EuGH-Verfahren gegen Polen Polnische Justiz bekommt eins auf den Deckel Polens Verfassungsgericht wollte EuGH-Entscheidungen nicht anerkennen. Das höchste europäische Gericht sieht darin einen krassen Bruch mit EU-Werten. 18.12.2025
Polens Ex-Justizminister Zbigniew Ziobro soll sich vor Gericht verantworten Die Staatsanwaltschaft wirft dem ehemaligen Justizminister organisierte Bandenkriminalität und Veruntreuung von Staatsgeldern vor. Von Gabriele Lesser 8.11.2025
Nawrocki fordert Reparationen Deutschland muss auf Polen zugehen Kommentar von Barbara Oertel Die deutsch-polnischen Beziehungen sind gerade jetzt wichtig – und gerade jetzt ist es um sie nicht gut bestellt. Berlin sollte sich offen zeigen. 17.9.2025
Krise Polen-Ukraine Wer soll Polen dann noch helfen? Kommentar von Gabriele Lesser Karol Nawrocki will das Ukraine-Hilfegesetz aussetzen. Damit verrät Polens Präsident die Ukraine und Geflüchtete verlieren ihren Aufenthaltsstatus. 27.8.2025
Polens Präsident blockiert Gesetze Veto gegen Geflüchtete Der neue polnische Präsident Nawrocki blockiert Sozialleistungen für ukrainische Geflüchtete. Auch militärisch wichtige Unterstützung könnte wegfallen. Von Gabriele Lesser 26.8.2025
Polnisch-deutsche Freundschaft Ein Brief mit fatalen Folgen Nach dem Beschwerdebrief einer Historikerin entlässt Polen seinen Deutschland-Beauftragten Ruchniewicz. Schuld ist aber auch Stimmungsmache in rechten Medien. Von Gabriele Lesser 16.8.2025
Karol Nawrocki Vom Newcomer zum Präsidenten Karol Nawrocki ist der neue Präsident in Polen. Was von dem PiS-nahen Historiker erwartet wird. Von Anastasia Zejneli 6.8.2025
EU-Kommission Von der Leyen vor Misstrauensvotum 72 Fraktionsabgeordnete der Europäischen Konservativen und Reformer forderten ein Misstrauensvotum gegen die EU-Kommissionspräsidentin. In einer Woche soll abgestimmt werden. 3.7.2025
Deutsch-Polnische Grenze Polen will Grenzen vorübergehend kontrollieren Die konservative PiS treibt mit ihrer Deutschen- und Migrantenhetze die liberale Tusk-Koalition vor sich her. Premier Tusk gerät unter Druck. Von Gabriele Lesser 1.7.2025
Nach Wahl von rechtem Präsidenten Polnischer Premier Tusk will Vertrauensfrage stellen Die Regierung hatte gehofft, mit einem liberalen Präsidenten ihr Programm leichter durchsetzen zu können. Der Sieg von Karol Nawrocki erschwert das. 3.6.2025
Präsidentschaftswahl in Polen Polen rückt nach rechts Die Wahl des PiS-Kandidaten Karol Nawrocki zum Präsidenten Polens könnte innenpolitische Unruhen, sowie die Spannungen mit der EU weiter verschärfen. Von Gabriele Lesser und Eric Bonse 2.6.2025
Reaktionen auf Wahlausgang in Polen EU gibt sich demonstrativ gelassen Brüssel will zuversichtlich auf den Wahlsieg des rechtsnationalistischen Kandidaten Nawrocki in Polen blicken. Dabei hat die EU viel zu verlieren. Von Eric Bonse 2.6.2025
Karol Nawrocki gewinnt Präsidentenwahl Das rechte Polen ist zurück Kommentar von Gabriele Lesser Zum dritten Mal in Folge setzen Polens Wähler auf einen Rechtspopulisten. Der zweifelhafte Ruf des Historikers Karol Nawrocki schreckte sie nicht ab. 2.6.2025
Vor Präsidentschaftswahl in Polen Eine Millionenstadt namens Armut Immer mehr Polen und Polinnen leben in Armut, ihre Zahl übertrifft die Bevölkerung der größten Stadt. Vor allem Rentnerinnen sind betroffen. Von Gabriele Lesser 30.5.2025
Präsidentschaftswahl in Polen Schuss vor den Bug Polens Rechte hat in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen über 50 Prozent der Stimmen geholt. Der Sieg des Liberalen Trzaskowski ist knapp. Von Gabriele Lesser 19.5.2025
Präsidentschaftswahl in Polen Eine Frage der Gerechtigkeit Essay von Dominik Bardow Bei der Wahl in Polen an diesem Sonntag geht es nicht nur um eine politische Richtungsentscheidung, sondern auch um die Zukunft für die EU. 17.5.2025
Polnische Präsidentschaftswahl Auf dem Spiel steht Polens Zukunft Der Ausgang der Wahl entscheidet darüber, ob die Demokratie in Polen wieder aufgebaut oder Reformgesetze der Mitte-links-Regierung blockiert werden. Von Gabriele Lesser 16.5.2025
EuGH-Verfahren gegen Polen „Beispiellose Rebellion“ gegen EU-Recht Generalanwalt Dean Spielmann erhebt massive Vorwürfe gegen das PiS-kontrollierte polnische Verfassungsgericht. Dieses will EU-Recht nicht beachten. Von Christian Rath 11.3.2025
Selenskyjs Staatsbesuch in Polen Annäherung im Wolhynien-Streit Die fehlende Aufarbeitung der Morde der ukrainischen Aufstandsarmee an Polen stehen zwischen Kyjiw und Warschau. Selenskyj signalisiert Kooperationsbereitschaft. Von Juri Konkewitsch 16.1.2025
Präsidentschaftswahl in Polen Wegweiser für Polens zukünftige Politik Im Mai 2025 wird Polens neuer Präsident gewählt. Der Ausgang der Wahl entscheidet auch über den Handlungsspielraum der aktuellen Regierung unter Tusk. Von Gabriele Lesser 8.1.2025
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