Pläne zur Steuersenkung: In der Union rumort es
Es regt sich Widerstand in der Union. Teile von CDU/CSU sind gegen die schwarz-gelben Steuersenkungspläne. Die Kanzlerin ließ derweil verlauten: Die Entlastungen werden kommen.
BERLIN dapd/afp/rtr/dpa | In der Unionsfraktion sind mögliche Steuersenkungen umstritten. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Kretschmer sagte dem Kölner Stadtanzeiger, er sehe für ein solches Vorhaben "derzeit überhaupt keine Mehrheit". Die Bürger wollten keine Wohltaten, sondern dass "die Sache von A bis Z stimmig ist". In einer guten Wirtschaftslage senke man keine Steuern, "sondern man nimmt das Geld, um Schulden abzubauen", sagte der CDU-Politiker.
Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) bekräftigte am Donnerstag im Deutschlandfunk seine ablehnende Haltung. "Ich schließe doch nicht aus, dass langfristig Steuersenkungen möglich sind, und dass man die gegebenenfalls auch jetzt schon ins Visier nimmt. Nur: Für diese Legislaturperiode ist es schlicht und einfach ausgeschlossen und unverantwortlich."
Dagegen wies der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, die Kritik an Steuerentlastungen zurück. "Es geht hier nicht um Wohltaten. Es geht darum, wie viel sich der Staat vom Einkommen der Bürger durch Steuern und Abgaben nehmen darf", sagte Michelbach in München. "Wer den Bürgern jetzt bei hervorragendem Wachstum und sprudelnden Einnahmen des Fiskus Steuerentlastungen verweigert, trägt zur Politikverdrossenheit bei." Michelbach ist Obmann der Union im Bundestagsfinanzausschuss.
Auch der CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt mahnte rasches Handeln an. "Wir haben die Zusage gemacht, die Steuern in dieser Wahlperiode zu senken", sagte Dobrindt der Passauer Neuen Presse. "Das werden wir einhalten", kündigte er an. "Ein Teil davon ist bereits erfüllt, ein anderer steht noch aus." Wichtig sei nun eine weitere Entlastung der unteren und mittleren Einkommen. Dobrindt sagte, er erwarte in der Frage eine baldige Einigung mit dem Koalitionspartner FDP.
Regierungssprecher: Steuererleichterungen werden beschlossen
Indessen kam ein klares Zeichen aus dem Kanzleramt. Die Steuerentlastung für untere und mittlere Einkommen kommt - aber noch nicht zum 1. Januar nächsten Jahres. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Donnerstag der Nachrichtenagentur dpa in Berlin: "Die Bundesregierung wird in dieser Legislaturperiode Steuererleichterungen für kleine und mittlere Einkommen beschließen - aber noch nicht zum 1. Januar 2012."
Einen genauen Zeitraum ließ er offen. Seibert sagte, Union und FDP würden gemeinsam sehr genau betrachten, welche finanzielle Spielräume sich ergeben. "Denn es versteht sich, dass die Haushaltsentwicklung vorgibt, welche Entlastungen wir den Bürgern verschaffen können."
Bereits am Mittwoch hatte die Bundesregierung angekündigt, angesichts des kräftigen Wirtschaftswachstums in den kommenden Wochen mögliche Steuersenkungen prüfen zu wollen. Aus den Ländern kam allerdings scharfe Kritik an den Überlegungen. Mehrere Ministerpräsidenten lehnten Steuersenkungen mit Verweis auf die hohe Verschuldung ab.
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler fordert die Kritiker in den Bundesländern und der SPD auf, ihren Widerstand gegen Steuersenkungspläne der Regierung aufzugeben. "Zunächst einmal steigen die Steuereinnahmen ja auch in den Ländern", sagte Rösler dem Nachrichtensender n-tv. Beim Ziel, Wachstum für alle möglich zu machen, sollten sich Bund und Länder einig sein. Zudem forderte er gezielt die SPD auf, zu honorieren, dass es um Steuerentlastungen für untere und mittlere Einkommen gehe. Blieben die Sozialdemokraten bei ihrem Widerstand, so zeige die SPD damit "ihr wahres Gesicht". Der Minister und FDP-Chef folgerte: "Das heißt also, die Regierung sollte hier handeln". Er glaube, der Kurs rascher Steuersenkungen sei richtig.
Den Vorwurf, es gehe bei den geplanten Steuersenkungen nur um eine Unterstützung seiner schwächelnden Partei wies der FDP-Chef zurück. "Das ist keine parteipolitische Frage, sondern eine ökonomische Frage", sagte Rösler.
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