Mit der Wahl verlassen fünf prominente Ex-Landespolitiker den Bundestag. Hinter einem sechsten, Exregierungschef Müller, steht noch ein Fragezeichen.

29.1.2025

Der CDU-Mann Marco Wanderwitz verlässt die Politik, und er ist nicht der Einzige. Der Aufschrei ist groß – aber auch die Frage, was zu tun ist.

22.11.2024

Die Zahl der rechtsextremen Straftaten ist gestiegen. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Die Linke) sieht ein „verheerendes Ausmaß“.

18.4.2024

Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau hat einen langen Weg hinter sich. Ein Gespräch über Herkunft, fehlende Tische und den Rucksack der linken Partei.

23.1.2022

Zwanzig Jahre lang hat Petra Pau Marzahn-Hellersdorf gewonnen. Doch jetzt triumphiert im Berliner Osten ein CDU-Mann. Wie konnte das geschehen?

28.9.2021

Viele jüdische Zuwanderer leben in Armut. FDP, Linke und Grüne fordern die rentenrechtliche Gleichstellung mit Spätaussiedlern.

20.2.2019

Bundesweit registrierte die Polizei im ersten Halbjahr 401 antisemitische Vorfälle. Berlin ist das Bundesland mit den meisten Straftaten von Judenhassern.

8.8.2018

Bei der Mehrheit aller Delikte gehen die Behörden von rechts motivierten Tätern aus. Zudem ist eine hohe Dunkelziffer anzunehmen.

12.2.2018

Der Bundestag will erstmals einen Antisemitismus-Beauftragten einsetzen. Der Antrag wurde ohne die Linke verfasst. Die ist empört.

18.1.2018

Banges Warten, dann große Erleichterung: Die Linke verteidigt ihre vier Direktmandate und liegt bei den Zweitstimmen gleichauf mit der SPD.

24.9.2017

Es gibt weitere NSU-Helfer, sind die Linke Petra Pau und CDU-Mann Clemens Binninger überzeugt. Können sie noch gefunden werden?

25.4.2017

Der umstrittene Ex-Spitzel Ralf Marschner wird gesucht. Dabei ist sein Aufenthaltsort bekannt. Das bringt die Sicherheitsbehörden in Erklärungsnot.

22.6.2016

Der Verfassungsschutz findet ein Handy eines V-Manns aus dem NSU-Umfeld in einem Schrank – der angeblich schon vier Mal durchsucht wurde.

12.5.2016

Der Generalbundesanwalt sollte bei rechtem Terror schneller eingreifen, sagt Petra Pau. In Deutschland gebe es eine Situation wie Anfang der 90er-Jahre.

22.4.2016

Der NSU-Ausschuss im Bundestag hält die Rolle des einstigen V-Manns, der Mundlos beschäftigt haben soll, für dubios. Nun sollen alle Akten her.

14.4.2016

Parlamentarier aus der ganzen Welt diskutieren im Bundestag über Judenhass. Ein britischer Abgeordneter lobt Merkels „Mut“.

15.3.2016

Der Verfassungsschutz bremst den NSU-Ausschuss aus, klagt Linken-Obfrau Petra Pau. Er finde das neue Gremium überflüssig.

15.1.2016

Die Sicherheitsbehörden zählen derzeit 372 flüchtige Rechtsextreme, die mit Haftbefehl gesucht werden. Innenpolitiker sind entsetzt.

12.1.2016

Die Aufarbeitung der Taten der Terrorgruppe NSU läuft in Brandenburg äußerst schleppend – ausgerechnet unter einer rot-roten Regierung.

5.11.2015