: Polizei setzt Demonstrationsverbot in München durch
■ Befürchtete Konfrontation von Rechtsextremen und antifaschistischen Gruppen blieb aus
München (AP/taz) – Ein Großaufgebot der Polizei hat am Samstag in München das Verbot einer rechtsextremen Kundgebung zum Jahrestag des Hitler-Putsches und einer linken Gegendemonstration durchgesetzt. Mit umfangreichen Personenkontrollen und Platzverweisen sorgten mehrere hundert Polizisten dafür, daß alle politischen Kundgebungen unterblieben. Kleinere Ansammlungen von Anhängern eines Aktionsbündnisses gegen den Nazi-Aufmarsch löste die Polizei sofort auf.
Zehn Demonstranten aus dem linken Spektrum wurden vorübergehend festgenommen, weil sie mit Flugblättern zur Teilnahme an der antifaschistischen Protestdemonstration aufgerufen und gegen das Versammlungsgesetz verstoßen hatten. Sieben weitere nahm die Polizei vorübergehend in Gewahrsam, nachdem sie Platzverweise ignoriert hatten. Alle 17, so die Polizei, wurden jedoch am Abend wieder auf freien Fuß gesetzt.
Ursprünglich hatte die NPD zum Jahrestag des gescheiterten Hitler-Putsches von 1923 und am Vorabend der Reichspogromnacht zu einem bundesweiten Treffen von Rechtsextremen in München aufgerufen. Ein breites linkes Aktionsbündnis mit Grünen und SPD hatte zu einer Gegendemonstration aufgerufen. Wegen befürchteter Ausschreitungen verbot die Stadt jedoch beide Veranstaltungen. Die Organisatoren der linken Protestaktion kündigten eine Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot ihrer Demonstration an. Veranstalter Claus Schreer kritisierte, daß nicht mehr zwischen Nazibanden und Antifaschisten unterschieden werde.
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