Politiker und Intellektuelle fordern: FPÖ-Minister boykottieren

Europäische Minister sollten die rechtspopulistische FPÖ nicht empfangen, heißt es in einem Appell. Die EU-Präsidentschaft Österreichs solle boykottiert werden.

Laden Sie diesen Mann nicht zu sich nach Hause ein: Österreichs Vizekanzler Heinz-Christian Strache Foto: ap

PARIS afp | In einem gemeinsamen Aufruf haben ehemalige Außenminister und Intellektuelle aus aller Welt zu einer Ächtung der neuen österreichischen Regierung und einem Boykott der österreichischen EU-Präsidentschaft aufgerufen. Europäische Minister sollten Minister der rechtspopulistischen FPÖ nicht empfangen, hieß es in dem Appell, den am Donnerstag die Zeitung Le Monde veröffentlichte.

„Wir wenden den Blick nicht ab: Dies sind die Erben des Nationalsozialismus, die in der neuen österreichischen Regierung an die Macht gekommen sind“, erklärten die Unterzeichner. Zu ihnen gehören die Nazi-Jäger Beate und Serge Klarsfeld, der ehemalige französische Außenminister Bernard Kouchner, der spanische Ex-Außenminister Miguel-Angel Moratinos, Kanadas Ex-Premierministerin Kim Campbell und der Friedensnobelpreisträger José Ramos-Horta.

Sie prangern eine „schuldhafte Stille und Apathie“ angesichts des Amtsantritts der FPÖ-Minister an. Zudem lehnen die Unterzeichner „die Idee ab, wonach die Ausweitung des Nationalismus und das Ende der Demokratie eine Fügung des Schicksals wären und das Handeln gegen die Erben des Nationalsozialismus zwecklos, um nicht zu sagen unrechtmäßig“.

Begleitet von vergleichsweise schwachen Protesten und Kritik hatte die österreichische Regierung aus der rechtskonservativen Volkspartei (ÖVP) und der rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei (FPÖ) am 18. Dezember ihr Amt angetreten. Die FPÖ hat sechs Ministerposten, darunter die Ressorts Inneres, Verteidigung und Äußeres.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärte, er werde die neue Regierung „an ihren Taten messen“, und begrüßte deren Ankündigung, einen proeuropäischen Kurs zu verfolgen. Im zweiten Halbjahr 2018 übernimmt Österreich die EU-Ratspräsidentschaft. Eine erste Koalition von ÖVP und FPÖ hatte im Jahr 2000 noch für einen gemeinsamen Protest der anderen EU-Staaten gesorgt. Sie schränkten ihre bilateralen Beziehungen zu Wien stark ein.

Comments

[Markus Schulz]

Wie schon Prinz Eugen und Karl Marterl , verteidigen und retten die Ösis uns schon wieder .

Tolle Regierung wünsche euch Glück !

[J.utt.a]

Mit verlaub, ein aufrichtiger, auch rechts stehender Politiker mit handfesten Argumenten, ist mir lieber als ein Politiker einer ewig gestrigen Partei, welcher nur seinen eigenen Bauch sieht und Poltik weitläufig gegen das eigene Volk macht.

[82732 (Profil gelöscht)]

Könnte nicht mal eine vollständige (!) Liste derer erscheinen, mit denen nicht gesprochen werden soll und die boy-/girlkotiert werden sollten!?

So jeweils einzel ist das etwas unübersichtlich...

[Reinhardt Gutsche]

Europäische Wertegemeinschaft

Das wäre doch mal eine gute Idee, wenn beim nächsten Ministerrat der europäischen Verteidigungsminister in Brüssel beim Auftauchen des neuen Österreichischen Bundesministers für Landesverteidigung Mario Kunasek allesamt den Saal verließen und die Sitzung ausfallen müßte, nachdem ihnen klar geworden ist, aus welchem Holz ihr neuer Ministerkollege geschnitzt ist, der seine politische Laufbahn beim „Ring Freiheitlicher Jugend“ (RFJ) begonnen hatte, einer rechtsrandigen Jugendorganisation (mit enger Nähe zum neonazistischen "Bund freier Jugend" mit teilweiser Personalunion ihrer Spitzenfunktionäre), auf dessen Bundeskongressen gern die HJ-Hymne „Nur der Freiheit gehört unser Leben“ gesungen und schon mal die Aufhebung des österreichischen NS-Verbotsgesetzes gefordert wird.

Wie sagte schon Thomas Bernhard über die Österreicher? „Alles Nazis!“

[80576 (Profil gelöscht)]

Minister einer demokratisch gewählten europäischen Regierung boykottieren? Interessantes Demokratieverständnis. Wie kommt das wohl bei den Wählern an? Demnächst FPÖ mit absoluter Mehrheit? Statt sich in der Sache zu streiten spielt man also lieber Kindergarten: du bist blöd, mit dir spiel ich nicht mehr?

[J.utt.a]

@80576 (Profil gelöscht) Hervorragend a.d. Punkt gebracht !

So sehe ich das auch.

Es sind stets gestrige, sog. "lupenreine Demokraten", die sich echauffieren.

[Pink]

Die gute Geschichte aus Österreich ist, dass die Rentnerinnen und Rentner dort besser abschneiden als die in diesem unserem Lande !

Das Pflegesystem kenne ich nicht.

Um besser zu sein, als das deutsche Pflegesystem braucht es nicht allzu viel.

Lach, und der Herr Strache kommt mir nicht zur Tür rein.

[Markus Schulz]

Aufgeblähte Worte , heiße Luft . Lasst diese demokratisch gewählte Regierung sich beweisen. Die ösis sind in vielen Bereichen Vorbild dank övp und fpö , siehe besseres Rentensystem , besseres Pflegesystem . "Nazijäger" pfah. Sucht euch nen richtigen Job .

[2097 (Profil gelöscht)]

@Markus Schulz Das bessere Rentensystem und Pflegesystem hat die SPÖ zu verantworten! Nicht mit fremden Federn schmücken! Das gilt auch besonders für fremdenfeindliche Parteien!

[60440 (Profil gelöscht)]

@Markus Schulz Genau. Die Nazis und ihre Steigbügelhalter haben schon oft unter Beweis gestellt, dass sie es können ...

[Markus Schulz]

@60440 (Profil gelöscht) Wissen sie überhaupt wer die natsi waren ? Schmeißen sie nicht mit wortfetzen um sich deren Bedeutung sie nicht kennen.

Im übrigen argumentieren sie lieber mit zahlen und Fakten .

Lg

[Soungoula]

@Markus Schulz Fakten?

Gerne. Die FPÖ ist seit Jahren eng verstrickt mit österreichischen Neonazi-Kreisen, hat beste Kontakte zu Putin und Orbán, macht seit Jahrzehnten Wahlkampf mit fremdenfeindlicher und rassistischer Hetze. Das sind die Fakten.

An der Qualität des Renten- und Gesundheitssystems in Österreich hat dagegen die FPÖ keinen nennenswerten Anteil (während der Koalition unter Schüssel war z.B. das Gesundheitsressort die meiste Zeit unter Führung der ÖVP).

Und man kann getrost sagen, dass die FPÖ wegen vielem gewählt worden ist - aber sicher nicht wegen ihrer Sozialpolitik. Die besteht nämlich wie alle anderen Inhalte größtenteils aus ausländerfeindlicher Rhetorik. Auf der Webseite mit dem Wahlprogramm 2017 ist im Punkt "Sozialystem" wenig mehr zu finden als Empörung darüber, wie die Ausländer und Zuwanderer angeblich die soziale Sicherung kaputtmachen. Die Forderungen betreffen an erster Stelle Kürzungen für Ausländer statt irgendwelche konstruktive Verbesserungen im System. Wie Sie darauf kommen, dass die FPÖ in irgendeiner Form sozialpolitisch nützlich ist, bleibt also ein Rätsel.

[amigo]

Natürlich müssen diese quasi Nachfolgeorganisationen der NSDAP gestellt und bekämpft werden. Widerstand auf ALLEN Ebenen ist für jeden Freiheitsliebenden nicht Kür sondern Pflicht!

[Knecht Ruprecht]

@amigo Und wer legt fest, welche Parteien und Organisationen "quasi Nachfolgeorganisationen der NSDAP" sind und damit "auf ALLEN Ebenen" bekämpft werden dürfen?

Etwa Leute wie Sie?