Podcast „Bundestalk“: Reizthema Bürgergeld

Die Ampel beschneidet das Bürgergeld. Die CDU will es ganz abschaffen. Dabei ist Armut ein drängendes Problem in Deutschland.

Berlin taz | Rechte Medien und die Union diffamieren das Bürgergeld der Ampel als soziale Hängematte. Die CDU will das Bürgergeld abschaffen. Nur so könne man verhindern, dass sich Arbeitslose auf die faule Haut legen. Dabei ist der Totalverweigerer, der kalt lächelnd Bürgergeld kassiert, eine Erfindung. Aber bei klammer Haushaltslage nehmen die Verteilungskämpfe zu – und als Sündenbock taugen Ärmere immer.

Das Konzept der CDU zur Abschaffung trägt den Namen „Neue Grundsicherung“ und umfasst 4 Seiten. Es sieht graduelle Verschärfungen vor: Eine Vermögensprüfung soll statt nach 12 Monaten bereits ab dem ersten Tag vorgenommen, die Grenzen für das sogenannte Schonvermögen sollen gesenkt werden.

Zentral sind vor allem härtere Sanktionen, zum Beispiel bei Terminversäumnissen. Dass oft psychische Erkrankungen Grund dafür sind, ignoriert die CDU. Die größte Aufregung löste die Forderung aus, staatliche Unterstützung für unbegrenzte Zeit komplett zu streichen, wenn sich jemand weigert, eine „zumutbare“ Arbeit anzunehmen.

Natürlich gibt es Probleme im Sozialsystem. Aber wie redet man darüber, ohne populistische Affekte zu bedienen?

Darüber spricht Parlamentskorrespondent Stefan Reinecke mit der taz-Redakteurin für Soziales, Barbara Dribbusch, der innenpolitischen Korrespondentin, Sabine am Orde und der Leiterin des taz-Parlamentsbüros, Anna Lehmann.

„Bundestalk“ – Der politische Podcast der taz erscheint jede Woche auf taz.de und überall, wo es Podcasts gibt.

Comments

[Mangahn]

Der Bundestalk hat immer dann seine Sternstunden, wenn nicht alle einer Meinung sind. Wenn Argumente ausgetauscht werden und Diskussionen starten. Das klappt immer weniger.

In der Gruppe ist man sich über (zu) vieles einig. Natürlich ohne damit auch noch zwingend recht zu haben... Arbeit lohnt sich? Nun, für EUR 250 mehr 40 Stunden die Woche zu arbeiten klingt ziemlich dumm. Fahrtweg und Kosten dazu.

Mitarbeiter, die aus dem Bürgergeld kommen, gehen bei uns auch schnell wieder. Trotz gutem Betriebsklimas und flexibler Arbeitszeit. Das Stichwort, dass stört, ist immer noch: Arbeit (!). So langsam kann man die Leute da gar nicht ranführen, dass es nicht abschreckt.

Natürlich gibt es die dummen Totalverweigerer nicht. Kluge Totalverweigerer wird es genug geben.