Politik und Protest in Iran: Gefangen im Netz der Revolutionsgarden
Sie unterdrücken, töten – und profitieren. Warum die Revolutionsgarden in der Islamischen Republik die Macht haben. Und sogar die Mullahs überdauern könnten.
Mindestens 5.000 Tote, möglicherweise sogar 18.000. Als am 8. und 9. Januar zum ersten Mal eine kritische Masse an Menschen – Beobachter gehen von 5 Millionen aus – in ganz Iran zeitgleich auf die Straße ging, sahen die Machthaber der Islamischen Republik offenbar keinen anderen Ausweg, als den Aufstand durch ein Massaker historischen Ausmaßes zu ersticken.
Eine zentrale Rolle bei der Koordinierung der Massentötungen am eigenen Volk spielten – wie auch bei der Unterdrückung vorheriger Protestwellen – die Revolutionsgarden. Nach der Islamischen Revolution im Jahr 1979 wurde die paramilitärische Truppe vom damaligen Revolutionsführer Ruhollah Chomeini mit einem klaren Ziel gegründet. Sie sollte das neue Herrschaftssystem und die Ideologie der Islamischen Revolution gegen äußere und innere Feinde verteidigen.
Vor allem sollten sie die reguläre Armee (Artesch) in Schach halten, denn die war bis zur Revolution dem Schah treu ergeben. Die neue klerikale Führung fürchtete die Möglichkeit eines Staatsstreichs und stärkte daher die Paramilitärs.
Und 47 Jahre nach der Islamischen Revolution sind die Revolutionsgarden nicht nur eine militärische, sondern auch eine wirtschaftliche Supermacht, eine Art Staat im Staat – und sie hätten bei einem Sturz des Regimes alles zu verlieren. Erst wenn man begreift, wie weit dieser Einfluss reicht und wie fragil er gleichzeitig ist, versteht man ihre Bereitschaft zu einer schier grenzenlosen Brutalität.
Jeder weiß, was mit „Sepah“ gemeint ist
Auf einer Reise durch Iran im Jahr 2018 – US-Präsident Donald Trump war gerade erst aus dem Atomdeal ausgestiegen – bot mir eine Freundin, damals Studentin der Volkswirtschaftslehre, eine Tour der besonderen Art an. Wir fuhren mit dem Auto durch Teheran, und sie sagte: „Jetzt zeige ich dir alles, was in dieser Stadt den Revolutionsgarden gehört.“
Mit vollem Namen heißen sie zwar Sepah-e Pasdaran-e Enghelab-e Eslami – die Armee der Wächter der Islamischen Revolution. Doch die Iraner selbst nennen sie einfach nur „Sepah“, die Armee. Jeder weiß, wer gemeint ist. Das deutet schon an, wer in Iran eigentlich das Sagen hat.
Es wurde eine lange Tour. An jeder Straßenecke gab es etwas, worauf die Teheraner Studentin zeigen konnte: Banken, Restaurantketten, Bauunternehmen, Energieunternehmen, Fluggesellschaften. In einer der Restaurantketten kehrten wir ein, am Tisch entsperrte sie ihr Handy. Die Tour ging weiter. Selbst unter den Apps in ihrem Telefon gehörte ein guter Teil Holdings, die den Revolutionsgarden nahestehen.
Auch das nationale Festnetz, die iranischen Internetprovider und zwei Mobilfunkgesellschaften stehen unter ihrer Kontrolle. Das Netzwerk, das die Revolutionsgarden durch alle Bereiche der iranischen Wirtschaft und Gesellschaft gespannt haben, ist unübersichtlich und allgegenwärtig.
Die Revolutionsgarden und die „Achse des Widerstands“
Auch Irans Auslandspolitik ist von den Revolutionsgarden dominiert. Der lange Arm der Revolutionsgarden hat über Jahrzehnte den Nahen Osten geprägt. Ihnen untersteht unter anderem die Quds-Truppe. Eine Eliteeinheit, die im gesamten Nahen Osten ein Netzwerk von Stellvertretermilizen, die sogenannte „Achse des Widerstands“, bewaffnet und ausbildet – mit dem erklärten Ziel, Israel zu zerstören.
Zu diesen Milizen gehören die Hamas und der Islamische Dschihad im Gazastreifen, die Hisbollah im Libanon, die Houthis im Jemen sowie Milizengruppen in Syrien und im Irak.
Heute sind die Revolutionsgarden zahlenmäßig zwar den regulären Streitkräften unterlegen, doch verfügen sie über modernere Waffen und deutlich mehr finanzielle Mittel. Zum Vergleich: Während die Armee mit über 400.000 aktiven Soldaten im Jahr 2022 ein Budget von lediglich 8 Milliarden US-Dollar hatte, standen den Revolutionsgarden mit ihren rund 150.000 Mitgliedern rund 22 Milliarden zur Verfügung – fast das Dreifache.
Die Gewalt ist profitabel
Diese Privilegien kommen jedoch nicht von nirgendwo. Sie hängen eng mit einer inzwischen jahrzehntelangen Geschichte der Niederschlagung von Protestbewegungen gegen das Mullah-Regime zusammen. Zwar konsolidierten sie schon 1980, als der irakische Diktator Saddam Hussein in den Iran einmarschierte, ihre Stellung innerhalb des neuen Systems. Doch den Höhepunkt der Macht erreichten sie erst, als sie die Islamische Republik nicht nur gegen äußere, sondern gegen innere Feinde verteidigen mussten.
Ob bei den Studentenprotesten 1999, der sogenannten „grünen Bewegung“ 2009 oder den massiven Protesten 2019 und 2022: Mit ihrem eigenen Geheimdienst und ihrer teils stark ideologisierten Freiwilligenmiliz, genannt „Basij“, lassen die Revolutionsgarden Dissidenten mit unerbittlicher Härte verfolgen. In Iran selbst sind die Revolutionsgarden deshalb weitgehend unbeliebt – oder gar zutiefst verhasst.
Die Gewaltbereitschaft ist aber nicht nur ideologisch motiviert. Sie ist auch höchst profitabel.
Um den Schutz der Revolutionsgarden zu genießen, mussten die regierenden Kleriker einen unausgesprochenen Teufelspakt mit ihnen eingehen: Im Gegenzug bekamen die Paramilitärs Geldmittel und Privilegien, die mit jeder unterdrückten Protestbewegung umfassender wurden. Sie dürfen heute illegalen Handel betreiben, bekommen lukrative Staatsaufträge – und zahlen in der Regel weder Steuern noch Zollgebühren.
Kommt der Putsch?
Schon seit den 10er Jahren beschreiben namhafte Iran-Analysten wie Karim Sajadpour eine schleichende Transformation der Islamischen Republik zu einer kleptokratischen Militärdiktatur. Manche Beobachter sehen sogar das Szenario einer offiziellen Machtübernahme – möglicherweise durch einen Putsch – nach dem Tod des 86-jährigen Obersten Führers Ali Chamenei als wahrscheinlich. Ein demokratischer Iran wäre dann bis auf Weiteres verhindert.
In diesem Szenario bleibt jedoch fraglich, woher die Paramilitärs die religiöse Legitimation beziehen sollen, die die verbliebenen Anhänger der Islamischen Republik verlangen.
Und das ist genau das Dilemma, in dem sich die Revolutionswächter heute befinden: Um das Land effizienter zu regieren und die Wut der Bevölkerung zu beschwichtigen, müssten sie sich der inkompetenten klerikalen Führung entledigen. Doch gleichzeitig sind sie auf die Unterstützung eines harten Kerns von schiitisch-radikalen Anhängern der Mullah-Theokratie – vermutlich 15 Prozent der iranischen Bevölkerung – angewiesen.
Was bleibt nach den militärischen Demütigungen?
Außenpolitisch haben die Revolutionsgarden durch den Fall von Assad und die Demütigung der Hisbollah einen großen Teil ihrer Drohkulisse eingebüßt. Ihr Ansehen ist, auch unter Regimemitgliedern, während des 12-Tage-Krieges durch die Zerstörung der Nuklearanlagen und die Unfähigkeit, den iranischen Luftraum zu verteidigen, stark angekratzt.
Die EU hätte nun die Möglichkeit, den Einfluss durch die Listung als Terrororganisation weiter einzuschränken. Ein solcher Schritt würde die Revolutionswächter als diplomatischen Ansprechpartner ausschließen – und damit auch eine potenzielle Machtübernahme im Land weiter erschweren.
Nur noch im Inland orchestrieren die Revolutionsgarden noch immer einen hocheffizienten Polizeistaat und sind weiter unzertrennlich mit der iranischen Wirtschaft verflochten. Doch solange ihr Einfluss – so umfassend er auch ist – an das Schicksal der wankenden Mullah-Herrschaft gebunden ist, bleibt die Position der Revolutionsgarden fragil.
Sie wissen, dass sie im Falle eines Sturzes der Mullahs alles verlieren könnten, möglicherweise sogar ihr Leben. Das Ausmaß der Gewalt, mit der sie gegen ihr eigenes Volk vorgehen, hat daher längst etwas Existenzielles: „Entweder wir töten sie oder sie töten uns.“
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