Politische Krisen in Südamerika

Der Krawallkontinent

Lateinamerika wird zur Zeit von Protesten erschüttert. Was sagen die Bilder von den brennenden Barrikaden? Und wie hängen sie zusammen? Eine Analyse.

DemonstrantInnen schlagen in Valparaiso, Chile, mit Stangen auf ein gepanzertes Polizeifahrzeug ein

Staat gegen Bürger: Demonstranten treffen in Valparaiso, Chile, auf Sicherheitskräfte Foto: REUTERS/Rodrigo Garrido

BERLIN taz | Brennende Barrikaden, Tränengas, wütende Menschen auf der Straße, prügelnde Polizisten. Die Bilder gleichen sich, die in den letzten zwei Wochen aus Ecuador, Bolivien und Chile um die Welt gegangen sind. Es ist eine Zeit der Umbrüche in Lateinamerika, und das liegt nur zum kleinen Teil daran, dass 2019 das zweite Super-Wahljahr des Kontinents in Folge ist.

Auch die Pendeltheorie – auf den Neoliberalismus der 1990er folgte der „Linksruck“ der 2000er Jahre, in den letzten fünf Jahren abgelöst durch einen neuen Rechtstrend – erklärt nicht, was sich auf dem Subkontinent wirklich abspielt.

In Ecuador sitzt die Enttäuschung darüber tief, dass mit Lenín Moreno eigentlich ein Mann gewählt wurde, der im Kern versprach, die Politik seines Vorgängers Rafael Correa fortzusetzen, das aber weniger intransparent, weniger autoritär, kurz: demokratischer. Einmal an der Macht, orientierte sich der neue Staatschef jedoch anders.

„Als Linker gewählt und an der Macht rechts abgebogen“, lautet die Standardkritik an Moreno. Die Ankündigung, die seit vielen Jahrzehnten bestehenden Subventionen für Kraftstoff zu streichen, war der Auslöser für die größten Demonstrationen und die heftigsten Auseinandersetzungen, die Ecuador seit vielen Jahren erlebt hat. Es ist dem noch immer hohen Organisationsgrad der Indigenen zu verdanken, dass sie binnen Tagen mit Moreno einen Kompromiss aushandeln konnten, der die Unruhen vorerst beendete.

Doch der Konflikt ist damit nicht gelöst. Dass die Regierung in den Folgetagen nichts Besseres zu tun hatte, als erklärte Gegner mit einer Verhaftungswelle zu überziehen, dürfte nicht geholfen haben.

Was „Links“ eigentlich bedeutet, hat sich verändert

Gerade Ecuador aber zeigt, wie sehr sich verschoben hat, was in Lateinamerika eigentlich als „links“ bezeichnet wird. Rafael Correa inszenierte sich international gern als Linker, agierte im Bündnis mit Venezuela, gewährte Wikileaks-Gründer Julian Assange Asyl in Ecuadors Botschaft in London. Um aber seine Sozialpolitik zu finanzieren – und den Staatsapparat mit Gefolgsleuten aufzublähen –, setzte er strikt auf maximale Rohstoffausbeutung und hebelte demokratische Mechanismen aus, als es um die Erdölförderung im Yasuní-Nationalpark ging.

Lateinamerika hat es nach den Militärdiktaturen nicht vermocht, stabile Institutionen zu schaffen. Aber es gibt Gegenwehr

Damit ist Correa nicht allein. Lateinamerikas Rechtsregierungen, etwa die kolumbianische, auch unter Friedensnobelpreisträger Juan Manuel Santos, setzen von jeher auf die Ausbeutung der Rohstoffe. Seit Jahrzehnten verstößt Kolumbien gegen die eigene Verfassung, die indigenen und afrokolumbianischen Gemeinden kollektiven Landbesitz zuspricht.

Stattdessen werden die Menschen mit Gewalt vertrieben, ihre Ländereien für Viehzucht, Ölpalmenplantagen oder Bergbau in Beschlag genommen. Wer sich wehrt, riskiert sein Leben. Brasiliens rechtsextremer Präsident Jair Bolsonaro geht noch weiter, indem er ganz offiziell jegliche Schutzrechte etwa für den Amazonas-Regenwald außer Kraft setzen will.

Und: Wo Rechte regieren, bleiben die Gewinne aus den Unternehmen in privater Hand und werden oft an den Steuern vorbei außer Landes geschafft. Die Panama-Papers sprachen da auch für Lateinamerika Bände.

Venezolanische Verhältnisse

Aber auch keine der Linksregierungen der 2000er Jahre hat es geschafft, die meisten nicht einmal versucht, das Wirtschaftsmodell ihrer Länder grundsätzlich in Frage zu stellen oder umzubauen. Der Extremfall war sicher Venezuela, das Land mit den höchsten Rohölvorkommen weltweit: Hugo Chávez schaffte es, die staatliche Erdölgesellschaft PDVSA unter vollständige Kontrolle zu bringen – und schöpfte deren Gewinne so radikal ab, dass nach wenigen Jahren die Förderung zusammenbrach, weil nichts mehr investiert wurde.

Mit dem Geld finanzierte er seine Sozialprogramme, baute Parallelstrukturen zu den staatlichen Institutionen. Er kaufte internationale politische Loyalitäten, indem er billiges Erdöl an befreundete Staaten wie Kuba und Nicaragua lieferte. Venezuela war schon immer abhängig vom Öl – aber unter Chávez erreichte das ungekannte Dimensionen. Venezuela produzierte nichts mehr, importierte alles.

In dem Moment, als die Ölpreise fielen, war Venezuelas „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ ökonomisch am Ende. Auf die sinkende Zustimmung zur Regierung, die sich in der Niederlage bei den Parlamentswahlen Ende 2015 manifestierte, reagierte Chávez’ Nachfolger mit der Entmachtung des Parlamentes. Die politische Krise dauert bis heute an. Wenn rechte Populisten den Menschen Angst vor Linken machen wollen, warnen sie weltweit vor „venezolanischen Verhältnissen“.

Wenige Jahre nach Chávez war Boliviens Präsident Evo Morales an die Macht gekommen. Vorangegangen war eine Zeit des Aufbaus zivilgesellschaftlicher und gewerkschaftlicher Strukturen vor allem im indigenen Hochland Boliviens. Der erste indigene Präsident eines mehrheitlich von Indigenen bewohnten Landes – das war ein Hoffnungsschimmer. Und tatsächlich leitete Morales Reformen ein, die das Land grundlegend verändert haben.

Es geht um 30 Jahre, nicht um 30 Pesos

Im Außenhandel hängt auch Bolivien vom Rohstoffexport ab, vor allem von Gas und Mineralien. Diese Sektoren hat Morales so weit unter staatliche Kontrolle gebracht, dass ein Großteil der Gewinne im Land bleibt. Daneben ist die Wirtschaft der kleinen und mittleren Produzenten und Händler die zweite Säule der Ökonomie. Die Armut ist gesunken, so etwas wie ein Sozialstaat entstanden.

Gepanzerte Polizisten sitzen vor einem ausgebrannten Gebäude auf ihren ebenfalls gepanzerten Pferden

Martialisch: Berittene Polizei vor einem beschädigten Regierungsgebäude in Quito, Ecuador Foto: REUTERS/Henry Romero

Nur: Auch Morales kommt mit demokratischen Spielregeln nicht zurande. Ob es bei der Wahl vom vergangenen Sonntag nun organisierten Wahlbetrug gab – wonach es aussieht – oder nicht: Morales hätte gar nicht erst wieder kandidieren dürfen. Dass er mithilfe der ihm gewogenen Justiz das verfassungsrechtliche Verbot der erneuten Wiederwahl aushebeln ließ und damit ganz offen den im Verfassungsreferendum von 2016 ausgedrückten Mehrheitswillen ignorierte, ist eine Todsünde gegen die Demokratie, gegen stabile rechtsstaatliche Institutionen. Irgendwann wird Morales weg sein, dann wird sich das rächen.

Das Gegenbeispiel zu den linken Regierungsversuchen ist Chile. Seit dem Ende der Pinochet-Diktatur 1990 wurden mehrfach Regierungen gewählt, die mit dem Versprechen antraten, die große soziale Ungleichheit des im Prinzip reichen Landes zu bekämpfen. Vergeblich. Am von der Diktatur eingeführten strikt neoliberalen Modell hat sich nichts geändert. Selbst die Verfassung der Diktatur konnte bis heute nicht erneuert werden.

Dieser Text stammt aus der taz am wochenende. Immer ab Samstag am Kiosk, im eKiosk oder gleich im praktischen Wochenendabo. Und bei Facebook und Twitter.

Der Spruch der Demonstrierenden auf den Straßen von Santiago oder Valparaíso, „Es geht nicht um 30 Pesos, es geht um 30 Jahre!“, meint genau das. Nicht die Anhebung der U-Bahn-Preise um 30 Pesos, die die Proteste ausgelöst hatte und inzwischen zurückgenommen ist, macht die Unzufriedenheit aus. Sondern ein System, in dem sich einige wenige schamlos bereichern, die Mehrheit aber unter immer höheren Lebenshaltungskosten leidet.

Dass der rechte Präsident Sebastián Piñera zunächst einen „Krieg“ ausrief, den Ausnahmezustand erklärte und Polizei und Militär gegen die Demonstrierenden hetzte, ist geradezu das Sinnbild dafür, dass die wichtigste Hinterlassenschaft der Diktatur fortbesteht – und im Zweifel noch immer brutal verteidigt wird.

Was also sagen die Bilder der brennenden Barrikaden aus Chile, Ecuador und Bolivien nun wirklich? Erstens krankt Lateinamerika wie schon seit vielen Jahrzehnten an zu einseitig auf den Rohstoffexport ausgerichteten Wirtschaftsmodellen. Zweitens hat es die Redemokratisierung seit dem Ende der Militärdiktaturen nicht vermocht, stabile Institutionen zu schaffen, die sowohl gegen Ausplünderung durch Korruption wie auch gegen autoritäres Aushebeln der Gewaltenteilung gefeit wären. Und drittens: Es gibt Gegenwehr. Die Menschen haben noch nicht aufgegeben.

Einmal zahlen
.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben