Pläne der Landesregierung Thüringen: 500 Flüchtlinge sollen kommen

Thüringen will Flüchtlinge aus den griechischen Lagern aufnehmen. Der Plan der Minderheitsregierung stößt bei der Opposition auf Ablehnung.

Ein Migrant sitzt neben einem Zaun des Flüchtlingslagers Moria

Flüchtlingslager Moria in Griechenland: Können bald einige Gestrandete nach Thüringen kommen? Foto: dpa

DRESDEN taz | Das Thüringer Regierungskabinett hat sich darauf verständigt, ein eigenes Aufnahmeprogramm für in Griechenland festsitzende Flüchtlinge aufzulegen. Bis Ende 2022 sollen maximal 500 besonders hilfsbedürftige Menschen eine Aufenthaltserlaubnis erhalten und nach Thüringen kommen. Erwähnt werden unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, allein reisende Frauen und Schwangere. Um das Programm umzusetzen, ist allerdings sowohl die Zustimmung des Landtags als auch des Bundesinnenministeriums erforderlich.

Mit ihrer Entscheidung hat die rot-rot-grüne Minderheitskoalition in Thüringen einen den gesamten Mai über schwelenden Streit beigelegt. Das von dem Grünen Dirk Adams geführte Justiz- und Migrationsministerium hatte zunächst bis zu 2.000 Flüchtlinge aufnehmen wollen, die im Moment unter chaotischen Bedingungen auf den griechischen Inseln festsitzen. Ein Aufnahmeprogramm sieht auch der von Linken, SPD und Grünen beschlossene Koalitionsvertrag vor.

Die SPD stellte sich nicht grundsätzlich dagegen. Landesvorsitzender und Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee erwartete aber keine „Symbolpolitik“, sondern ein speziell unter den gegenwärtigen Pandemiebedingungen konkret ausgearbeitetes Konzept. Kommunen müssten einbezogen und die Finanzierung müsste geklärt werden.

Dem kam das Migrationsministerium jetzt offenbar entgegen. Minister Adams zufolge sind Identitätsfeststellungen und medizinische Kontrollen Voraussetzung für eine Aufnahme. Hilfsorganisationen vor Ort könnten vermitteln. In Deutschland müssen die Flüchtlinge dann eine zweiwöchige Quarantäne durchlaufen, bevor sie auf die Landkreise verteilt werden. Bevor diese Pläne Realität werden, erwartet Dirk Adams allerdings schwierige Gespräche mit dem Bundesinnenministerium. Adams hofft darauf, dass erste Flüchtlinge im letzten Quartal dieses Jahres ankommen können.

CDU, FDP und AfD sind skeptisch

„Die Probleme in den griechischen Lagern lassen sich nicht von Thüringen aus lösen“, kommentierte der migrationspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Marcus Malsch den Kabinettsbeschluss. Der sei ein Thüringer Alleingang.

Wie die AfD und die FDP auch hatte die CDU ein eigenes Thüringer Aufnahmeprogramm stets abgelehnt. Sie verweist auf einen Beschluss der Berliner GroKo vom 8. März, in einer europäischen Aktion bis zu 1.500 besonders schutzbedürftige Kinder nach Deutschland zu holen. Es gehe nicht „um die Aufnahme von so vielen Migranten wie möglich, und dies auch noch unter Umgehung des Asyl- und Ausländerrechts“, erklärte Malsch. Eine Zustimmung der CDU wird aber nötig sein, wenn die Thüringer R2G-Minderheitskoalition das Geld für die Aktion bereitstellen will.

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