Petersberger Klimadialog: Merkel drängt auf neuen Klimavertrag
Die deutsche Regierung beschwört beim Klimadialog internationale Fortschritte. Die Opposition wirft Schwarz-Gelb vor, beim Klimaschutz zu Hause zu versagen.
BERLIN taz | Beim Petersberger Klimadialog in Berlin haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Umweltminister Peter Altmaier (beide CDU) für Fortschritte beim internationalen Klimaschutz geworben. Es sei notwendig, dass die Staatengemeinschaft am Ziel festhalte, den Temperaturanstieg auf 2 Grad zu begrenzen, sagte Merkel – und warnte: „Mit den bisherigen Maßnahmen ist das mit Sicherheit nicht zu erreichen.“
Zum Klimadialog, der zur Vorbereitung des nächsten Gipfeltreffens im November in Katar dient, hat Deutschland Vertreter aus 35 Industrie, Schwellen- und Entwicklungsländern eingeladen.
Merkel erklärte, notwendig sei ein neues internationales Abkommen, das bis 2015 ausgehandelt sein soll. Es soll als Voraussetzung dafür eine Fortschreibung des Ende 2012 auslaufenden Kioto-Protokolls dienen, das nur Industriestaaten zur Reduzierung von CO2-Emissionen verpflichtet. Nicht zu handeln hätte verheerende Konsequenzen, warnte Merkel: „Es bringt nichts, auf Zeit zu spielen.“
Umweltminister Altmaier hatte zur Eröffnung des zweitägigen Treffens, das überwiegend hinter verschlossenen Türen stattfindet, die Bedeutung von vertrauensvollen Gesprächen betont. „Wir wollen dafür sorgen, den internationalen Klimaschutz wieder flottzumachen“, versprach er. Die Schuldenkrise dürfe dabei kein Vorwand sein, bei der Finanzierung von mehr Klimaschutz nachzulassen.
Die Opposition warf der Regierung aus Anlass des Treffens vor, beim Klimaschutz zu versagen. Angesichts der Blockade der Energiewende stehe Deutschland als Gastgeber mit leeren Händen da, sagte Grünen-Klimaexperte Hermann Ott. „Geredet wird viel, getan wird nichts“, kritisierte auch SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier.
Altmaier hatte am Wochenende Zweifel an der Umsetzbarkeit der Energiewende und den Effizienzzielen geäußert und die Bedeutung bezahlbarer Strompreise betont. Dafür bekam er von Merkel Unterstützung: Bei der Energiewende komme es darauf an, Umweltschutz, Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit in Einklang zu bringen, sagte sie am Montag. Allerdings räumte sie ein, dass Deutschland beim Streit über Energieeffizienz „nicht immer eine geniale Figur“ gemacht habe.
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