Nachrichten-Struktur aendert sich.
sitta
Gast
oh man!!
wir, welche auf der richtigen seite stehen, sind die jenigen, welche sich immer wieder rechtfertigen müssen!ganz deutschland hat es nun schon mehrfach bewiesen, das wir nazis und ihre eingeschränkte ideologie nicht brauchen und wollen! die sollte die jenigen sein, welche büros gestürtm bekommen, welche rabiat angesprochen und behandelt werden! Im kommenden jahr sollten wir eine demo anmelden, damit wir unter schutz stehen und nciht die bösen demo-störer sind!!
ja, es ist schlimm das es immer wieder autonome gibt die es für notwendig erachten gewaltsam gegen polizisten vorzugehen. das macht es uns sicher nicht leichter für das richtige zu kämpfen....im gegenteil!
aber auch die polizei muss schauen wie sie reagiert!es kann nicht sein das die polizei einem jungen mann, wohl punk, auf den hinterkopf schlägt, damit er sich von den barrikaden der polizei entfernt und ich als junge frau werde freundlich darauf hingewiesen......das ist auch ein messen mit zweierlei maß!
fakt ist eines. wir würden uns alle einen gefallen tun, wenn wir nicht gegen die polizei sondern gegen den braunen mob vorgehen. denn die sind die eigentlichen verbrecher! das scheint wohl der ein oder andere gern zu vergessen..wer was gegen die staatsgewalt hat, sollte dies in einem anderen rahmen öffentlich machen.
Friedlich?
Gast
Frage zum Bild: Warum vermummen sich die Demonstranten wenn sie friedlich sind?
W. Lorenzen-Pranger
Gast
Das alte Spiel: Deutsche Polizisten schützen die Faschisten --- ach nein - sie schützen sie nicht nur, sie SIND meist auch welche!
Kuno Killerkarpfen
Gast
Nazis in Dresden
Gesellschaft / Politik · 20. Februar 2011 09:43
Die friedliche Blockierung der Nazi-Demos in Dresden am 19.02.11 war ein straff organisierter Anschlag linker Chaoten , dass hat nix mehr mit Demokratie zu tun das sind Terroristen.
Übers Internet wurde die Lage gemanagt und die Kräfte verteilt.
Eine ortskundige strategische Führung leitete die Attentäter über im Vorfeld rausgegebenes Kartenmaterial immer zügig zu den Schwachstellen der Polizei.
Die Polizei wurde von diesen Verbrechern faktisch gezwungen die Nazis zu schützen.
Ich bin für Nazis raus aus Dresden, aber die roten Hirnis sollten auch in ihrer Mülltonne bleibe vor allen wenn sie brennt
Richard Detzer
Gast
Linke kranke Nazibefreier machen den Neonazi Kult extra populär in Deutschland. Sie schaffen eine neue Form der linken Gewaltherrschaft außerhalb der rechtlichen Zuständigkeit. Da hätten wir uns eine andere Form der Zivilcourage eher gewünscht.
Thomas
Gast
Tatsächlich ist das Vorgehen der Polizei juristisch völlig korrekt. Blockaden stellen einen Straftatbestand dar, und der Aufruf dazu ist dann auch strafbar. Ich verstehe die Aufregung darüber ehrlich gesagt nicht. Die Polizei als Institution hat doch die Aufgabe, das Gesetz durchzusetzen, egal ob es ihr oder uns so gefällt. Alles andere wäre Willkürherrschaft.
Das Problem liegt hier doch eher darin, das die NPD nicht verboten ist, und die Polizei deswegen ihre Versammlungsfreiheit schützen muss.
Rotfaschisten
Gast
"In dem Haus sind unter anderem die Linkspartei, eine Rechtsanwaltsgemeinschaft sowie verschiedene kulturelle Initiativen beheimatet. Auch ein im Haus angesiedeltes Jugendprojekt wurde durchsucht."
Aha. Die "Linjkspartei" wie man die SED und ihre paar Westkollaborateure nennt ist die Partei die meinen Onkel für 5 Jahre in einen Knast steckte weil er gerne frei gewesen wäre. Andere haben sie ermordet, gefoltert und psychisch zerstört. Wenn diese Truppe mit einem gigantischen Vermögen hantieren kann und sich als "antifaschistisch" profilieren will, dann stimmt etwas nicht im Land. Die wollen wieder eine Diktatur, die Relativierung ihrer Diktatur läuft seit 20 Jahren auf Hochtouren und ihre Anwesenheit in Parlamenten ist mediale Normalität. Jetzt demonstrieren also diese realsozialistischen Diktaturplaner gegen die nationalsozialistischen Diktaturwünscher. Wenn da die Polizei eingreift, dann ist das gut. Kurt Schumacher hatte mit seinem "Kommunisten sind nur rotlackierte Faschisten" völlig recht. Ein Haupt-Grund für die Neonazis sind übrigens die , brutalen, ungerechten, undemokratischen,unhaltbaren und für jeden sichtbaren Zustände welche die "multikulturelle Gesellschaft" und die Politische Korrektheit verursachen.
anonymouse
Gast
Der Artikel klingt teilweise so, als ob der Polizei ein Rachefeldzug vorgewurfen wird, aber denkt doch mal nach, die arschlöcher von linken sind viel schlimmer als die rechten und haben in dresden plauen unsere Fahrzeuge zerstört und wir konnten den ganzen Tag nicht nach hause, ich bin gegen beide extremisten, wenn wenigstens die linken weggeblieben wären, hätte man auch rechtzeitig wieder nach hause gehen können, die verantwortlichen der linken haben dafür lebenslang verdient oder was auch immer, aber auf jeden fall sollten sie bestraft werden und nicht mehr so eine macht bekommen und zu straftaten auf rufen können.
Nadja
Gast
Die Polizei verhandelt mit den Nazis über die Route und kümmert sich um die Abfahrt, als wäre das ganze ein Klassenausflug. Das Aktionsbündnis wird aber gestürmt und niemand äußert sich dazu. Gegen Demonstranten werden Wasserwerfer und Reizgas eingesetzt. Autonomen begegnet Abwehr, als ob man zwar gegen Nazis sein dürfe, aber nur nach den Spielregeln der Obrigkeit-eine völlig schizophrene Situation.
Hört man sowas aus anderen Ländern, spricht man doch von undemokratischen Verhältnissen, oder irre ich mich?
vic
Gast
Bilige Rache von frustrierten Nazi-Sympathisanten.
Dresden Nazifrei, das kann ja nicht angehen.
Dresden und Nazis, das ist fester Bestandteil der "Deutschen Leitkultur".
berber
Gast
Haben die nichts besseres zu tun?
ein grüner
Gast
Darf das ein Staatsanwalt?
Welche Gefahr stellt diese Gruppierung dar?
Ist es schlecht wenn Menschen gegen Rassissmus auf die Straße gehen?
Nicetry
Gast
Statt gegen gewalttätige Autonome (oder gar Nazis, Gott bewahre!) vorzugehen vergreift sich der Staatsschutz lieber an friedlichen Vertretern der Zivilgesellschaft und beschränkt damit die Pressefreiheit. Nichts neues in der deutschen Geschichte ... Die demokratisch gesonnene Bevölkerung hat heute ein deutliches Zeichen gegen Rechts gesetzt. Die Staatsmacht hat gezeigt, wo sie in dieser Sache steht.
Irgendjemand muß das ja sein, der diese 5,6% NPD bei der letzten sächsischen Landtagswahl gewählt hat. Der Polizeieinsatz läßt vermuten, welche Berufsgruppe da wohl besonders stark vertreten war.
Robert Enderle
Gast
Unsere Solidarität gilt den kriminalisierten Mitarbeitern von Dresden-nazifrei. Wir hoffen dass sie die innere Stärke haben, den Polizeiterror zu überleben ohne daran zu zerbrechen. Die Polizei hält ihre eigenen Gesetze nicht ein, stürmt ohne Durchsuchungsbeschluss ein Gebäude, zerstört Gegenstände. Warum man dazu in Schutzmontur anrücken muss, mutet seltsam an. Schließlich konnte jeder auf der Homepage mitlesen. Und das hat die Polizei ja sicher auch getan. Hat man vermutet, dass sich dort militante Gegendemonstranten verbergen, die ihr letztes Maschinengewehr auf die Polizei richten werden?
Nein es ist unsere Polizei, die ohne Anlasss auftrumpfen, um ihr verletztes Ego zu streicheln?
Realo
Gast
Freut mich, dass die Polizei gegen die linken Gangster vorgeht. Hallo? Immerhin herrscht bei uns Meinungsfreiheit, oder? Gruß von einem jüdischen Mitmenschen
gerhard b.
Gast
Wofür ist so ein LKA da? Für Deutschland oder die Neonazis?
-Gerhard B.-
-Österreich-
Philipp
Gast
Dass die Stadt Dresden den Rechten ihr Demonstrationsrecht einräumt kann ich nachvollziehen und muss es auch gut heißen, dass wirklich ALLE Bevölkerungsgruppen ihre Meinung vertreten dürfen, auch wenn diese von meiner eigenen Meinung soweit entfernt ist wie es kaum möglich ist.
Dass die linken Gegendemonstranten "weniger gleich" behandelt werden ist an sich schon ein Unding.
Dass friedliche Demonstranten als Straftäter abgestempelt werden und Polizisten die besser beraten gewesen wären in Plauen "für Ordnung zu Sorgen" couragierte Büger festhalten ist noch unglaublicher.
Dass aber anschließend die Polizei dann, das Büro derjenigen stürmt, die das koordiniert möglich gemacht haben, was UNBEDINGT getan werden muss, ist einfach nur noch unglaublich. Es ist eine Schande und peinliche Schmach der Dresdner Machthabenden!!
Pfui!!
msodeike
Gast
19.02.2011 Back Block Anti-anti`s toben sich unter Bewachung durch die Staatsgewalt aus.
Wie einst damals ...cc
http://www.youtube.com/watch?v=5yDT_UHupSQ
via nng.
Erdenmulch
Gast
Während des Tages kam es zu einem Angriff durch Neonazis auf die "Praxis", ein linkes Haus- und Kulturprojekt, das während seiner Geschichte schon öfters angegriffen wurde.
Video: http://www.youtube.com/watch?v=5yDT_UHupSQ
Tadeusz Kantor
Gast
...wer sind hier die Nazis???!
Tom
Gast
Mit Ganzkörpergänsehaut und Tränen in den Augen danke ich herzlichst ALLEN Antifaschisten, welche uns Dresdnern gezeigt und vorgemacht haben, wie aktiver Widerstand gegen Faschisten und deren Gefolgsleuten auszusehen hat!
Frank Lülsdorf
Gast
Letztes Jahr wurde die Antinazi-Aktion durch die Staatsanwaltschaft Dresden kriminalisiert - dieses Jahr meint das Ordnungsamt sich zum Anwalt des rechten Pöbels aufzuspielen.
Nun schlägt erneut die Staatsanwalt mittels Sonderkomando zu. Stellt sich echt langsam die Frage wo der braune Mob schon überall die Finger drin hat !!!
Dr. Thomas Graf
Gast
Willkommen in der Bananenrepublik Deutschland, wo Betrüger* einen Polizeistaat** verteidigen(lassen) und das alles von einem verblödeten Stimmvolk legitimieren lassen. Eigentlich schade, dass die BRD so flächendeckend entwaffnet ist.
---
* Jeder Lehramtsstudent, dem ein Betrugsversuch in Klausur oder Examen nachzuweisen ist, kann den Abschluss seiner Ausbildung in Deutschland knicken, aber der feine Herr Guttenberg bleibt hübsch lustig in Amt und Würden, weil ja nicht er sondern sein Ghostwriter geschlampt hat. Wahrscheinlich kann er den auch noch rechtswirksam verklagen :)
** Siehe oben, siehe S21, siehe Volkszählung 2011...
h.yurén
Gast
was für ein erbärmliches bild der demokratie in dresden!
erst die neonazis aufmarschieren lassen und dann die gegner des undemokratischen auflaufs "bestrafen".
berlin hat natürlich den brei angerührt, weil es sich unfähig zeigte, die naziparteien zu verbieten.
h.morun
Gast
es ist erschreckend was in Deutschland geschieht. Nazis werden von der Poizei geschützt. Verfassungsschutzbeobachtungen werden von CDU Politikern verhindert. Gegendemonstranten werden von der Polizei drangsaliert. Gerade die Polizei die als 3. macht im Staat ( Gewaltenteilung) unabhängig darüber wachen sollte, dass es nie wieder zu einem 4. reich oder 5. reich kommt. Aber wir erleben auch zeitgleich eine Gleichschaltung die durch Frau Merkel herbeigeführt wird. Exellent vorbereitet, hat Sie alle Posten mit Einfluss durch Ihre "Getreuen " besetzt. Presse, Bundesgerichte, Staatsanwälte, den Bundespräsident, die Bundesbank. Alles durch Merkel eingesetzte Handlanger. Wie weit geht es noch? Wo bleiben die Wählerinnen und Wähler die diesem Alptraum ein Ende bereiten?
Stop this
Gast
Und während die Polizei damit beschäftigt ist Antifaschisten aus dem Weg zu prügeln und den Verkehr zu regeln können 100 Nazis ohne Konsequenzen ein alternatives Wohnprojekt angreifen.
Die Polizei regelt weiter den Verkehr oder sitzt sich den Hintern im Auto platt.
Zu sehen hier:
http://www.youtube.com/watch?v=5yDT_UHupSQ
Steuerzahler
Gast
Warum wurde die Linke Tante nicht verhaftet?Immerhin haben die und ihre Kollegen aus der Berliner Politprominenz die auch vor Ort waren zu den Blockaden aufgerufen und sind somit für den Ausbruch der Gewalt gegenüber der Polizisten verantwortlich auch sind sie verantwortlich das Fußwege,Autos und Mülltonnen beschädigt oder in Brand gesetzt wurden.Schon allein der Einwand der Polizei hätte die Politprominenz wach rütteln müssen so das die politik ihre anhänger wenigstens unter Kontrolle bringt.Die Rechnung fürdie Instandsetzung der Fußwege oder die Kosten die an beschädigten Autos oder Mülltonnen wird dem Auferlegt der nichts dafür kann.. Der Bürger. Das trifft die Aussage: "krieg ist das was die alten in der regierung erklären und die jungen ihr leben für lassen". Wenn politprominez da war dann sollen die ihre geldbörsen aufmachen und die Schäden aus eigener Tasche bezahlen.Ausserdem hat die Polizei nur ihr Recht der Strafverfolgung wahr genommen. Das Angreifen von polizisten ist eine Straftat und wer Steine und Flaschen nach polizisten wirft muss sich nicht wundern das er mal Besuch von der Polizei bekomme.Übrigens sien die Anstifter laut Strafgestz dem Ausführendem gleich gestellt wegen Mittäterschaft.
Elvenpath
Gast
Ein unglaublicher Vorgang. hier ist die Polizei offenbar nache dem Motto: Legel, illegal, scheissegal vorgegangen.
Ohne Durchsuchungsbefehl ist so eine Aktion vollkommen illegal, da von "Gefahr im Verzug" keine Rede sein konnte. Obendrein war das Ganze noch vollkommen überflüssig.
Das Ganze muss Konsequenzen haben für die Verantwortlichen.
Thorsten Gorch
Gast
Dresden Nazifrei ist in Phase 3 von
„Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du.“
Nachdem es der Dresdner Bürokratie, und den nazifreundlichen Gerichten nicht gelungen ist die in diesem Punkt renitenten Bürger einzuschüchtern und ihren Kameraden im Geist die Stadt zu überlassen mußte man natürlich nachtreten.
Gratulation Dresden Nazifrei, Ihr seid auf dem richtigen Weg :-)
Joachim
Gast
Für das in dem Artikel geschilderte unverhältnismäßige Vorgehen habe ich nur eine sinnvolle Hypothese: Teile der sächsischen Justiz scheinen mehr oder weniger offen mit der NPD zu sympathisieren und üben sich in deren Namen in Vergeltung.
Manni
Gast
Die Kommentare sind wie immer ... die Polizei hat auf Anweisung der Staatsanwaltschaft gehandelt. Die Polizei ist also nur ausführend, was ihr auf gesetzliche Grundlage angeordnet wurde. Somit kann es keine Racheaktion der Polizei sein.
Die StA ist ebenfalls Teil der Judikativen, genauso wie das Verfassungsgericht, dass zuvor die Nazimärsche und Kundgebungen in dieser Form erlaubte.
Vielleicht sollten die Politiker aber auch die Presse versuchen, nicht so viel Propaganda zu machen. Es dürfte eigentlich bekannt sein, dass die Polizisten die ärmsten Schweine bei sowas sind. Manche von Ihnen würden sich am liebsten selber zu den Gegendemonstranten stellen, müssen stattdessen den Rechten ihr Recht auf Demonstartionsfreiheit gewähren.
Ich kann es einfach nicht mehr hören, wie hier immer wieder mit den Fakten falsch umgegangen wird.
Genauso wie Einsatz von Pfefferspray oder körperliche Gewalt .... das werfen von Steinen scheint wohl legitim weil man sich auf der richtigen Seite sieht? Na vielen Dank auch. Ich kenne keine Stelle im Grundgesetz, die es erlaubt, seine Meinung mit Hilfe von Molotowcocktails auszudrücken.
ghostwriter
Gast
ja genau, friedliche gegendemonstranten !!!! dann schau sich mal einer die videos auf youtube usw. an
Ich
Gast
Da hätte die Polizei besser bei dem Neo-Nazi Angriff auf die "Praxis" in Dresden-Löbtau eingegriffen und diesen Gewaltexzess unterbunden!
Und warum eigentlich machen diese Bilder in der Berichterstattung nicht die Runde?:
Passive Polizisten, lassen rechte Randalierer eskalieren!
http://www.youtube.com/watch?v=5yDT_UHupSQ
Jöfe
Gast
ich komme mir langsam vor in die 30er jahre vesetzt worden zusein. Polizei schützt neonazis - damals schütz die SA-Polizei die nazis mit dem Verwaltungs gericht könnte man es auch so sehen
Das Potsdamer Abkommen ist nicht außer Kraft gesetzt. Es gilt meiner Meinung nach immer noch.
Unter Abschnitt A, Punkt 3., römisch III ist folgendes zu lesen:
"Die Nationalsozialistische Partei mit ihren angeschlossenen Gliederungen und Unterorganisationen ist zu vernichten; alle nationalsozialistischen Ämter sind aufzulösen; es sind Sicherheiten dafür zu schaffen, daß sie in keiner Form wieder auferstehen können; jeder nazistischen und militaristischen Betätigung und Propaganda ist vorzubeugen."
Quelle: http://www.documentarchiv.de/in/1945/potsdamer-abkommen.html
Somit ist jede Neonazi Kundgebung und Demo zu verbieten. Somit haben die Gerichte meiner Meinung nach gegen das Potsdamer Abkommen der Siegermächte verstoßen.
Somit sehe ich die Blockade als legitim an und nicht als Rechtsbruch.
MfG
Emil Blume
Gast
Frustrierte Beamte suchen einen Sündenbock!
Julia Neuss
Gast
Richtig so, es ist unerträglich, wenn die Organisatoren auf der einen Seite ganz bewusst in den Krawalltouristen-Zirkeln agitieren und dann behaupten, sie hätten damit ja nie irgendetwas zu tun haben wollen.
Ich hoffe, die autonomen Brandstifter, deren Personalien aufgenommen wurden, werden zur Begleichung des Schadens herangezogen.