Petition zur Gasumlage: Gezielte Hilfe und Übergewinnsteuer
Die Bundesregierung will mit der Gasumlage gebeutelte Gasfirmen unterstützen. Eine Petition fordert hingegen, die Bevölkerung stärker zu entlasten.
Die Gasumlage greift ab Oktober. Dann zahlen Privathaushalte und Unternehmen etwa 2,4 Cent pro Kilowattstunde zusätzlich. Das Geld soll Firmen zukommen, die wegen gedrosselter Lieferungen aus Russland anderswo teuer Gas einkaufen müssen, um ihre Verträge zu erfüllen. Die Mehrwertsteuer auf Gas soll gleichzeitig auf sieben Prozent sinken, um die Verbraucher*innen zu entlasten.
Weil auch wirtschaftlich gesunde Gashändler von der Umlage profitieren könnten, hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) Änderungen angekündigt. Das Thema sorgt seit Tagen für Streit in der Ampel-Koalition.
Die „Unwucht der Krisenpolitik“ der Ampel-Regierung stoße auf deutliche Ablehnung bei den Bürger*innen, erklärte Campact-Vorstand Christoph Bautz. Es sei nicht zu vermitteln, dass mit der Gasumlage Unternehmen entlastet würden, die große Gewinne machten, und gleichzeitig keine Übergewinnsteuer eingeführt werde.
Die Regierung müsse auf ihrer am Dienstag beginnenden Klausur im brandenburgischen Meseberg „umsteuern“, so die Forderung. „Hilfe darf es nur für systemrelevante Unternehmen geben, die auf der Kippe stehen“, erklärte Bautz. „Zugleich muss die ‚Ampel‘ Konzerne, die durch die Krise Übergewinne machen, konsequent besteuern.“
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Kanzler Olaf Scholz über Bundestagswahl
„Es darf keine Mehrheit von Union und AfD geben“
Weltpolitik in Zeiten von Donald Trump
Schlechte Deals zu machen will gelernt sein
Einführung einer Milliardärssteuer
Lobbyarbeit gegen Steuergerechtigkeit
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++
Trump macht Selenskyj für Andauern des Kriegs verantwortlich
Wahlarena und TV-Quadrell
Sind Bürger die besseren Journalisten?
Werben um Wechselwähler*innen
Grüne entdecken Gefahr von Links