Pascal Beucker über Hans-Georg Maaßen: Außer Verfassung

Juristen wie Hans-Georg Maaßen werden sich gut an Theodor Maunz erinnern können. Maunz galt einst als vermeintlich untadeliger Verfassungsrechtler – bis zu seinem Tod 1993. Da offenbarte der rechtsextreme Verleger Gerhard Frey, dass ihm ausgerechnet der Kronjurist des Grundgesetzes über Jahrzehnte im Verborgenen ein „treuer Wegbegleiter und maßgeblicher Berater“ gewesen war. Das ist der entscheidende Unterschied zu Verfassungsschutzpräsident Maaßen: Bei ihm muss die Öffentlichkeit nicht darauf warten, bis ein Verfassungsfeind irgendwann, wenn es zu spät ist, offenbart, wes Geistes Kind er ist.

Nicht nur seine abenteuerliche Rabulistik, mit der er seine kruden Aussagen zu den gewalttätigen Übergriffen von Chemnitz zu rechtfertigen versucht, lässt Maaßen als VS-Präsidenten völlig ungeeignet erscheinen. Das war kein einmaliger Ausfall, wie seine zahlreichen Treffen mit AfD-Politikern dokumentieren.

Immer deutlicher wird, dass ausgerechnet der oberste Verfassungsschützer seine schützende Hand über den rechten Sumpf hält. Wer sich den aktuellen Verfassungsschutzbericht anschaut, erkennt schnell die ideologische Schieflage: In jenem Traktat, über das Maaßen ausgerechnet einen AfD-Abgeordneten vom völkisch-­na­tio­na­lis­tischen Flügel vorab informierte, werden diverse angeblich „offen ex­tre­mis­tische Strukturen“ der Linkspartei als Beobachtungsobjekte aufgezählt, die AfD taucht ausschließlich als vermeintliches Opfer auf. Die Gefahr, die von dieser antidemokratischen Partei ausgeht, findet keinerlei Erwähnung.

Maaßen hat seit seinem Amtsantritt 2012 eine politische Fragwürdigkeit an die nächste gereiht. Er hat behauptet, der Whistleblower Edward Snowden sei vermutlich ein russischer Agent und ein Ermittlungsverfahren gegen die Blogger von Netzpolitik.org eingeleitet. Mit Linken und Demokraten hat Maaßen offenkundig Probleme, wenn es um die AfD geht, ist er bemerkenswert untätig geblieben. Als Verfassungsschützer hat er sich damit disqualifiziert.

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