Politische Krise in Mosambik: Entscheidende Tage in Maputo
Oppositionsführer Mondlane kündigt für Donnerstag seine Rückkehr aus dem Exil an. Sechs Tage danach will er sich zum Präsidenten ausrufen lassen.
„Am Donnerstag werde ich in Maputo landen“, erklärte Mondlane in einer Videobotschaft, in der er auch seine Amtseinführung ankündigte. Als Provokation könnte gewertet werden, dass er den scheidenden Präsidenten Filipe Nyusi sowie den Generalstaatsanwalt und die Vorsitzenden des Verfassungsgerichts und des Obersten Gerichts dazu eingeladen hat.
Am 23. Dezember hatte das Verfassungsgericht Frelimo-Kandidat Chapo als Wahlsieger mit 65 Prozent der Stimmen bestätigt, gegen 24 Prozent für Mondlane. Dieser hatte sich im Oktober selbst zum Wahlsieger mit 53 Prozent der Stimmen erklärt. Unruhen seitdem haben nach unabhängigen Schätzungen rund 300 Tote gefordert, die meisten von Sicherheitskräften erschossen. Die meiste Gewalt gab es unmittelbar nach dem endgültigen Spruch des Verfassungsgerichts.
Es ist möglich, dass Mondlane verhaftet wird, sobald er am Donnerstag mosambikanischen Boden betritt. Dies könnte seine Anhänger empören und die Lage erneut zuspitzen. Der Oppositionsführer hat auch wiederholt suggeriert, bei einer Rückkehr könnte sein Leben in Gefahr sein. „Sie können mich töten, aber mein Kampf stirbt nie“, sagte er. „Wenn ich falle, wird der darauffolgende Volksaufstand beispiellos in der Geschichte Mosambiks oder Afrikas sein.“
Ganze Region sorgt sich über die Lage in Mosambik
Die Nachbarn des südlichen Afrikas sind zunehmend besorgt über die Krise in Mosambik. Mindestens 3.000 Menschen sind in die Nachbarländer Eswatini und Malawi geflohen; das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR hat zu humanitärer Hilfe für diese beiden bitterarmen Länder aufgerufen.
Die Regionalorganisation SADC (Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika) hat wiederholt zu Dialog in Mosambik aufgerufen, um die Krise zu entschärfen. „SADC ruft alle Parteien zu Zurückhaltung auf und dazu, von Handlungen abzusehen, die Gewalt und Unruhe eskalieren“, erklärte das SADC-Sicherheitsorgan, das von Tansanias Präsidentin Samia Suluhu Hassen geleitet wird. „Friedlicher und konstruktiver Dialog“ sei der beste Weg, um Probleme zu lösen. Die Krise in Mosambik habe Auswirkungen auf die gesamte Region, warnte sie: „Die aktuelle Lage hat erhebliche ökonomische Herausforderungen hervorgerufen, grenzüberschreitenden Handel gestört und die Personenfreizügigkeit behindert.“
Deutlich parteiischer äußerte sich der amtierende SADC-Vorsitzende, Simbabwes Präsident Emmerson Mnangagwa. Er rief zur Respektierung des Verfassungsgerichtsurteils in Mosambik auf und erklärte, alle Probleme müssten auf dem Rechtsweg gelöst werden.
Es sind nicht nur politisch entscheidende Tage. Daniel Chapo, der offizielle Wahlsieger, feierte am Montag seinen 48. Geburtstag – er wird, sofern er das Amt antritt, Mosambiks erster Präsident, der nach der Unabhängigkeit 1975 geboren wurde. Venâncio Mondlane, der Oppositionsführer, feiert am 17. Januar seinen 51. Geburtstag – sofern er den Schicksalstag 15. Januar unbeschadet übersteht.
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