Peter Müller als Bundesverfassungsrichter: SPD ist plötzlich einverstanden
Der Exlandesvater des Saarlands soll am Freitag zum Richter in Karlsruhe gewählt werden. Dass die Bundes-SPD nun dafür ist, dürfte die Saar-SPD wurmen.
FRANKFURT/M. taz | In der Sitzung des Bundesrats am kommenden Freitag in Berlin soll der ehemalige Ministerpräsident des Saarlandes, Peter Müller (CDU), zum Bundesverfassungsrichter gewählt werden. CDU und SPD hätten sich in intensiven Beratungen auf den Personalvorschlag Müller verständigt, berichtete die Saarbrücker Zeitung am Wochenende. Die Saarländische Staatskanzlei bestätigte, dass die Causa Verfassungsrichterwahl nachträglich auf die Tagesordnung der Länderkammer gesetzt worden sei.
Neben dem 56 Jahre alten Müller, der dem am 15. Dezember 2011 aus dem Amt scheidenden Udo Di Fabio nachfolgen soll, bewirbt sich auch die schleswig-holsteinische Rechtswissenschaftlerin Sibylle Kessal-Wulf (53), Richterin am Bundesgerichtshof, um einen bereits frei gewordenen Sitz am höchsten deutschen Gericht in Karlsruhe. Der langjährige Verfassungsrichter Rudolf Mellinghof (57) wechselte nämlich am 31. Oktober 2011 an die Spitze des Bundesfinanzhofs.
Dass die SPD insgesamt nun offenbar doch bereit ist, Müller als Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht zu akzeptieren, dürfte den Genossen an der Saar nicht schmecken. Bislang jedenfalls hatte es die Saar-SPD immer als "Skandal" bezeichnet, dass Müller plötzlich als Kandidat für das Bundesverfassungsgericht gehandelt wurde. Immerhin war er als Ministerpräsident vom Saar-Landesverfassungsgericht wegen Verstoßes gegen die Landesverfassung verurteilt worden. Es ging dabei um illegal für den Landtagswahlkampf der CDU verwendete Steuermittel aus dem Etat der Staatskanzlei.
Mit einem wie Müller, so hieß es weiter, werde das Bundesverfassungsgericht "politisch angreifbar". Aktuell allerdings wollte sich der Sprecher der SPD Saar, Thorsten Bischof, nicht mehr zum Thema äußern. Die Linke Saar glaubt denn auch, dass es zwischen SPD und CDU zu einem "Deal" gekommen sei.
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