Podcasts Osteuropa-Workshop 2024: Georgien: Freiheit schwindet, Journalisten kämpfen um Gehör

Georgien wird immer mehr vom sicheren Hafen für Jour­na­lis­t*in­nen aus den Nachbarländern zu einer Autokratie. Das hat Folgen – auch über das Land hinaus.

„Ich fühle mich in Tbilisi nicht mehr sicher“, sagt Aytan Farhadova. Dabei hatte die aserbaidschanische Journalistin das Land einst absichtlich als ihr Exil gewählt. In ihrem Heimatland werden Jour­na­lis­t*in­nen verfolgt – und Georgien galt lange als sicherer Hafen für Medienschaffende aus nahen autoritären Ländern wie Aserbaidschan und Zentralasien. Das Land bot vielen Jour­na­lis­t*in­nen aus ehemaligen Sowjetstaaten, die vor Verfolgung flohen, Zuflucht.

Doch nun schrumpft in Georgien der Raum für freie Meinungsäußerung und damit auch für eine freie Presse. Wenn antidemokratische Strömungen wachsen, ist die Meinungsfreiheit eines ihrer ersten Ziele.

Als diese Folge des Podcasts „Freie Rede“ der taz Panter Stiftung aufgenommen wird, ist es Mitte Oktober. In Tbilisi haben sich Jour­na­lis­t*in­nen aus dem postsowjetischen Raum für den zweiten Osteuropa-Workshop der Stiftung im Jahr 2024 versammelt, der dank der Förderung des Auswärtigen Amts seit 2022 stattfinden konnte. Noch wissen die Teilnehmenden nicht, dass in der kurz darauf anstehenden Parlamentswahl der rechte, pro-russische „Georgische Traum“ gewinnen wird. Und doch haben sie eine Vorahnung – und zeichnen ein düsteres Bild der Presse- und Meinungsfreiheit im Land.

Sonja Schiffers ist Leiterin des Regionalbüros der Heinrich-Böll-Stiftung in Tbilisi. Im Podcast erklärt sie: „Vor allem seit 2020 hat der Georgische Traum seine politische Identität gefunden: Sie ist ultrakonservativ, illiberal und zunehmend autoritär. Sie hält sich an das russische und auch das ungarische Drehbuch.“

Jour­na­lis­t*in­nen kämpfen für das Recht auf freie Rede

Zu diesem Drehbuch gehört etwa das sogenannte „Ausländische-Agenten-Gesetz“: Es zwingt Medien, die Förderungen aus dem Ausland erhalten, sich als solche zu registrieren. In Russland ist das Gesetz schon lange in Kraft. Und nun soll es auch in Georgien so weit kommen. Noch weigern sich einige Medien, sich als ausländische Agenten registrieren zu lassen – und boykottieren das Gesetz einfach. Doch besonders für kleine Redaktionen könnte die finanzielle Belastung, die mit der Nichteinhaltung des Gesetzes verbunden ist, existenzbedrohend sein.

Liza Torosyan ist Mitbegründerin des kleinen armenischsprachigen Mediums Aliq Media Georgia – und fürchtet neben finanziellen Verlusten auch den Verlust an Glaubwürdigkeit: „Die Öffentlichkeit traut einem nicht mehr zu, dass man den Stimmen der lokalen Gemeinschaften eine Bühne geben will.“ Auch ihr Medium sei betroffen und spüre das bereits: „Gerade jetzt, in diesem Klima der Angst, will niemand mehr mit uns sprechen, nachdem wir auf diese Weise gebrandmarkt wurden.“

Wie es in Georgien einmal aussehen könnte, wenn das Land weiter in Richtung Autokratie marschiert, beschreibt Adarka. Sie ist eine Journalistin aus Belarus, ihr Name wurde geändert, um sie zu schützen. „Jeden Tag“, sagt sie, übe man in Belarus Selbstzensur. „Es ist einfacher, überhaupt nichts zu liken, nichts zu lesen, nichts zu sehen.“ Die Menschen in Belarus gingen in eine Art innere Emigration.

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Die autoritären Regierungen inspirieren und kopieren sich gegenseitig in ihren Unterdrückungsmechanismen. Da der Raum für freie Meinungsäußerung im postsowjetischen Raum immer kleiner wird, ist es einmal mehr an Jour­na­lis­t*in­nen wie Adarka, Torosyan oder Farhadova, nicht nur für ihr eigenes Recht auf freie Rede zu kämpfen – sondern für das aller.