Pegida in Dresden: Warnung vor Radikalisierung

Die Straße dürfe nicht den Hetzern überlassen werden, mahnen Politiker, nachdem Tausende Pedigisten auf die Straße gingen. Ein Demonstrant wurde schwer verletzt.

15.000 bis 20.000 Menschen konnte Pegida am Montag auf die Straße bringen Foto: reuters

DRESDEN dpa | Bundesjustizminister Heiko Maas hat sich erleichtert über die große Zahl an Demonstranten gegen das fremdenfeindliche Pegida-Bündnis in Dresden gezeigt. „Deutschland ist bunter als die Schwarzmaler von Pegida uns vormachen wollen“, sagte der SPD-Politiker in Berlin.

Zum Jahrestag seines Entstehens hatte das Pegida-Bündnis am Montag in Dresden 15 .000 bis 20.000 Anhänger mobilisiert. Eine etwa gleich große Zahl an Menschen protestierte in der sächsischen Landeshauptstadt gegen rechte Stimmungsmache. Die angespannte Stimmung entlud sich am späten Abend in Ausschreitungen.

Die Straße dürfe nicht den Hetzern von Pegida überlassen werden, sagte Maas. „Es ist ein wichtiges Signal, dass so viele Menschen für Weltoffenheit und Demokratie auf die Straße gegangen sind“, fügte er an. „Sie setzen ein klares Zeichen.“

Vizekanzler Sigmar Gabriel verurteilte die Bewegung mit deutlichen Worten: „Pegida ist eine rechtspopulistische und in Teilen offen rechtsradikale Empörungsbewegung geworden“, sagte der SPD-Chef der Süddeutschen Zeitung vom Dienstag. „Die Protagonisten stellen inzwischen sogar die Grundlagen der Demokratie infrage, indem sie diese Demokratie mit den Kampfbegriffen der NSDAP in der Weimarer Republik als „Altparteien-Demokratie“ und die Parlamente als „Quasselbude von Volksverrätern“ umzudeuten versuchen und die Medien als „Lügenpresse“ denunzieren.“

Auch der Dresdener Politikwissenschaftler Hans Vorländer sieht eine deutliche Radikalisierung bei Pegida. „Die Hassrede ist zum entscheidenden Vortrag geworden, zudem sieht man eine Radikalisierung bei Plakaten bis hin zu dieser Galgenabbildung“, sagte er der Thüringer-Allgemeinen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) schrieb in einem Gastbeitrag in der Bild vom Dienstag: „Der Hass gegenüber Flüchtlingen, der Hass gegen verantwortliche Politiker, der Hass gegen Andersdenkende hat im Internet und auf der Straße ein unerträgliches Maß erreicht. Einige haben in unserer Gesellschaft den gegenseitigen Respekt und den Anstand verloren. Grundwerte, die altmodisch klingen, aber unverzichtbar sind, wenn eine Gesellschaft zusammen halten soll.“

Schwer verletzter Pegida-Demonstrant

Fast drei Stunden lang hatten sich Redner auf der Pegida-Kundgebung am Abend gegen Asylbewerber und demokratische Parteien gewandt. Pegida-Gründer Lutz Bachmann und andere Redner machten mit teils äußerst aggressiven Äußerungen Stimmung gegen den Zuzug von Flüchtlingen.

Ein Demonstrant führte ein Plakat mit einer Fotomontage von Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer nazi-ähnlichen Militäruniform mit. Pegida steht für „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“.

Unter dem Motto „Herz statt Hetze“ hatte ein breites Bündnis dazu aufgerufen, sich gegen Fremdenhass zu stellen. Die Gegendemonstranten waren sternförmig von verschiedenen Richtungen in die Dresdner Altstadt gezogen.

Rund 1.900 Beamte waren der Polizei zufolge im Einsatz. Bis zum späten Abend trafen gewaltbereite Pegida-Anhänger und linke Gegner aufeinander. Ein Mann wurde auf dem Weg zur Pegida-Kundgebung angegriffen und schwer verletzt.

Mehrfach wurden Polizisten gezielt angegriffen, auch mit Böllern von Pegida-Anhängern. Schließlich beruhigte sich nach Polizeiangaben die Lage. Drei Menschen seien in Gewahrsam genommen worden.

Comments

[Realpolitiker]

"Ein Mann wurde auf dem Weg zur Pegida-Kundgebung angegriffen und schwer verletzt." Die Verrohung, die wir hier gerade erleben muss umgehend gestoppt werden. Die Feinde meiner Feinde sind nicht meine Freunde. Dieser Logik darf man sich auch ob unsäglicher Reden und Hetze auf besagter Pegida-Veranstaltung nicht "ergeben". Solange kein unabhängiges Gericht die Pegida Demonstration verbietet, solange muss man Keute demonstrieren lassen. Die IL/Antifa, die mit extrem hoher Wahrscheinlichkeit für diese Gewalttat verantwortlich ist, muss ganz klar und sehr konsequent von den anderen Gegendemonstranten ausgegrenzt werden.