piwik no script img

Saarlands ExministerpräsidentPeter Müller wird Verfassungsrichter

Peter Müller ist neuer Richter am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Der Bundesrat wählte ihn einstimmig zum Nachfolger des aus dem Amt scheidenden Udo Di Fabio.

Erst war er umstritten, jetzt wollen ihn alle: Peter Müller. Bild: dpa

BERLIN afp | Der frühere saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) wird neuer Richter am Bundesverfassungsgericht.

Der Bundesrat stimmte am Freitag einstimmig zu, Müller als Nachfolger des Mitte Dezember ausscheidenden Udo di Fabio in den zweiten Senat des Karlsruher Gerichts zu entsenden. Zur Nachfolgerin des ehemaligen Bundesverfassungsrichters Rudolf Mellinghoff wurde die Juristin Sybille Kessal-Wulf bestimmt.

Müller wurde seit Ende 2010 als Kandidat für Karlsruhe gehandelt. Die Personalie war jedoch umstritten. Kritiker in der Opposition, aber auch in der Koalition monierten, dass ein Wechsel aus der aktiven Parteipolitik ins Richteramt das Gericht politisch angreifbar machen könnte.

Der Bundesrat nahm den Tagesordnungspunkt der Wahl am Freitag erst nachträglich auf, nachdem sich SPD- und CDU-regierte Länder auf die Wahl Müllers verständigt hatten. Für die Personalie war eine Zwei-Drittel-Mehrheit in der Länderkammer notwendig.

50.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr Leser*innen machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Denn wir suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus und unterstützen Sie die taz – schon ab 5 Euro. Jetzt unterstützen

Feedback Kommentieren Fehlerhinweis
Mehr zum Thema

9 Kommentare

 / 
  • L
    leonard

    Peter Müller mag ein Einsenschreiber

    im Studium gewesen sein, aber als Ministerpräsident

    des Saarlandes war er lausig.

    Wirtschaftlich, sozial und schuldenpolitisch

    war dieser Opportunist völlig inkompetent.

    Er hat auf keinen Sektor entscheidende Fortschritte

    gegenüber den Oberloser Lafontaine(Physiker ooooh)

    bewirkt. Notenbeste sind häufig nicht die

    volkswirtschaftlich und kulturell Nützlichkeitsbesten.

     

    Nehmt die Schulen, Universitäten nicht als ausschließlichen Garanten für Qualität.

    Die Personalverquickung von Legislative und

    Judikative bei der die obersten Richter

    gleichzeitig auch tiefgreifende

    politische Verflechtungen eingehen, ist

    der Niedergang der Gewaltenteilung

    und der Niedergang der Demokratie.

     

    Peter Müller kann ja gern Dozent der Rechtswissenschaft werden, wenn er sich im fairen

    wissenschaftlichen Wettbewerb auch heute

    noch als leistungsfähig erweist, aber

    die Richter- zumal noch Bundesverfassungsrichterrolle

    steht Ihm nicht zu!!!!!!!!!!

    Das hier am großen Rad, die Politik das Bundesverfassungsgericht aushöhlen und gleichschalten

    will, ist gar zu offensichtlich.

    Die Parteibonzen verkommen mehr und mehr

    zu Funktionären einer neuen europakriecherischen DDR.

  • W
    webmarxist

    Er wäre dann der zweite schware Peter im Bundesverfassungsgericht. Es sitzt nämlich schon der ehemalige Onneminister von Thüringen Peter Michael Hube seit einem Jahr dort drin .Der wurde auch als von fachlcih kompetent von der LThüringer Landtagsoppüsition einegstuft von Beruf ist er Rechtswussentschaftler .Also kennt er sich mit Geestzen aus.

  • E
    Entäuscht

    Wer ietzt noch an Demokratie in diesen Lande glaubt,der glaubt auch noch an den Weihnachtsmann.

    Gute Nacht Deutschland.

  • H
    Hans

    Na wenigstens ist er nicht fachfremd, aber es ist schon eine Dreistigkeit, dass die Parteien ihre ausgediehnten Funktionäre in solche Posten bringen und damit die Gewaltenteilung ad absurdum führen.

     

    Es war schon immer bedenklich und eigentlich auch verfassungswiedrig, wie die Verfassungsrichter gewählt wurden (Ein Gremium, das aus den im Parlament vertretenen Parteien, jedoch nur anteilig nach Vertretung im Parlament aufgestellt ist, was z.B. kleine Parteien außen vor lässt bzw. nicht mit einschließt, wählt die VertreterInnen).

  • U
    Untertan

    So viel zur Gewaltenteilung!

  • S
    Saarländerin

    Bei jedem anderen Politiker und Ex-Ministerpräsidenten hätte ich so meine Zweifel, ob ein Wechsel in das höchste Richteramt angeraten ist. Die Befähigung zu einem höchstrichterlichen Amt hat für mich aber auch mit der persönlichen Integrität und Glaubwürdigkeit des jeweilgen Anwärters zu tun. Diese beiden Anforderungen verkörpert Peter Müller in einer für einen Ex-Vollblutpolitiker und Ministerpräsidenten ungewöhnlich konstanten Art und Weise. Diese Eigenschaften haben ihm auch während seiner Amtszeit vor Aktiönchen à la Oskar Napoléon Lafontaine (Ich ziehe mich ins Privatleben zurück, als er damals als Finanzminister keine Lust mehr hatte, Verantwortung zu übernehmen oder Freund Schröder "Wir haben es geschafft" als medienwirksam inszenierte Pseudorettungsaktion für Holzmann (was war das nochmal für `ne Firma, ach ja, Baukonzern...)abgehalten. Ganz am Rand bemerkt steht er auch privat für eine gewisse Kontinuität, was man von den oben genannten Patchworkern und unserem Bundespräsidenten und Horsti S. nun auch nicht sagen kann. Peter Müller steht aus meiner Sicht für echte Werte, Intelligenz, Augenmaß. Diese Eigenschaften werden sicher positiv in die kommenden Urteilsfindungen einfließen. Ich bin zuversichtlich und wünsche ihm alles Gute.

  • H
    Hasso

    Dieser Mann ist doch schon jetzt befangen! Mit den richtig eingesetzten Leuten, kann man dann die Verfassung so langsam zur Farce machen. Sitzt überhaupt ein Linker im Verfassungsgericht? Ich glaube kaum-, es wäre nämlich nicht wünschenswert für die gekaufte Politik einen Objektiven zu haben, dessen Partei noch nicht gekauft ist.

  • W
    Wertkonservativliberaler

    Dass das BVerfG aus Gesetzmäßigkeiten des Parteienklüngels zusammengesetzt wird, ist nicht neu.

     

    Neu ist aber, einem ehemaligen Ministerpräsidenten (Exekutive), der sich mit früheren Sprüchen nicht unbedingt als Wahrer der Demokratie erwiesen hat (Stichwort: "Theater"), nun in die höchste Judikative zu hieven.

     

    Zeigt aber letztlich nur eins: wie die Bundesbank wird nun auch das BVerfG weiter den Weg in die Bedeutungslosigkeit gehen.....

  • R
    Realo

    Die Wahl dient zur Lösung zweier Probleme.

    1. ein ausgedienter Politiker wird standesgemäß entsortgt.

    2. Das Verfassungsgericht wird der Politik gefügig gemacht.

     

    Deutschland eine Scheindemokratie!!

meistkommentiert