Polizei: Innen ganz weich
Bremer PolizistInnen klagen über fehlendes Personal, miese Bezahlung und mangelnde Ausrüstung. Anerkennung und Liebe fehlen ihnen auch.
BREMEN taz | Die Bremer Polizei ist unzufrieden: Zu wenig Personal, schlechte Bezahlung und veraltete Ausrüstung. Das Hauptproblem aber, das sich durch die Redebeiträge der Personalversammlung am Montag zog, ist die vermeintlich mangelnde Anerkennung durch Politik und Öffentlichkeit. Rund 700 BeamtInnen waren der Einladung des Personalrats ins Congress Centrum gefolgt.
Personalratsvorsitzender Rolf Oehmke kritisierte die Unterbesetzung auf den Dienststellen. Es habe zwar etwas mehr Neueinstellungen als in den Vorjahren gegeben, dafür seien die Einsätze aber immer zeit und personalintensiver geworden. Denn trotz insgesamt rückläufiger Kriminalität steige die Gewalt gegen PolizeibeamtInnen.
Die BeamtInnen sorgen sich um ihre Beförderungen, gerade junge KollegInnen hätten keine berufliche Perspektive, wenn sie mit der ersten und einzigen Beförderung erst kurz vor der Rente rechnen könnten, so Oehmke. Besonders prekär sei die Situation von Quereinsteigern, im Bereich des technischen Supports etwa sind einige Mitarbeiter seit Jahren über externe Zeitarbeitsfirmen beschäftigt.
Polizeipräsident Lutz Müller stritt das nicht ab. Man arbeite an einer Lösung, sagte er, müsse dabei aber sicherstellen, dass entsprechende Regelstellen auch von jenen MitarbeiterInnen besetzt würden, „die den Job seit Jahren gut machen“. Die Stellen kurzfristig zu schaffen, hieße, dass die ausgeschrieben werden müssten und damit für alle BewerberInnen offen wären. Auch Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) erklärte die Sachzwänge eher, als den Vorwürfen des Personalrats zu widersprechen. In Selbstkritik übte er sich auch: Bei der Besoldungsfrage „hatten wir keine glückliche Hand“, sagte er. In Zukunft müsse das besser werden. In Sachen Neueinstellungen sei das Ziel, „das heutige Niveau zu halten“. Bis 2018 befänden sich dafür genug Nachwuchs in Ausbildung. Und über die Zeit danach habe im nächsten Jahr ein neuer Senat zu entscheiden.
Die grundsätzliche Unzufriedenheit vieler BeamtInnen hat aber nicht nur personelle Gründe: Die aktuellen Debatten um Spuckschutz, Kennzeichnungspflicht und Bodycams seien Ausdruck eines Misstrauens gegen die Polizei, kritisierten die Redner einhellig. Nils Winter von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) beklagte, dass die Kennzeichnungspflicht, „im Eiltempo durch die Bürgerschaft gejagt“ worden sei. Die Nummern auf der Uniform sollen helfen, Vorwürfe gegen Beamte aufzuklären. Auf den Spuckschutz hingegen habe man fünf Jahre warten müssen.
GdP-Chef Jochen Kopelke verwies auf die gesellschaftliche Aufgabe der Polizei: „Wenn die Politik Hooligans, Salafisten, Linksradikalen und Rechtsextremisten den Kampf ansagt, dann sind es wir, die in den Kampf ziehen.“ In den Medien entstehe ein Bild, „das unserer Erfahrungswelt widerspricht“. Das liege daran, dass die Polizei in ihren Darstellungen immer „sehr zurückhaltend“ sei.
Wenig zurückhaltend war allerdings der darauf folgende Redebeitrag eines Beamten: Die „hohen Herrschaften in der Bürgerschaft“ würden der Polizei in den Rücken fallen, sagte er. Wenn Linken-Fraktionschefin Kristina Vogt die Spuckschutz-Hauben etwa als „aus bürgerrechtlicher Sicht problematisch“ bezeichne, dann stelle sie die Polizei damit in die Ecke der NPD.
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