Piraten in der Krise: Die Mitmachpartei schrumpft
Die Krise ist an der Parteibasis angekommen: Den Piraten laufen erstmals Mitglieder davon. Fast 2.000 Mitglieder weniger sind es seit August 2012.
Bild: dpa
BERLIN taz | Der Bundestagskandidat ging ohne große Worte. „Guten Abend. Ich bin aus der Piratenpartei ausgetreten“, verkündete Stephan Urbach auf Twitter. „Von Glückwunschschreiben bitte ich Abstand zu nehmen.“
In seinem Blog ergänzte der Berliner Netzaktivist knapp: Auch den Platz auf der Landesliste zur Bundestagswahl gebe er auf. Das war’s. Nachfragen zu seinen Motiven? Beantworte er zurzeit nicht, lässt Urbach wissen.
Ein Pirat wirft hin. Nicht irgendeiner. Der 32-Jährige, Mitarbeiter der Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, gehört zu den namhaften Nerds in der Netzwelt. Doch das Echo auf seinen Austritt klingt so abgeklärt, als hätte man sich unter Piraten an derlei Abschiede gewöhnt.
Dieser Text stammt aus der neuen taz.am wochenende vom 20./21. April. Mit großen Reportagen, spannenden Geschichten und den entscheidenden kleinen Nebensachen. Mit dem, was aus der Woche bleibt und dem, was in der nächsten kommt. In der ersten Ausgabe lesen Sie auch ein Porträt der grünen Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt und ein Gespräch mit dem FAZ-Herausgeber und Bestseller-Autor Frank Schirrmacher. Und jetzt auch mit Hausbesuch: die taz klingelt mal in Raubling. Am Kiosk, eKiosk oder gleich im Wochenendabo.
Urbach ist schließlich kein Einzelfall. Mobbing, inhaltliche Gräben, miese Umfragewerte – die Krise der Piraten hat Spuren in deren Mitgliederdatei hinterlassen. Vorbei das rasante Wachstum. Inzwischen habe die Partei 1.920 Mitglieder weniger als im August 2012, teilt der Generalsekretär Sven Schomacker auf taz-Anfrage mit. Damals standen 34.322 Namen in seiner Mitgliederdatei. Nun sind es 32.402.
„Hinter unseren Erwartungen“
Damit hat die Partei immerhin noch gut halb so viele Mitglieder wie die Grünen. Andererseits stellt sich die Frage, wie viele Piraten sich innerlich bereits verabschiedet haben – aber zu bequem sind, einen Austrittsbrief zu schreiben.
Bisher haben nach Auskunft der Parteispitze nur geschätzte „40 bis 50 Prozent“ der Piraten überhaupt ihren Jahresbeitrag gezahlt. Das heißt: Bestenfalls die Hälfte aller Mitglieder der Mitmachpartei dürfen gegenwärtig ihr Stimmrecht wahrnehmen – also im engeren Sinne mitmachen.
Damit liege die Partei „hinter unseren Erwartungen“, räumt Schomacker ein. Erfahrungsgemäß steige die „Zahlerquote“ aber über das Jahr hin noch. Er hoffe auf 80 Prozent am Jahresende. Um den Druck zu erhöhen, solle Nichtzahlern von Juni auch an der Zugang zur Abstimmungsplattform Liquid Feedback gesperrt werden.
Mehr als den Entzug ihrer Online- und Offline-Stimmrechte haben säumige Piraten allerdings nicht zu befürchten. Im Gegensatz zur politischen Konkurrenz verzichtet die Partei auf Klauseln in ihren Satzungen, die den automatischen Rauswurf chronischer Nichtzahler ermöglichen. Selbst wer nie seinen Mitgliedsbeitrag überweist, darf dennoch Pirat bleiben.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert