Peschmerga im Nordirak: Bundeswehr setzt Ausbildung fort
Die Schulung von Peschmerga-Kämpfern geht weiter. Sie war nach dem Unabhängigkeitsvotum der Kurden gestoppt worden. Norbert Röttgen fordert eine Neubewertung.
Angesichts der militärischen Eskalation im Norden des Iraks war die Mission aber am 13. Oktober zum Schutz der Bundeswehr-Angehörigen vorläufig ausgesetzt worden. Am Freitag sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums, die Lage habe sich inzwischen wieder beruhigt. Die SPD zweifelt an der Fortsetzung der Ausbildungsmission in dem Krisenstaat.
Der Konflikt zwischen Kurden und Zentralregierung war eskaliert, nachdem die Kurden Unabhängigkeitspläne vorangetrieben hatten. Die Regierung in Bagdad lehnt eine solche Abspaltung strikt ab.
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen forderte am Sonntag eine Neubewertung des Bundeswehreinsatzes, der Teil eines innerirakischen Konflikts geworden sei. „Es ist zu kurz gesprungen zu sagen, wir machen das einfach weiter“, sagte er in der ARD-Sendung Bericht aus Berlin.
Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) sei weitgehend besiegt, zudem habe Kurden-Präsident Massud Barsani mit dem Unabhängigkeitsreferendum der irakischen Kurden einen historischen Fehler begangen und sich zu einem Instabilitätsfaktor in der Region entwickelt. Röttgen forderte eine politische Initiative der Europäer, die mit einer Nahost-Konferenz die politischen Aufräum- und Aufbauarbeiten anstoßen müssten.
Spannungen zwischen Bagdad und Erbil
Bei Gefechten zwischen irakischen Einheiten und kurdischen Kämpfern im Nordirak waren nach Angaben beider Seiten binnen einer Woche über 30 Menschen getötet worden. Bei den Kämpfen um die ländliche Region Altun Kupri seien zwei Soldaten der Regierungstruppen getötet worden, meldete das gemeinsame Einsatzkommando der irakischen Streitkräfte (JOC) am Sonntag. Demnach gerieten die Regierungstruppen dort auch unter Beschuss deutscher Panzerabwehrraketen, mit denen die Bundesregierung die Kurden für den Kampf gegen den IS ausgerüstet hatte.
Ein Sprecher der Haschd al-Tschaabi-Einheiten nannte die Zahl von drei getöteten Kämpfern – der für den Kampf gegen die Dschihadisten gebildete paramilitärische Verbund wird von schiitischen Milizen dominiert, die der Iran unterstützt. Die kurdische Seite hatte bereits in der vergangenen Woche von 26 getöteten und 67 verletzten Kämpfern berichtet.
Die Spannungen zwischen Bagdad und der kurdischen Regionalregierung in Erbil waren nach dem umstrittenen Referendum vom 25. September eskaliert, bei dem die Kurden fast geschlossen für die Unabhängigkeit gestimmt hatten. Am vergangenen Wochenende starteten die irakischen Streitkräfte und verbündete schiitische Milizen eine Offensive, um die Peschmerga aus der ölreichen Provinz Kirkuk und den anderen umstrittenen Gebieten in Dijala und Ninive zu verdrängen.
Es gab vereinzelt Gefechte, doch zogen sich die Peschmerga zumeist aufgrund einer Vereinbarung einiger kurdischer Anführer mit Bagdad zurück. Binnen zwei Tagen gelang es den irakischen Regierungstruppen nach eigenen Angaben, praktisch alle Gebiete wieder einzunehmen, welche die Kurden in den vergangenen Jahren unter ihre Kontrolle gebracht hatten. Unter anderem hatten die Kurden die ölreiche Region Kirkuk und umliegende Gebiete erobert, nachdem die irakische Armee dort 2014 vor dem IS die Flucht ergriffen hatte.
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