Polens neuer Außenminister in Berlin: Erstmal Gutwetter machen
Jacek Czaputowicz stellt sich am Mittwoch vor. Er schlägt konziliantere Töne an, wird aber die Haltung der Regierung gegenüber der EU wohl kaum ändern.
Denn Polens Regierung steht ein schwieriges Jahr bevor. Die antidemokratischen Maßnahmen der mit absoluter Mehrheit im Parlament regierenden PiS sorgen nicht nur in Polen selbst, sondern mehr und mehr auch im Ausland für Konflikte. Neben Prozessen vor dem Europäischen Gerichtshof droht dem EU-Mitglied Polen auch ein Straf-Verfahren nach Artikel 7 des Europäischen Vertrages, das bis zum Entzug des Stimmrechts im europäischen Rat führen kann.
Die Situation war so verfahren, dass Parteichef Jaroslaw Kaczynski noch im Dezember Regierungschefin Beata Szydlo absetzen und an ihrer Stelle den Ex-Banker Mateusz Morawiecki installieren ließ. Anfang Januar mussten dann bis auf Justizminister Zbigniew Ziobro alle umstrittenen Minister ihren Hut nehmen, darunter auch Witold Waszczykowski, der bisherige Außenminister Polens.
Nazi-Vergleiche und freundliches Schweigen
Czaputowicz will bei seinem Amtskollegen Sigmar Gabriel (58) für die Neuaufnahme des Dialogs werben. Denn wie bereits in den Jahren 2005 bis 2007, als die PiS schon einmal die Regierung Polens stellte und auf Konfrontationskurs zu Deutschland ging, reagierte Berlin in den letzten beiden Jahren mit freundlichem Schweigen. Hin und wieder versicherte ein deutscher Politiker, dass die deutsch-polnischen Beziehungen großartig seien, an „ein Wunder grenzten“ oder – wie es jetzt der deutsche Botschafter in Warschau ausdrückte „wesentlich besser als ihr Ruf“ seien. Doch bis zu den antideutschen Stimmungsmachern im Land dringt das kaum noch durch.
So verglich Ryszard Czarnecki, stellvertretender Vorsitzender des Europäischen Parlaments und PiS-Parteikollege von Czaputowicz, erst vor kurzem eine deutsche Fernsehreporterin mit der Nazi-Regisseurin Leni Reifenstahl, weil ihm die kritische Polen-Reportage für den deutsch-französischen Kulturkanal ARTE missfiel. Der Protagonistin des Films, Roza Gräfin von Thun und Hohenstein, die ebenfalls EU-Parlamentarierin ist, warf er ihren angeheirateten deutschen Nachnamen vor und verglich sie mit den „Schmalzowniks“, den polnischen Nazi-Kollaborateuren und Judenverrätern im Zweiten Weltkrieg.
Polens neuer Außenminister distanzierte sich von seinem Parteikollegen: „Ich verwende nicht die Sprache von Herrn Czarnecki.“ Auch wenn er Thuns Analyse von einer „drohenden Diktatur in Polen“ für falsch halte, müsse man im Gespräch bleiben. Insgesamt solle die Temperatur in der öffentliche Debatte mit den ständigen Nazi-Vergleichen runtergefahren werden. Andererseits sei diese Form der öffentlichen Auseinandersetzung durch die Pressefreiheit in Polen gedeckt.
Diplomatische Lösungen für schwierige Fragen
Schwierige Fragen im deutsch-polnischen Verhältnis wie auch im Umgang mit den Europäischen Institutionen sollten diplomatisch angegangen und gelöst werden, so der Minister. Dies betreffe beispielsweise die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 durch die Ostsee. „Schon Nord Stream 1 war ein großer Fehler mit schlimmen für die EU“, sagt Czaputowicz. Die Deutschen hätten mit dem Gasgeschäft die Modernisierung der russischen Armee finanziert, die es Putin ermöglicht habe, Krieg in Georgien, der Ukraine und Syrien zu führen sowie die Krim zu besetzen.
Dass auch Polen über 40 Prozent seinen Gases aus Russland bezieht sowie gemeinsam mit der Ukraine jährlich rund drei Milliarden Dollar an Durchleitungsgebühren durch die Land-Pipeline von Russland in den Westen kassiert, ließ der Minister allerdings unerwähnt.
Letztlich wird Polens neuer Außenminister wohl etwas konziliantere Töne als sein Vorgänger anschlagen, in der Sache aber keinen Schritt vor oder zurück gehen. Dies gilt auch für die Flüchtlingsfrage. „Deutschland hat wie jedes Land das Recht, Flüchtlinge oder Migranten zu sich einzuladen. Aber hat es auch das Recht, sie in andere Länder einzuladen? Das ist doch sehr zweifelhaft“. Ausnahmsweise sei er mit seinem Landsmann Donald Tusk, dem EU-Ratsvorsitzenden, einer Meinung: „Das vor gut zwei Jahren in der EU beschlossene Umverteilungsverfahren mit festen Quoten ist tot.“ Kein einziges Land in der EU habe seine Quote erfüllt. Warum also sollte Polen es tun?
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