Piratin verlässt Parlament: "Diese Demokratiesimulation abschaffen"

Katja Dathe, frühere Landesvorsitz-Anwärterin der Piraten, verlässt das Bezirksparlament in Mitte - mit deftigen Worten. Nun diskutiert die Partei den Sinn der Bezirksarbeit.

Wohin geht die Fahrt, Piraten? Bild: dapd

Es ist ein Rücktritt mit klarer Ansage: Das Bezirksparlament sei „kein Parlament“, sondern ein „Bürokratiemonster“, sagte am Dienstag Katja Dathe, Piraten-Bezirksverordnete in Mitte und Ex-Landesschatzmeisterin. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) binde „auf sehr perfide Art jede Form bürgerlichen Engagements“, zerreibe „jede noch so gute Idee“. „Lasst uns", führt Dathe weiter aus, "diese überflüssige und kontraproduktive Demokratiesimulation abschaffen“.

Im Herbst waren Dathe und vier weitere Piraten in die BVV Mitte eingezogen. Der Partei hätte sogar noch ein Sitz mehr zugestanden - die restlichen Listenkandidaten zogen aber ins Abgeordnetenhaus. Auch in anderen Bezirken wurden die Piraten überrascht: In Friedrichshain-Kreuzberg konnte die Partei nur fünf von neun Mandate besetzen. Sie habe damals nie ernsthaft mit ihrem BVV-Einzug gerechnet, sagt Dathe. Die Erfahrungen im Parlament hätten sie desillusioniert und „alles andere blockiert“.

Im Februar hatte sich die 42-jährige Designerin noch um den Landesvorsitz der Piraten beworben und war knapp unterlegen. Einen Wiederantritt bei der Neuwahl Mitte September ließ Dathe offen. „Ich denke drüber nach.“

Dathes Rückzug hat in der Partei eine Debatte über den Sinn der Bezirksarbeit ausgelöst. „Dathes Kritik kann ich nachvollziehen“, sagt Ralf Gerlich, Fraktionschef der Piraten in Friedrichshain-Kreuzberg. „Die Bezirke brauchen mehr Einfluss.“ Der Rücktritt aber sei falsch. „Wir sollten Einfluss wahren, nicht Plätze leer lassen.“ Gerlich verweist auf mitgestaltete Bebauungspläne und ein neues Portal für Bürgerbeteiligung im Bezirk.

Kritik kommt auch von Landeschefin Christiane Schinkel. Natürlich sei die BVV-Arbeit bisweilen frustrierend. „Wir sind aber angetreten, um dieses System zu verändern.“ Auch Schinkel verweist auf Erfolge der Piraten: So würden nun Sitzungen im Internet übertragen und Unterlagen digitalisiert. "Natürlich kann man etwas bewegen." Dathes Rücktritt nennt Schinkel eine Einzelentscheidung.

Allerdings hatte sich bereits im April die Reinickendorfer Piraten-Fraktion zerstritten und ihren Fraktionschef wegen Vorwürfen der Vetternwirtschaft des Amtes enthoben. In der Partei wird auch davor gewarnt, dass Mandatsträger im kommenden Jahr für den Bundestag kandidieren könnten - und so weitere leere Plätze hinterließen. Schinkel sagte, sie gehe fest davon aus, dass dies nicht passiere. Dathe machte auch hier eine deutliche Ansage: Wenn die Landesliste im Februar gewählt werde, verkündete sie via Twitter, "werde ich nicht drauf stehen".

Comments

[Berliner]

"Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) binde „auf sehr perfide Art jede Form bürgerlichen Engagements“

Das erinnert irgendwie an das größte Mediationsverfahren Deutschlands "Zukunft Landwehrkanal"...