Partygate-Untersuchung vorgelegt: Mini-Rüffel für Boris Johnson

Die britische Regierungsbeamte Sue Gray veröffentlicht lediglich eine „begrenzte“ Untersuchung des Partygate-Skandale. Premier kündigt Reformen an.

Frisiert und reumütig, dann aber angriffslustig: Boris Johnson im Unterhaus am Montag Foto: House of Commons dpa PA Wire

BERLIN taz | Großbritanniens Premierminister Boris Johnson hat in Reaktion auf den „Partygate“-Skandal grundlegende Reformen in seinem Stab angekündigt. „Ich habe es verstanden und ich werde es richtigstellen“, sagte er vor dem Parlament am Montag Nachmittag, nachdem die Regierungsbeamte Sue Gray ein „Update“ ihrer lang erwarteten Untersuchung über regelwidrige Zusammenkünfte in 10 Downing Street während des Corona-Lockdowns vorgelegt hatte.

Er akzeptiere „vollständig“ die Kritik in dem Bericht, so Johnson. Er werde jetzt unverzüglich Reformen angehen, etwa die Gründung eines „Office of the Prime Minister“ – also ein direkt ihm unterstellter Apparat vergleichbar mit dem Bundeskanzleramt. Außerdem müssten Ethikregeln besser befolgt werden.

Das mit Spannung erwartete Dokument von Sue Gray, das kurz vor der Parlamentssitzung veröffentlicht wurde, umfasst allerdings nur 12 Seiten, zwei davon leer. Gray selbst bezeichnete den Bericht als lediglich ein „Update“ und als „begrenzt“, denn ein „gehaltvoller Bericht“ sei wegen der laufenden polizeilichen Ermittlungen noch nicht möglich.

Bis zu deren Abschluss würden ihre Erkenntnisse unter Verschluss bleiben, so Gray. Dennoch nennt ihr Bericht manches in den untersuchten Ereignissen „schwer zu rechtfertigen“ und spricht von „Führungs- und Urteilsversagen“: „Manche der Ereignisse hätten nicht zugelassen werden dürfen“. Es werden aber keine Namen genannt.

Als Beispiele für Reformen, die unverzüglich nötig seien und nicht auf den Abschluss der polizeilichen Ermittlungen warten müssten, nennt der Bericht die Regelung des Alkoholkonsums während der Regierungsarbeit und des Zugangs zum Garten von 10 Downing Street.

Labour-Oppositionsführer Keir Starmer forderte in Reaktion auf Johnsons Erklärung den Premierminister erneut zum Rücktritt auf. Johnson warf ihm „Opportunismus“ vor und sagte, er werde weiterregieren.

Kritik von Theresa May

Problematischer für Johnson war die Kritik seiner Vorgängerin Theresa May, die ihm in scharfen Tönen vorwarf, er habe die von ihm selbst verfügten Coronaregeln entweder nicht für sich selbst und sein Umfeld zur Kenntnis genommen, nicht verstanden oder ignoriert. Johnson antwortete, dies stehe nicht in Grays Bericht.

Für Aufregung sorgte danach der Fraktionsführer der Schottischen Nationalpartei (SNP), Ian Blackford, der mehrfach dem Premierminister vorwarf, „das Parlament belogen“ zu haben – ein regelwidriger Vorwurf, für den Abgeordnete aus der Kammer hinausgeworfen werden können. Blackford kam einer entsprechenden Drohung des Parlamentspräsidenten Lindsay Hoyle, ein Labour-Politiker, zuvor, indem er von sich aus aufstand und die Debatte verließ.

Comments

[Troll Eulenspiegel]

Armer BoJo. Der hatte ne großartige Idee mal zu zeigen, dass auch sein Land so richtig autoritär sein kann. Die Polizei, sein Freund und Helfer, bat ja neulich sogar um Zensur des Partygates von Sue Gray.

Aber so ganz hat es nicht geklappt. Jetzt wird er noch mehr ausgelacht von anderen autoritären Regimes. Dabei will er doch nur dazugehören!

Kleiner Wermutstropfen: 12 Seiten Bericht, davon 2 leer. Mit den zwei leeren Seiten soll sich BoJo mal zwei schöne Papierflieger basteln!

[warum_denkt_keiner_nach?]

Wieso ist es im englischen Parlament verboten, auszusprechen dass die Regierung lügt?

Noch ein Grund für Schottland, auf das englische Anhängsel zu verzichten :-)