Politische Bildung in Niedersachsen: Zurück im Kreis der Demokraten
Nach zwölf Jahren entsteht in Hannover wieder eine Zentrale für politische Bildung. Korrigiert wird so eine Fehlentscheidung von CDU-Ministerpräsident Wulff.
iedersachsens Waffe gegen antidemokratische Tendenzen: lebenslanges Lernen Foto: Julian Stratenschulte (dpa)
HANNOVER taz | Nach Angriffen auf Flüchtlingsheime und steigender Aggressivität gegenüber Minderheiten und Andersdenkenden investiert Niedersachsen in Aufklärung: Nach zwölf Jahren Streit will sich der Landtag parteiübergreifend für die Schaffung einer neuen Landeszentrale für politische Bildung aussprechen.
Alle im Parlament vertretenen Parteien haben sich dazu auf einen gemeinsamen Beschluss geeinigt, bestätigten Abgeordnete von SPD, Grünen und FDP der taz. Zwar muss eine gemeinsame Beschlussempfehlung des Wissenschaftsausschusses am kommenden Montag und Dienstag noch von den Fraktionen abgesegnet werden. Die Zustimmung gilt allerdings als Formsache. Ein Parlamentsbeschluss dürfte schon am Donnerstag folgen: Die Landeszentrale ist dann ab 12 Uhr Thema des Landtagsplenums. „Alle Parteien haben ihre Kompromissfähigkeit bewiesen“, sagte die grüne Parlamentarierin Julia Willie Hamburg: „Das ist sehr schön.“
Niedersachsen war in den vergangenen zwölf Jahren das einzige Bundesland ohne Landeszentrale für politische Bildung: 2004 hatte der damalige Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) ihre Schließung angeordnet, um seine rigide Sparpolitik durchzusetzen. Teile ihrer Arbeit sollten vom Landespräventionsrat und der Stiftung niedersächsische Gedenkstätten, aber ausgerechnet auch vom Verfassungsschutz übernommen werden. Wulffs rechtsgerichteter Parteifreund und Innenminister Uwe Schünemann (CDU)wollte so besonders über vermeintliche Gefahren des Linksextremismus aufklären, die das Land bisher angeblich vernachlässigt habe. Selbst Lehrerfortbildungen sollten die Verfassungsschützer nach Vorstellung des Hardliners organisieren.
Das aktuelle, seit 2013 regierende rot-grüne Bündnis hat die Abschaffung der Landeszentrale dagegen schon in ihrem Koalitionsvertrag als „falsch“ gebrandmarkt. Immer wieder forderte SPD-Ministerpräsident Stephan Weil als Reaktion auf Demokratiefeindlichkeit verstärkte Investitionen in politische Bildungsangebote – zuletzt im Februar: „Nur die Vermittlung einer umfassenden demokratischen Grundbildung hilft uns, offenbar immer stärker werdenden antidemokratischen Tendenzen entgegenzutreten“, mahnte der Regierungschef.
Rund eine Million Euro, finanziert aus der „politischen Liste“ des Landtags: Das soll die neue Landeszentrale für politische Bildung zunächst kosten.
Angesichts eines Gesamthaushalts von 30 Milliarden Euro sind das Peanuts: Niedersachsen investiert damit ein Dreißigtausendstel seiner Ausgaben in die neue Bildungseinrichtung.
Geschaffen werden soll damit zunächst eine neue Geschäftsstelle mit acht Mitarbeitern.
Andere Länder lassen sich ihre Landeszentrale mehr kosten: Nordrhein-Westfalen zahlt in diesem Jahr rund 8,8 Millionen, Baden-Württemberg rund sechs Millionen und Hessen rund vier Millionen Euro.
Der Norden gibt sich dagegen sparsamer: Hamburg stellt 1,3 Millionen zur Verfügung; Bremen gibt 900.000 und Schleswig-Holstein 500.000 Euro.
Bisher aber sperrte sich die Landtagsopposition. Um CDU und FDP Druck zu machen, gingen Sozialdemokraten und Grüne zunächst mit einem eigenen Antrag ins Rennen, dem es an Schuldzuweisungen und Vorwürfen nicht mangelte: „Ein schwerwiegender politischer Fehler“ sei die Abschaffung gewesen, hieß es darin – trotz Herausforderungen wie „Pegida“, Islamophobie und permanent sinkender Wahlbeteiligung fehlten „klare analytische Aussagen und Austauschforen.
Gefördert werde so nicht nur eine „Schlussstrichmentalität gegenüber der deutschen Vergangenheit“, sondern auch eine „zunehmende Skepsis gegenüber dem Friedensprojekt Europa“. Auch der Leugnung des Klimawandels oder der Diskriminierung von Angehörigen sexueller Minderheiten könne eine neugeschaffene Landeszentrale entgegentreten, hieß es neben vielen weiteren Punkten zur Begründung.
In der aktuellen, von allen vier Fraktionen mitgetragenen Beschlussempfehlung des Wissenschaftsausschusses, die der taz vorliegt, fehlen diese Schuldzuweisungen in Richtung Opposition natürlich. „Die Grundstruktur unseres Antrags ist aber nicht verändert worden“, betont deshalb der SPD-Abgeordnete Marco Brunotte.
Auf Druck der Christdemokraten wurden außerdem Begriffe wie „Rechtsextremismus“ durch „verfassungsfeindliche Bestrebungen ersetzt“ – in der Hannoverschen Allgemeinen hatte der CDU-Mann Jörg Hillmer zuvor über die „starke ideologische Prägung“ des rot-grünen Antrags geklagt. Auf Hinweis der Liberalen sei klargestellt worden, dass die Leitung der Landeszentrale „nicht zum Abstellgleis für altgediente Parteifunktionäre wird“, so der FDP-angeordnete Christian Grasch. Die neue Bildungseinrichtung soll zunächst mit einem Etat von einer Million Euro ausgestattet werden. Bis 2004 standen der Landeszentrale 1,6 Millionen Euro zur Verfügung.
Leser*innenkommentare
wxyz
Wird da nicht auf alten Müll neuer Müll dazu gepackt? Warum soll denn ausgerechnet das Volk umlernen? Reicht es nicht, wenn eine Mehrheit schon längst gelernt hat, daß die in Deutschland gelebte Demokratie stets von der Politik gelenkter weiterer Schaden für immer neue Volksgruppen bedeutet?
Wenn politische Bildung etwas bringen soll, dann besteht doch wohl innerhalb der Politikerkreise erheblicher Lernbedarf, nämlich zu lernen, daß Politik zum Wohle des Volkes da zu sein hat und nicht umgekehrt. Doch eben dazu gehört dann auch, von Anfang an sicher zu stellen, daß nur solche Personen politische Ämter bekleiden, die diesbezüglich auch lernfähig sind. Leider beginnt an dieser Stelle ein Teufelskreis, denn wer seine Lektion gelernt hat, der wird alles mögliche tun, aber er wird sich nicht als Aushängeschild zum Schönreden einer verkorksten Struktur mißbrauchen lassen.