Piraten zur Europawahl: Die Devise – TTIP stoppen
„Angst vor anderen Kulturen“ findet sie einfach nur gestrig. Julia Reda, die Spitzenkandidatin der Piratenpartei, zieht in das Europaparlament ein.
Bild: imago/metodi popow
HANNOVER taz | Ihr Politikstudium in Mainz hat sie erst Anfang des Jahres abgeschlossen. Jetzt wird Piraten-Spitzenkandidatin Julia Reda Europaabgeordnete in Brüssel und Straßburg werden. Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Dreiprozenthürde gekippt hat, reicht es für Redas Piratenpartei mit 1,4 Prozent der Stimmen für den Einzug in das Europaparlament.
Für sich geworben hat die 1986 in Bonn geborene Vorsitzende der Jugendorganisation der europäischen Piraten mit einem dezidiert linken Programm. „Angst vor anderen Kulturen“ sei einfach nur gestrig, findet sie – und will die Europäische Union deshalb „auf das nächste Level heben“.
Die Nationalstaaten will die Anfang Januar in Bochum auf Platz eins der Wahlliste gesetzte Spitzenkandidatin überwinden. Zeitgemäß sei eine Verfassung Europas als Bundesstaat – auch um der Politik die Chance zu geben, globalisierten multinationalen Unternehmen überhaupt noch Paroli bieten zu können.
Nichts symbolisiert die Macht der Konzerne besser als das sogenannte Freihandelsabkommen TTIP, meint die Piratin: Die Möglichkeit, demokratisch gewählte Regierungen wegen ihrer Entscheidungen auf entgangene Profite verklagen zu können, empört sie wirklich. Als Beispiel präsentierte Reda dann Vattenfall, das wegen des Atomausstiegs 4 Milliarden Euro von der Bundesregierung fordere – und legt ihre Partei so überaus elegant auf eine Anti-Atom-Position fest.
In Brüssel werde sie das TTIP-Abkommen in Zusammenarbeit mit anderen Linken stoppen, verspricht Reda. Doch die Politikwissenschaftlerin, die das Parlament durch ein 2012 gemachtes Praktikum bei der schwedischen Piraten-Abgeordneten Amelia Andersdotter kennt, weiß, dass dort noch immer viele TTIP-Befürworter sitzen. „Geht demonstrieren, geht wählen“, beschwor sie die oft wenigen ZuhörerInnen ihrer Wahlkampfreden deshalb.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert