Personal bei Grenzkontrollen: Bundespolizei sieht sich am Limit
Stationäre Grenzkontrollen sollen irreguläre Einreisen von Migrant:innen begrenzen. Laut Gewerkschaft der Polizei sind diese nicht lange stemmbar.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte zur Begrenzung irregulärer Einreisen für die Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz am 16. Oktober für zunächst zehn Tage stationäre Kontrollen bei der EU-Kommission angemeldet. Die Notifizierung kann laut Bundesinnenministerium verlängert werden. Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hatte monatelang solche Grenzkontrollen gefordert. Er zeigte sich zuletzt skeptisch, ob dafür zwei Monate ausreichten.
Gewerkschafter Wendland sagte, das Personal der Bundespolizei an den Grenzen werde woanders fehlen. „Leute, die wir normalerweise in Flughäfen, Bahnhöfen oder sonst auf der Straße haben, sind jetzt im Grenzeinsatz.“
100 Milliarden für innere Sicherheit gefordert
Zu einer möglichen Verlängerung von Grenzkontrollen sagte er, er sei „fest davon überzeugt, dass man versuchen wird, diese stationären Grenzkontrollen weiterzuziehen“. „Aus Sicht der GdP ist es nicht durchhaltbar. Wir werden das personell nicht stemmen können. Vielleicht bräuchten wir nicht nur ein 100-Milliarden-Paket für die Bundeswehr, für die äußere Sicherheit, sondern auch ein 100-Milliarden-Paket für die innere Sicherheit in Deutschland.“
Wendland bezeichnete die Erwartung, dass durch die Kontrollen weniger Migranten nach Deutschland kommen, zudem als „Trugschluss“. Von Anfang Januar bis Anfang Oktober zählte die Bundespolizei laut Innenministerium etwa 98.000 unerlaubte Einreisen nach Deutschland.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Haftbefehl gegen Netanjahu
Sollte die deutsche Polizei Netanjahu verhaften?
Buchpremiere von Angela Merkel
Nur nicht rumjammern
#womeninmalefields Social-Media-Trend
„Ne sorry babe mit Pille spür ich nix“
Deutscher Arbeitsmarkt
Zuwanderung ist unausweichlich
Deutschland braucht Zuwanderung
Bitte kommt alle!
Stellenabbau bei Thyssenkrupp
Auf dem Rücken der Beschäftigten