Politische Verantwortung: Jenseits der Scheindebatte

Nach der Messerattacke von Aschaffenburg geht es vor allem um Abschiebungen. Doch wer kümmert sich um Prävention?

Vor dem „Blauen Klavier“ im Park Schöntal in Aschaffenburg Foto: Daniel Vogl/dpa

Berlin taz | Während Aschaffenburg trauert, diskutieren die Regierungen in Berlin und München über Migration. Nach der tödlichen Messerattacke vom Mittwoch schiebt man sich gegenseitig die Schuld dafür zu, dass der mutmaßliche Täter Enamullah O. 2023 nicht rechtzeitig nach Bulgarien ausgewiesen wurde. Dort hatte er zuerst EU-Boden betreten.

Unstrittig ist, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) mehrere Monate brauchte, um die bayerischen Behörden zu informieren, dass Bulgarien den Mann zurücknehmen wollte. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte, seinen Behörden seien dann nur noch wenige Tage verblieben, um den Mann fristgerecht abzuschieben. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte dagegen, es seien noch volle sieben Wochen Zeit gewesen.

Der Mann wurde jedenfalls nicht abgeschoben, für seinen Asylantrag war deshalb Deutschland verantwortlich. Bearbeitet wurde er bis Ende 2024, als der Mann ihn von sich aus zurückzog und seine freiwillige Ausreise ankündigte. Wohl auch, weil er die dafür nötigen Papiere vom afghanischen Generalkonsulat nicht erhalten hatte.

Diskutiert wird jetzt über die psychische Verfasstheit O.s. Der 28-Jährige wurde am Donnerstagabend in eine Psy­chia­trie eingewiesen. Bayerns Innenminister Herrmann sprach von Hinweisen auf eine para­noi­de Schizophrenie. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat als einzige Maßnahme angekündigt, Regelungen für die Einweisung in Psychiatrien „härten“ zu wollen.

„Das ist doch keine Asylfrage“

Der Co-Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, kritisierte, dass der psychische Zustand des mutmaßlichen Täters so wenig Aufmerksamkeit erhält: „Das ist doch keine Asylfrage. Das ist doch eine Frage, wie gehen wir mit psychisch kranken Gewalttätern um.“

Auch Flüchtlingsorganisa­tio­nen fordern, psychologische Beratungsangebote für Geflüchtete zu stärken. „Nur eine frühzeitige Diagnostik und angemessene psychiatrische und psychosoziale Versorgung können Attentaten wie diesen in Aschaffenburg vorbeugen“, sagte Jana Weidhaase, Sprecherin des Bayerischen Flüchtlingsrats.

Bundesweit wurden die Mittel für psychologische Beratungsangebote für Geflüchtete in letzter Zeit jedoch um etwa die Hälfte gekürzt. Dabei leiden bis zu einem Drittel aller Geflüchteten an posttraumatischen Belastungsstörungen. Der Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP) hatte im September mitgeteilt, dass nur 3 Prozent der Asyl­be­wer­be­r*in­nen derzeit die psychologische Betreuung erhalten, die sie brauchen.

Gleichzeitig betonen Ex­pert*in­nen, dass traumatisierte oder depressive Personen fast nie gewalttätig würden. Besonders schwere Krankheiten wie Schizophrenie seien viel seltener. Menschen, die unter solchen Krankheiten leiden, würden tatsächlich signifikant öfter gewalttätig als der Durchschnitt. Das bedeute im Umkehrschluss aber nicht, dass alle psychisch kranken Menschen gewalttätig seien.

Der Fall fügt sich in ein Muster ein

Der mutmaßliche Täter von Aschaffenburg war den Behörden schon vor der Messerattacke bekannt. Gegen ihn liefen mehrere Verfahren. Einmal soll er unter Cannabiseinfluss in einem Polizeirevier eine Polizistin geschlagen und einem anderen Beamten nach dem Pistolenholster gegriffen haben. Andere Male soll er sich am Bahnhof Aschaffenburg vor zwei Polizis­ten entkleidet oder in einem Krankenwagen einen ­Sanitäter und Polizisten getreten haben. Schon 2023 soll er zudem in einem Ankerzentrum einen anderen Bewohner angegriffen haben.

Eine Zeugin berichtete auch von einem Angriff mit einem Messer. Nach zwei Vorfällen im Mai und August 2024 war er kurzzeitig in psychiatrischen Einrichtungen untergebracht. In keinem Fall hätten die Voraus­setzungen für einen Haftbefehl oder die längerfristige Unterbringung in einer Psychiatrie vorgelegen, sagt die Staatsanwaltschaft Aschaffenburg.

Der Fall fügt sich in ein Muster ein. Auch der mutmaßliche Täter von Magdeburg, der im Dezember in einen Weihnachtsmarkt fuhr und sechs Menschen tötete, war psychisch auffällig. Bei Gewalttaten in Brokstedt, Berlin, Würzburg oder Trier war es ähnlich. Schon 2020 setzte die Innenministerkonferenz (IMK) deshalb eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe ein, um Indikatoren für eine Früherkennung von Amokläufern oder Attentätern zu finden. Die Gruppe legte 2023 einen internen Bericht vor, ein Abschlussbericht soll in diesem Jahr veröffentlicht werden.

Auch bei der jüngsten IMK stand das Thema wieder auf der Tagesordnung – erneut, ohne dass sich die Mi­nis­te­r*in­nen auf konkrete Maßnahmen einigten. Brandenburgs damaliger Innenminister Michael Stübgen (CDU) verlor deshalb die Geduld. Die Zahl „herausragender schwerster Gewaltstraftaten durch Personen mit psychischen Erkrankungen“ nehme seit Jahren zu, es gebe einen „erhöhten Handlungsdruck“, erklärte er laut einer Protokollnotiz. Bis heute gebe es nur in wenigen Bundesländern Konzepte für ein „einheitliches Bedrohungsmanagement“. Es brauche hier einen „notwendigen Impuls, um bestehende Defizite zu überwinden“.

Vorbild Nordrhein-Westfalen

Das Bundeskriminalamt (BKA) führte 2016 zumindest für terroristische Gefährder ein System zur Risikobewertung ein. Anhand eines Fragebogens werden Gewaltneigungen oder so­zia­le Bindungen eines Gefährders geprüft, um schwere Straftaten zu antizipieren. Auf Personen, die nicht politisch auffällig sind, wird das System bisher nicht angewandt.

BKA-Chef Holger Münch erklärte nach dem Magdeburg-Attentat hinter den verschlossenen Türen des Innenausschusses im Bundestag, die Aufgabe sei „nicht trivial“: Man könne auch schnell falsche Indikatoren finden und rede über eine „extrem hohe“ Zahl von auffälligen Personen, zu denen es zumeist nur lückenhafte Informationen gebe. Das Ziel sei, ein System aus polizeilichen Erfahrungswerten und wissenschaftlich fundierten Risikofaktoren zu entwickeln.

In Nordrhein-Westfalen wird dafür bereits seit 2022 das Projekt „Periskop“ von allen Polizeibehörden genutzt, das psychisch auffällige Personen aufspüren soll, die schwerste Gewalttaten begehen könnten. Die Annahme: Oftmals offenbaren Täter im Vorfeld ihre Gewaltabsichten, im Alltag oder online.

Erhalten Polizei oder Behörden solche Hinweise, werden zu den Personen Prüffälle angelegt. Die Polizei berät dann mit Gesundheits- oder Ausländerbehörden, mit Psy­chia­trien oder Sozialarbeiter*innen, welche Maßnahmen die Person „stabilisieren“ können. Insgesamt 7.431 Fälle seien inzwischen bearbeitet worden, sagte ein Sprecher des NRW-Innenministers Herbert Reul (CDU) der taz. Aktuell seien 362 Personen „mit Risikopotenzial“ eingestuft gewesen. Auch mit dem Programm habe man keine hundertprozentige Sicherheit, sagte Reul zum Projektstart. Aber ein Pilotversuch habe sich „mehr als bewährt“, um Verdachtsfälle zu erkennen. Kritik, dass psychisch Erkrankte stigmatisiert werden könnten, wies Reul zurück.

In den meisten anderen Bundesländern fehlen solche Projekte bis heute, obwohl Ex­per­t*in­nen schon länger bundesweite Programme zur Früherkennung fordern, einen besseren Behördenaustausch – und deutlich mehr Personal in psychiatrischen Ambulanzen.

Ein Sprecher des bayerischen Innenministeriums betonte gegenüber der taz, dass es in Bayern bereits seit Ende 2021 ein Konzept zur Risikoanalyse gebe und eine eigene Servicestelle beim LKA. Gut 100 Personen mit psychischen Auffälligkeiten seien seitdem behördenübergreifend bearbeitet worden. Nur: Enamullah O. war nicht dabei.

Comments

[Brombeertee]

Mir ist weder in dem, worüber berichtet wird, noch in der Art, wie berichtet wird, klar genug getrennt zwischen (1) Bereitstellung medizinischer bzw. psychologischer Angebote und (2) der kriminaltechnischen Speicherung personenbezogener Daten in Zusammenhang mit ihrer psychischen Lage.



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In einem anderen Forum wird vor einem "Zentralregister" für psychisch Kranke gewarnt. Das ist nochmal eine andere Gefahr als die im Artikel genannte Stigmatisierung.



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Dass nur in sehr wenigen Fällen forensische (= zwangsweise) psychiatrische Behandlung zulässig ist, ist gut so. Die Missbrauchsgefahr ist zu hoch.



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"Der Mann wurde jedenfalls nicht abgeschoben ... der Mann ... seine freiwillige Ausreise ankündigte. Wohl auch, weil er ... Papiere ... nicht erhalten hatte." Er scheint in einer Zwangslage, Zwickmühle o. ä. gewesen zu sein. Das erhöht Stress und macht Aggressionen wahrscheinlicher. Forderung könnte (statt mehr Abschiebungen) sein, Menschen in so einer Situation besonders zu begleiten und ihnen eine Perspektive zu bieten. Das reduziert Stress.

[Krumbeere]

Die Rede ist von Prävention: Die Prävention beginnt an der Grenze!



In den Diskussionsbeiträgen hier sind alle möglichen Leute schuld, nur nicht der Täter. Sollen die Angehörigen der Opfer jetzt auch noch den Täter entschuldigen ?

[dtx]

Das Bundesamt ist unfähig, rechtzeitig ein Telefonat mit einer Landesbehörde zu führen. Und Söder haut daraufhin heiße Luft raus. Die Forensiken sind bundesweit überlastet, übrigens auch mit biodeutschen Straftätern. Um das Problem anzugehen, brauchte man keinen afghanischen Patienten. Und bevor man die Kapazitäten nicht erhöht, braucht man sich auch nicht über die Schwelle zur Unterbringung unterhalten. Hatte es doch nach Fällen wie den des Herrn Mollath schon mal Jahre gebraucht, die vom Kopf auf die Füße zu stellen. Und jetzt will Söder die Baustelle wieder aufmachen?

Aber von dem kommt nichts als Polemik. Als ob er zu entscheiden hätte, wer untergebracht wird und nicht die Großen Strafkammern der Landgerichte. Er müßte in seinem Ländle die Voraussetzungen schaffen. Aber das wird er auch jetzt nicht, weil das Geld kostet. Stattdessen schickt er Merz mit einer Debatte um das Schengener Abkommen vors Loch.

[Ansu]

30-40% sollen psychsich belastet sein. Kann man nachvollziehen bei Flüchtlingen! Aber leider haben wir nur ca. 30.000 Therapeuten, die das kassenärztlich diagnostizieren können. Für die ges. Bevölkerung. Schon hier zeigt sich, dass es nicht auskömmlich sein kann?!

Die Lösung kann nicht dort liegen, wo man ein unrealistisches Optimum fordert! Auch Alten- und Krankenpflege oder Lehrermangel/Kindergartenplätze werden sich nicht durch die Forderung nach mehr erledigen.

Was helfen könnte, wäre ein Abbau "verwaltender" Aufgaben, Doppelbelegungen der Aufgaben/Verfahren (Bund +Land) sowie ein zenrales IT-System, dass Gefährder registriert und mit einer Warnfunktion versieht, damit Behörden auffälliges Verhalten schnell erkennen können.

Die tatsächlich Umsetzung der Gesetzte sollte man nicht diskreditieren. Keine Umsetzung führt zum heftigen Zuspruch für radikale rechte Politik!

Wenn immer mehr Beamte "Hilfeempfänger als Kunden bezeichnen und ihre Arbeit als Lebensberatung", läuft es falsch. Kundenbindung ist ja keinesfalls das Ziel! Ganz im Gegenteil! Und diese Beamten bleiben ja dann auch langfristig in diesen Jobs, obwohl man umsteuern müsste in andere Aufgaben (Planugnsstellen)!

[Andere Meinung]

Gutes Thema - Politische Verantwortung.



Das hätten wir schon 2005 zentral zum Thema machen müssen.



Bundespolitiker geben sich gerne sozial und als Freund der Menschenrechte und türmen die sich daraus ergebenden Aufgaben und Kosten Ländern und Kommunen auf. Wenn's schief geht, dann sind logischerweise Länder und Kommunen schuld.



Dass diese schon seit langem hinsichtlich ihrer Kapazität und ihrer Finanzen am Ende sind kümmert die Bundespolitik wenig - denn man ist ja sozial und Freund der Mennschenrechte.



Und wenn die Debatte unangenehm wird, dann verschüttet man das Problem einfach mit Geld und schaut nicht mehr hin.



Meine Meinung: Politische Verantwortung geht anders!

[EIN MANN]

„Das ist doch keine Asylfrage. Das ist doch eine Frage, wie gehen wir mit psychisch kranken Gewalttätern um.“

Doch, in dem Fall ist es eine Asylfrage. Der Mann war ausreisepflichtig, dies wurde nicht durchgesetzt. Man hätte das Problem mit diesem Menschen nicht gehabt, wenn man es entsprechend der Rechtslage konsequent umgesetzt hätte. In Berlin und München hat man gepennt, oder, was eher zu vermuten ist, nicht gewollt.

In Deutschland sind ca 300000 Menschen ausreisepflichtig. Sie haben demnach einer Pflicht nachzukommen, nämlich der Ausreise, genau so wie ich meiner Steuerpflicht nachzukommen habe. Was passiert, wenn ich meiner Pflicht Steuern zu zahlen nicht nachkomme? Richtig, sie wird korrekterweise von unseren Behörden durchgesetzt. Bis hin zu 10 Jahren Gefängnis.

Der Ausreisepflicht nicht nachgekommen? Ziemlich sanktionslos. Es wird sogar weiterhin der Lebensunterhalt vom Staat getragen.

In dem Fall ist es eine Asylfrage. Ganz klar.

Und: psychotische Menschen gab es in Deutschland schon immer. Ich kann mich jedoch nicht erinnern, dass in meiner Jugend vor 40 Jahren Leute auf Weihnachtsmärkten plattgefahren wurden oder mit Messern gemeuchelt wurden.

[dtx]

@EIN MANN:

Zitat. „Das ist doch keine Asylfrage. Das ist doch eine Frage, wie gehen wir mit psychisch kranken Gewalttätern um.“

Gelegentlich mal beides. Aber in der Regel letzteres. Die Tatsache, daß man den Umgang mit diesem oder jenen Menschen an Bulgarien oder sonstwen hätte delegieren können, ändert nichts an der Tatsache, daß es in jedem Bundesland an Kapazitäten für den fachgerechten Umgang mit kranken Menschen fehlt, auch solchen mit deutscher Staatsbürgerschaft. Dieses Problem mit dem Ausländerrecht lösen zu wollen ... Sellner läßt grüßen.

[Claude Nuage]

Prävention erfordert zunächst einmal das Eingeständnis, dass es ein Problem gibt, das es zu verhindern gilt. Das ist noch lange nicht Konsens.

[Kommen Tier]

"Während Aschaffenburg trauert, diskutieren die Regierungen in Berlin und München über Migration." Das kann man nicht genug betonen. Während die Regierung gegen MigrantInnen Stimmung macht, widmen sich die Betroffenen der tatsächlichen Situation. In Aschaffenburg selbst wird es wohl nicht weniger Stimmen für Rot oder Grün geben als bei der letzten Wahl.

[elektrozwerg]

Wenn der Mangel an psychologischen Hilfseinrichtungen die Ursache solcher Gewalttaten ist, sollten man nicht mehr Fluechtlinge aufnehmen als versorgt werden koennen - oder man traegt eine Mitverantwortung fuer die Folgen.

[shantivanille]

Hier zitiere ich einfach mal die aktuelle FAZ:

"Über Jahre wurde Staat und Verwaltung eine unmögliche Integrationsaufgabe aufgebürdet, von einer Politik, die glaubt, man könne Missstände einfach beheben, indem man neue Ämter, Ansprüche und Aufgaben schafft. Für jeden Gefährder einen Bewacher? Für jeden Traumatisierten einen Betreuer? Für jeden Verwirrten einen Begleiter? Wie soll das gehen? Mit dem Zauberstab?"



www.faz.net/aktuel...uch-110253321.html

Echte Prävention beginnt viel früher. Die meisten Migranten hier kommen aus Ländern, deren Bevölkerung seit 1950 über 400 bis 600 Prozent zugenommen hat. Ja, sogar die Türkei.



de.statista.com/st...ng-in-der-tuerkei/

Es gibt das UN-deklarierte Menschenrecht auf Empfängnisverhütung und Familienplanung

So oft sabotiert von den Regimes der jeweiligen Länder, leider unterstützt von manchen Postkolonialisten (Sitten, Gebräuche etc., alles heilig).

Nun, werden die Länder zu voll, können sich die Menschen nicht mehr ernähren, bilden sich die Grundlagen von Kriegen, Flucht und Migration.