: Pinochet auf freiem Fuß
Oberster Gerichtshof Chiles hebt Anklage gegen Pinochet auf. Niederlage für Menschenrechtsgruppen
SANTIAGO DE CHILE epd ■ Der Oberste Gerichtshof Chiles hat eine Anklage gegen den ehemaligen Diktator Augusto Pinochet aufgehoben. Die Entscheidung sei mit vier Stimmen gegen eine gefallen, sagte ein Gerichtssprecher am Mittwoch. Das Urteil bestätigt letztinstanzlich die Entscheidung eines Berufungsgerichts, das am 11. Dezember eine Anklage gegen den 85-Jährigen als formal nicht korrekt zurückgewiesen hatte. Damit wird auch der gegen Pinochet angeordnete Hausarrest hinfällig.
Bevor er Pinochet neu anklagen kann, muss ihn Untersuchungsrichter Juan Guzmán nun zu allen Vorwürfen erneut vernehmen. Rechtsexperten gehen davon aus, dass er zudem die Ergebnisse einer medizinischen Untersuchung abwarten muss. Dabei soll geklärt werden, ob der Exdiktator geistig in der Lage ist, einem Verfahren zu folgen.
Guzman hatte den ehemaligen Diktator als Verantwortlichen für die so genannte Todeskarawane angeklagt, die Ende 1973 mehr als 70 Regimegegner ermordet hatte.
Der Oberste Gerichtshof Chiles hatte im August Pinochets Immunität als Senator auf Lebenszeit aufgehoben und damit ein Verfahren gegen ihn als Verantwortlichen der Todeskarawane ermöglicht. Insgesamt liegen gegen den ehemaligen Diktator in Chile mehr als 190 Strafanzeigen vor. In der Zeit seiner Gewaltherrschaft in den Jahren 1973 bis 1990 wurden insgesamt mehr als 3.000 Menschen ermordet.
50.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr Leser*innen machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Denn wir suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus und unterstützen Sie die taz – schon ab 5 Euro. Jetzt unterstützen