Politdiskussionen um Iran und Nordkorea: Zwei Atomkonflikte wegen Trump

Auf Trumps Worte gegen das Abkommen mit dem Iran folgen große Sorgen. Außenminister Gabriel zweifelt nun auch an einer Lösung des Nordkorea-Streits.

Plötzlich wieder im Abseits: Irans Präsident Hassan Ruhani Foto: reuters

Berlin/New York rtr/afp | Deutschland wird sich nach den Worten von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien darum bemühen, die USA von einem Festhalten am Atomabkommen mit dem Iran zu überzeugen. „Wir werden alles dafür tun, dass wir mit der Europäischen Union gemeinschaftlich und mit Frankreich und England, soweit das möglich ist auch mit China und Russland, versuchen, Einfluss auf die Vereinigten Staaten zu nehmen“, sagte Gabriel am Donnerstag am Rande der UN-Vollversammlung in New York.

„Wir werden auch darüber zu reden haben, ob wir im schlimmsten Fall, dass die Amerikaner aussteigen, wir selbst trotzdem zu dem Vertrag stehen“, sagte der Minister. „Das ist aber sehr schwierig, weil natürlich die USA sofort neue Sank­tionen gegen den Iran beschließen werden.“

Damit würde es sehr kompliziert, an den Verabredungen mit Blick auf Investitionen und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem Iran festzuhalten. Schon jetzt sorge die Unsicherheit über den Bestand des Abkommens für große Zurückhaltung bei Unternehmen und vor allem im Bankensektor. Es herrsche die Sorge, dass es zu dem sogenannten Snapback-Mechanismus komme, mit dem alle Investitionen wieder auf null gestellt werden müssten.

Trump hatte das Atomabkommen in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung als eine Schande bezeichnet. Dies bezeichnete Gabriel als tragisch. Alle bestätigten, dass der Iran sich an das Atomabkommen halte. Dennoch zögen die USA den Vertrag aus politischen Gründen in Zweifel und machten damit womöglich das Pro­blem Nordkorea noch größer.

Dann werden andere folgen, und dann wird die Welt eine gefährlichere sein

Bundesaußenminister Gabriel

„Was soll in Zukunft ein Land wie Nordkorea oder andere Länder dazu motivieren, in einen Verhandlungsprozess einzutreten über einen Vertrag (…) wenn es ein einziges Beispiel gibt, wie so etwas geht, und genau dieses Beispiel dann quasi kaputtgemacht wird?“, fragte Gabriel. Wenn das einzige Beispiel für einen gelungenen Atomvertrag zerstört werde, „dann ist meine große Sorge, dass wir keine Chance haben, Nordkorea daran zu hindern, eine Atombombe zu entwickeln. Und dann werden andere dem folgen. Dann wird die Welt eine weitaus gefährlichere sein.“

Der US-Präsident muss dem US-Kongress alle 90 Tage bescheinigen, ob der Iran die vereinbarten Auflagen einhält oder nicht. Der nächste Termin dazu ist der 15. Oktober. Was im Falle eines Neins geschieht, ist nicht klar. Formal gesehen hat der US-Kongress dann 60 Tage Zeit, um zu erklären, ob er sich Trumps Einschätzung anschließt, was einen Widerruf der US-Ratifizierung des Abkommens nach sich ziehen könnte.

Stichtag: 15. Oktober

Das nach jahrelangen Verhandlungen im Juli 2015 ausgearbeitete Abkommen verlangt vom Iran, sein Atomprogramm deutlich zu reduzieren und verschärfte Kontrollen seiner Atom­an­lagen zuzulassen. Damit soll sichergestellt werden, dass der Iran nicht die Möglichkeit zur Herstellung von Atomwaffen erlangt. Gemäß dem Abkommen hat der Iran die Anzahl seiner Zentrifugen zur Urananreicherung um mehr als zwei Drittel reduziert. Zudem wurden die Bestände angereicherten Urans verdünnt oder ausgeführt. Alle iranischen Atomanlagen sind außerdem für bis zu 25 Jahre scharfen Kontrollen der IAEA unterworfen. Erst ab 2025 darf der Iran die Urananreicherung wieder ausbauen.

Nachdem die IAEA dem Iran die Erfüllung der Auflagen bestätigt hatte, hoben die EU, die USA und die UNO im Januar 2016 ihre Finanz- und Handelssanktionen auf. Das UN-Waffen­embargo bleibt bis 2020 in Kraft, die Sanktionen gegen das Raketenprogramm bleiben bis zum Jahr 2023 bestehen.

Am Donnerstagabend verhängten die USA indes Sanktionen gegen Firmen bei Geschäften mit Nordkorea. Sie zielten auf Einzelpersonen, Unternehmen und Banken, die den Handel mit Nordkorea finanzierten und förderten, sagte Trump am Donnerstag.

Comments

[Tom Zwanziger]

Gabriels Rede war schon OK ...Trump vor zwar halbleeren Haus so zu demaskieren ...

à la bonne heure! Frei nach dem Motto "Siggi Pop rockt die UN."

 

So als Abschiedsvorstellung zum Ende der GroKo ... wird mir in Erinnerung bleiben. 2021 dann doch noch SPD-Kandidat um Schulzens 18 Prozent aus 2017 auszubügeln?