Polizei ermittelt gegen Antifas: Tatwaffe Megafon
Staatsschutz durchsucht Wohnungen von Berliner Anti-Nazi-Aktivisten. Sie sollen Demonstranten in Dresden zu Blockaden gegen eine Nazi-Demo geführt haben.
Die Staatsanwaltschaft Dresden hat am Donnerstagmorgen die Wohnungen zweier Berliner Anti-Nazi-Aktivisten in Kreuzberg durchsuchen lassen. Staatsschutzbeamte beschlagnahmten einen PC und ein Handy. Den Beschuldigten wird "besonders schwerer Landfriedensbruch" bei Gegenprotesten zu einem Neonazi-Großaufmarsch im Februar in Dresden vorgeworfen.
Nach taz-Informationen handelt es sich um ein 34-jähriges Mitglied der Antifaschistischen Linken Berlin (ALB) und einen 48-Jährigen von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten. Sie werden beschuldigt, Gruppen von linken Gegendemonstranten zu Blockaden dirigiert zu haben. Der 34-Jährige soll dabei per Megafon aufgerufen haben, eine Polizeikette zu durchbrechen.
Ein Sprecher der Dresdner Staatsanwaltschaft sagte, die Durchsuchten hätten eine "aktive Rolle" bei Aufrufen und Gewaltanwendungen gegen Polizisten und Dienstfahrzeuge gespielt. Der 48-jährige Aktivist wies die Vorwürfe zurück: "Die Dresdner Staatsanwaltschaft versucht sich mal wieder darin, Zivilcourage zu kriminalisieren. Blockieren von Neonazi-Aufmärschen ist unser Recht."
Die Dresdner Staatsanwaltschaft geht in großem Stil gegen Gegner des Neonazi-Aufmarschs vor, da es im Februar auch zu Ausschreitungen kam. Wie die taz aufgedeckt hatte, wurden zu deren Aufklärung über eine Million Handydaten Zehntausender Personen im Demonstrationsgebiet ausgewertet. Ermittelt wird gegen Antifa-Mitglieder, aber auch gegen einen Jenaer Jugendpfarrer und vier Linkspartei-Abgeordnete aus Sachsen, Hessen und Thüringen.
Ebenfalls in diesem Zusammenhang durchsuchte die Polizei Wohnungen von sechs Neonazis in Köln und Aachen. Sie sollen am Rande ihres Aufzugs ein alternatives Jugendzentrum attackiert haben.
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