Lohnuntergrenze für Zeitarbeiter: Kabinett beschließt Mindestlohn
Ab Januar sollen Zeitarbeiter einen Mindestlohn bekommen. Außerdem werden in anderen Branchen die Mindestlöhne angehoben.
Gebäudereiniger bekommen mehr Geld - aber erst nach Weihnachten. Bild: dpa
BERLIN dpa | Auch für die rund 900.000 Beschäftigten der Zeitarbeitsbranche gilt vom 1. Januar an ein Mindestlohn. Er liegt bei 7,01 Euro in Ostdeutschland und 7,89 Euro im Westen. Eine entsprechende Verordnung von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) billigte das Bundeskabinett am Dienstag in Berlin.
Zudem werden mit dem Jahreswechsel in weiteren Branchen die dort bereits geltenden Mindestlöhne angehoben. So gilt bei den 90.000 Dachdeckern dann eine neue Lohnuntergrenze von bundesweit einheitlich mindestens 11,00 Euro. Er steigt um 20 Cent pro Stunde. Die rund 900.000 Gebäudereiniger erhalten künftig mindestens 8,82 Euro in den alten Bundesländern und 7,33 Euro in den neuen Ländern. Bislang galten 8,55 Euro und 7,00 Euro.
Nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums sind Mindestlöhne bundesweit damit künftig in elf Branchen mit zusammen etwa 4 Millionen Beschäftigten allgemeinverbindlich.
Von der Leyen fordert Einigung bei Equal Pay
Von der Leyen äußerte sich zufrieden über den ersten Mindestlohn in der Zeitarbeitsbranche, der vor Billigkonkurrenz aus dem Ausland schütze. Sie forderte die Tarifparteien auf, "auch den zweiten Schritt zu tun und sich auf einen Zeitpunkt zu einigen, ab dem Zeitarbeiter in einem Betrieb den gleichen Lohn erhalten sollen wie die Stammbelegschaft".
Sollten sich Arbeitgeber- und Gewerkschaftsseite im ersten Quartal 2012 darauf nicht einigen können, werde die Politik ihre Zusage aus dem Hartz-Kompromiss einlösen: Dann werde sie "den richtigen Zeitpunkt" für das sogenannte Equal Pay durch eine Expertenkommission ermitteln lassen, kündigte von der Leyen an. Mit Equal Pay wird die Gleichbehandlung von Stammbelegschaft und Leiharbeitern bezeichnet.
An die Mindestentgelte müssen sich auch alle in Deutschland tätigen Zeitarbeitsunternehmen aus dem Ausland halten. Wegen formaler Mängel war der bereits im Juli vorgelegte Mindestlohntarifvertrag auf dem Weg zur Allgemeinverbindlichkeit monatelang hängen geblieben.
Leser*innenkommentare
herpderp
Gast
Na da wird sich die Zeitarbeitsbranche aber freuen, dass der Staat sie vor der Billigkonkurrenz aus dem Ausland schützt. Geile Überschrift übrigens...fehlt noch das Ausrufezeichen!!!1111
Hans
Gast
Diese Löhne sind Armutslöhne. Dass die Ministerin diese jetzt auch noch von höchster Stelle legitimisiert, macht die Sache nur schlimmer. Unter 10 EURo ist Alles ein Armutslohn und für Eltern auch der sichere Weg zum Jobcenter, um die Armutslöhne aufzustocken. Oder der Weg zum 400-EURo-Job - der sicherste Weg das soziale Gefüge von Sozialabgaben gründlich zu zerstören. Aber bei dieser Ministerin wundert mich nichts, schließlich muss diese Frau nur Manuela Schleswig von der SPD fürchten - ein weiteres Leichtgewicht ohne echte Ahnung.
Marianne
Gast
Hungerlohn im Kernland Europas.
Hungerlohn und Subvention des Urkapitalismus durch den Steuerzahler.
Sklavenhaltung illegaler Arbeiter. Steuerfahnder mittels Psychiatrie kalt gestellt.
Korruption in der Politik.
Abgewirtschaftete privatisierte Krankenhäuser, schwer gefährdete Altersversorgung, Kinderarmut.
Fremdenfeindlichkeit und Ausländerhass.
Mobbing am Arbeitsplatz, Mobbing in der Schule, Mobbing im Kindergarten.
Islamophobie und Antisemitismus.
Gleichgültigkeit gegenüber jeglicher Ungerechtigkeit.
Schneider
Gast
Unterschiedliche Löhne in West und Ost sind 22 Jahre nach der Wende, nicht zu akzeptieren. Wäre es nicht endlich an der Zeit, die Einheit Deutschlands auch durch einheitliche Löhne zu dokumentieren...
Ich meine: JA!
Nadia
Gast
Die Richtung stimmt, aber
a) Wer oder was ist eine Gewerkschaft bzw. Tarifpartei
b) Wieviel bräuchte ein Arbeitnehmer, um wirklich für die Rente vorsorgen zu können?
c) Wer oder was kontrolliert die MIndestlöhne und in welchem Ausmaß?
d) Wer ist ein Experte für eine staatlich gesteuerte Tarifbestimmung? (Die Wirtschaftsweisen z.B. würden den Mindestlohn auf 5 EURo senken, so wie die sind)
@Bobo
Absolut richtig. Schon mit dem DGB-Zeitarbeitstarifvertrag muss ein Vater oder Mutter zum Jobcenter, um aufzustocken. Eigentlich ist alles unter 9,50 EURo nicht vertretbar - in Ost und West, diese Unterscheidung ist vollkommen idiotisch.
Juergen K.
Gast
Erst schaffen die "Arbeit muss sich wieder lohnen"
Schreihälse den "Lohnabstandsparagrafen" ab,
und dann schmücken sich die "Nutten der Armut"
mit den Verben des Mindestlohnes.
Bobo
Gast
Armutsgrenze liegt bei 940 Euro:
Wenn im Osten ca. 1078 und im Westen 1228 Euro Lohn bei den Mindestlohnuntergrenzen am Monatsende rauskommen (38,5 Stundenwoche a 4 Wochen)
und zieht man Steuern / Krankenversicherung ab kommt man wohl unter 940 Euro.
Also Merkel und von der Leyen mutet also Mindestlohn unter der Armustsgrenze zu.
Das darf dann wieder per Steuern aufgestockt werden , oder was ? weil sonst die armen Unternehmen keine Dividende an ihre Shareholder zahlen können?
Oder anders:
Was ist uns die Arbeit z.b. einer Friseuse Wert?