Plenarsitzung im Abgeordnetenhaus: Schwarz-Rot will vom Glatteis runter
Im Parlament suchen CDU und SPD einen Weg, aus einer politischen wie tatsächlichen Schlitterpartie in Sachen Eisglätte herauszukommen.
Foto: Sabine Gudath/imago
Es wirkt etwas verspätet, wenn CDU und SPD am heutigen Donnerstag im Abgeordnetenhaus Konsequenzen aus der jüngsten Eis- und Schneeglätte ziehen wollen. Denn nach dem Tauwetter der vergangenen Tage sind längst wieder über Wochen nicht zu sehende grüne Rasenflächen in der Stadt aufgetaucht, und auch die Gehwege wirken nicht mehr rutschgefährdet. Bei CDU-Fraktionschef Dirk Stettner klang das in einer Ankündigung so: Man bringe einen „gemeinsamen Entschließungsantrag zur Evaluation des Winterdienstes ein“.
Der schwarz-rote Senat unter Führung von Regierungschef Kai Wegner (CDU) war während der Eisglätte stark in die Kritik geraten: Erst hakte es bei einer Entscheidung zum von Umweltverbänden kritisierten Streusalz. Das sorgte noch in der vergangenen Sitzung des Parlaments vor 14 Tagen für hörbare Verstimmung zwischen den Fraktionen. Dann kippte das Verwaltungsgericht diese Freigabe wieder auf Antrag des Naturschutzbunds Deutschland, nachdem Wegners Regierung den Salzeinsatz erlaubt hatte.
Die Begründung des Gerichts lautete: Ausnahmen vom Verbot des flächendeckenden Einsatzes von Tausalz seien nur in den im Gesetz besonders geregelten Fällen möglich. Die zuständige Senatsverwaltung habe es zudem versäumt, schriftlich zu begründen, warum die Streusalzgenehmigung für Privatpersonen unmittelbar gelten sollte.
Zu erwarten ist, dass die Opposition dieses Scheitern in der für den frühen Nachmittag angesetzten Debatte in einen größeren Zusammenhang stellen wird. Regierungschef Wegner war zuvor schon stark in der Kritik wegen seines Verhaltens im Blackout im Südwesten Berlins Anfang Januar. Dort hatte er den Eindruck erweckt, sich durchgehend in seinem privaten Büro mit dem Stromausfall zu beschäftigen. Tatsächlich aber war er zwischenzeitlich zum Sport unterwegs, was er erst später einräumte.
Die Abgeordnetenhauswahl naht
Dass es zu einer solchen generellen Kritik am Handeln der schwarz-roten Landesregierung kommen könnte, liegt am nahenden Termin der Abgeordnetenhauswahl am 20. September, also in wenig mehr als einem halben Jahr. In der jüngsten Umfrage von Mitte Januar trennten nur 6 Prozentpunkte die CDU mit 22 Prozent als führende Kraft und die Grünen auf Platz vier mit 16 Prozent. Etwas weiter zurück lag allein die SPD mit nur 14 Prozent.
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