Passentzug für Dschihadisten: IS-Kämpfer sollen nicht Deutsche sein
Deutsche Dschihadisten, die ausreisen, haben mitunter zwei Pässe. Der Innenminister prüft, ob man ihnen die Staatsangehörigkeit aberkennen kann.
Schon 700 Islamisten sind aus Deutschland ausgereist, um sich dem IS oder ähnlichen Gruppen anzuschließen. Rund ein Drittel sind wieder zurückgekehrt. Sie werden in der Regel überwacht. Eine Rückkehr von Dschihadisten ist nicht zu verhindern, wenn diese deutsche Staatsbürger sind – was etwa auf die Hälfte der Ausgereisten zutrifft. Die deutsche Staatsbürgerschaft beinhaltet das Recht, in Deutschland zu leben.
Im letzten Herbst kam daher in der CDU/CSU die Idee auf, ausgereisten Gotteskriegern einfach die deutsche Staatsangehörigkeit zu entziehen. Die Innenminister-Konferenz beauftragte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zu prüfen, ob dies möglich ist. Dessen achtseitiger Bericht liegt jetzt vor.
Das Staatsangehörigkeitsgesetz sieht heute schon vor, dass die deutsche Staatsangehörigkeit verloren geht, wenn ein Deutscher in die Streitkräfte eines anderen Staates eintritt, dessen Staatsangehörigkeit er auch besitzt. Diese Klausel ist laut BMI-Bericht aber auf den IS nicht anzuwenden, da dieser kein völkerrechtlich anerkannter Staat ist.
Möglich wäre aber eine neue gesetzliche Verlust-Regel für Deutsche, die sich an „Kampfhandlungen terroristischer Organisationen in Krisengebieten“ beteiligt haben. „Auch hier wendet sich der Betroffene nachhaltig von Deutschland und seinen grundlegenden Werten ab“, heißt es im Bericht. Anwendbar wäre das Gesetz aber nur auf deutsche Doppelstaatler; das wäre etwa ein Viertel der ausgereisten Dschihadisten. Denn das Grundgesetz verbietet den unfreiwilligen Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit, wenn sonst Staatenlosigkeit droht.
Vermutlich wird die Innenministerkonferenz den Bund auffordern, ein entsprechendes Gesetz vorzubereiten. Beschließen müsste es der Bundestag. Justizminister Maas (SPD) hatte das Projekt letztes Jahr skeptisch kommentiert.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Hype um Boris Pistorius
Fragwürdige Beliebtheit
James Bridle bekommt Preis aberkannt
Boykottieren und boykottiert werden
Russischer Angriff auf die Ukraine
Tausend Tage Krieg
BSW stimmt in Sachsen für AfD-Antrag
Es wächst zusammen, was zusammengehört
Verfassungsklage von ARD und ZDF
Karlsruhe muss die unbeliebte Entscheidung treffen
CDU-Politiker Marco Wanderwitz
Schmerzhafter Abgang eines Standhaften