Piratenvorstand auf Abruf: Ponader ventiliert Neuwahl
Die Piratenpartei kommt auch im Wahljahr nicht zur Ruhe. Der politische Geschäftsführer würde gerne eine neue Führung sehen – und vielleicht mitmachen wollen.
BERLIN taz | Neue Geschlossenheit, einen Ruck – das hatte sich Parteichef Bernd Schlömer am Morgen nach dem Wahldebakel in Niedersachsen von den Piraten gewünscht. Ob es personelle Konsequenzen aus der Wahlschlappe geben werde, wollte ein Journalist von Schlömer wissen. Der Parteichef verneinte: Er werde „durchhalten bis zur Bundestagswahl“.
Mit auf dem Podium bei der Pressekonferenz an jenem Montagvormittag: sein Vorstandskollege Johannes Ponader, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei. Der sparte sich einen unmittelbaren Widerspruch. Einen Tag später hat er das nun nachgeholt.
In einem Podcast der nordrhein-westfälischen Piraten ließ er am frühen Dienstagabend eine kleine Bombe platzen: Er plädiere für Neuwahlen des Bundesvorstandes – noch vor den Bundestagswahlen im Herbst. Ob Ponader wirklich der Meinung sei, dass man dafür eventuell sogar einen Extra-Parteitag einberufen solle, hakte der Fragesteller aus der Piratenpartei nach. „Ja, ich bin der Meinung“, bestätigte Ponader.
Versöhnung mit kurzer Halbwertszeit
Für die angeschlagene Partei bedeutet Ponaders Vorstoß neues Ungemach. Schon im vergangenen Herbst waren zwei Mitglieder des Bundesvorstands zurückgetreten. Auch zwischen Schlömer und Ponader hatte es heftig gekracht. Daraufhin bat Parteichef Schlömer beim vergangenen Bundesparteitag in Bochum die angereiste Parteibasis um ihre Meinung zu Vorstandsneuwahlen im kommenden Mai. Das Votum fiel eindeutig negativ aus. Schlömer und Ponader zelebrierten ihre Versöhnung. Nun jedoch stehen der Partei neue Personaldebatten vor. Und damit das Gegenteil der von Schlömer erhofften neuen Geschlossenheit.
Der Politische Geschäftsführer der Piraten trägt in dem Interview auch seinen Frust über die Vorstandsarbeit nach außen und kritisiert unter anderem die seiner Ansicht nach zu intransparente Arbeitsweise des Spitzengremiums. Angesichts der näher rückenden Bundestagswahl wirft er die Frage auf, ob der amtierende Bundesvorstand noch in der Lage ist, die Partei zu motivieren: „Wird es gelingen, einen guten, mutigen, inspirierten, provokanten Wahlkampf zu führen mit diesem Bundesvorstand?“ Der Podcast hört sich an, als laute Ponaders Antwort: Leider eher nicht.
Er habe in einer der jüngsten Vorstandssitzungen bereits angekündigt, dass er „keine Garantie dafür abgeben werde, bis zur Bundestagswahl das Amt auszufüllen“, verrät der Noch-Piratengeschäftsführer. „Ich muss persönlich gucken, in wie weit ich in den derzeitigen Strukturen das Gefühl hab, ich kann meine Arbeit sinnvoll und gut machen.“ Und ergänzt sogleich: „Derzeit habe ich das Gefühl nicht.“ Er fühle sich „gebremst“ und habe den Eindruck, dass er in diesen Strukturen seine Aufgabe nicht sinnvoll erfüllen könne.
Deshalb sei er bereit, zum nächsten Bundesparteitag im bayerischen Neumarkt im Mai sein Amt zur Verfügung zu stellen. Ponader schloss allerdings auch nicht völlig aus, erneut zu kandidieren. Seine Vorstandskollegen dürfte das nicht trösten.
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