Pläne von Ursula von der Leyen: Mehr Mindestlöhne light

Der Sozialflügel der Union will einen staatlichen Mindestlohn. Ministerin von der Leyen ist nicht gegen die Lohnuntergrenze, will aber die Tarifparteien einbinden.

Im Baugewerbe gibt es den Mindestlohn schon. Bild: dapd

BERLIN taz | Ursula von der Leyen (CDU) hat am Montag die Diskussion über Mindestlöhne aufgenommen: Dem Spiegel sagte die Bundesarbeitsministerin, "ich bin überzeugt davon, dass wir über kurz oder lang einen Mindestlohn in allen Branchen haben werden".

Von der Leyen reagierte damit auf einen Vorstoß des Sozialflügels der Union. Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) will auf dem Bundesparteitag im November erreichen, dass sich die CDU auf die Einführung einer allgemeinen gesetzlichen Lohnuntergrenze einigt. "Unser Leitbild sind Menschen, die in stabilen persönlichen Verhältnissen leben. Deshalb müssen wir mehr gegen prekäre Beschäftigung tun", begründete Karl-Josef Laumann, CDA-Bundesvorsitzender, die Initiative. Der Mindestlohn soll sich an der Höhe der Lohnuntergrenze in der Zeitarbeit orientieren. Dort sind Stundenlöhne von 6,89 Euro im Osten und 7,79 Euro im Westen vorgesehen.

Von der Leyen knüpft neue Mindestlöhne jedoch an die Bedingung, dass sie unabhängig vom Staat unter Beteiligung der Tarifparteien gefunden werden. Genau das jedoch ist der Knackpunkt: Die Gewerkschaften haben in den letzten Jahren an Vertretungsmacht eingebüßt, die Tarifbindung ist gebröckelt. So galt 2010 nur noch für jeden zweiten aller ostdeutschen und 67 Prozent aller westdeutschen Beschäftigten ein Tarifvertrag.

Christian Westhoff, Sprecher des Arbeitsministeriums, erklärte: "Es bleibt bei den alten Wegen, erst müssen sich die Tarifparteien einigen, dann kann der Staat handeln." Derzeit gibt es neun Branchenmindestlöhne. Einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn, den der Staat direkt vorschreibt, lehnt auch von der Leyen nach wie vor ab.

6,55 Millionen Beschäftigte erhalten derzeit Löhne, die zum Teil deutlich unter der statistischen Niedriglohnschwelle von 9,50 Euro brutto im Westen und 6,87 Euro brutto im Osten liegen. 1,5 Millionen erhalten sogar weniger als 5 Euro. Sie würden von dem CDA-Vorschlag profitieren. Allerdings zeigen Berechnungen der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung, dass eine alleinstehende Person bei einer 39-Stunden-Woche 8,50 Euro brutto erhalten müsste, um nicht mehr auf aufstockendes Hartz IV angewiesen zu sein. Doch selbst für ihre niedrige Lohngrenze wird die CDA noch viel Überzeugungsarbeit leisten müssen. Der Wirtschaftsflügel der Union lehnt einen gesetzlichen Mindestlohn ab.

Comments

[Oli]

Das ist schon toll, wenn man bedenkt, dass ca. 1 Mio. Menschen bei einem Einkommen von 700 bis 900 EURO liegt. Und das sind keine Lehrlinge oder Praktikanten, sondern normale Arbeitsverhältnisse, die wahrscheinlich aufgestockt werden. Interessant wird die Rechnung aber nur, wenn man die 400-EURO-Jobs gegen diese Zahlen rechnet.

[Harald]

2011 gab es 41 Mio. Arbeitnehmer und 36,4 Mio. abhängig Beschäftigte - wenn davon ca. 8 Mio. weniger als 10 EURO in der Stunde verdienen und davon sogar noch eine große Gruppe sogar weniger als 5 EURO verdient, dann reichen diese Maßnahmen überhaupt nicht aus, um eine Stabilisierung der unteren Lohngruppen und Nicht-tarifgebundenen Branchen zu erreichen.

 

Aber vielleicht ist das auch gar nicht gewollt, so wie das Kinder-und-Jugendlichen-Paket der Ministerin von der Leyen.

 

Für micht ist die Sozial- und Arbeitsmarktpolitik dieser Regierung ein einziger Ausverkauf bzw. eine Leerstelle. Anscheinend will die CDU den Rest Renomé noch verspielen, der Hartz überdauert hat.

Alleine die Steuer- und Rentenausfälle durch dieses Sozialdumping ist so gewaltig und brutal über einen längeren Zeitraum gerechnet, dass die geringfügigen positiven Effekte auf die Beschäftigung und Integration von Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt allesamt zu vernachlässigen sind.